Vier EU-Staaten versuchten Verurteilung der Hassrede Meschaals zu verhindern

Nur die Intervention von Prag und Berlin sorgte dafür, dass ein Absatz am Ende der Erklärung eingefügt wurde.

Ilan Ben Zion, Times of Israel, 12. Dezember 2012

Vier Mitglieder der Europäischen Union sollen gegen eine offizielle Verurteilung von Hass erfüllten Rede des Hamas-Führers Kahled Meschaal vom letzten Wochenende gewesen sein, was zu harschen Reaktionen israelischer Führungspolitiker führte, Europa sei einseitig.

Nach Angaben eines Berichts von Israel Radio vom Mittwoch setzten Dänemark, Finnland, Portugal und Irland die europäischen Außenminister bei einem Treffen des Ministerrats am Montag nur Israel für seine Siedlungsbaupläne in E1 zu verurteilen. Am Ende enthielt die Erklärung eine kurze Ermahnung der Hamas-Forderung nach Israels Vernichtung, nachdem Deutschland und die Tschechische Republik im letzten Moment intervenierten, berichtete Israel Radio.

Israelische Führungspolitiker kritisierten die Erklärung der EU scharf; dabei sagte Premierminister Benjamin Netanyahu, Europas fehlende starke Verurteilung der Hamas sei ein „betäubendes Schweigen“. „Wir können nicht akzeptieren, dass, wenn Juden Häuser in [Israels] uralter Hauptstadt bauen, die internationale Gemeinschaft kein Problem hat ihre Stimme zu finden, dass aber wenn Palästinenserführer offen die Vernichtung Israels fordern, des einzigen jüdischen Staates, die Welt schweigt“, sagte Netanyahu.

Am Samstag sagte Hamas-Chef Khaled Meschaal bei seinem ersten Besuch in Gaza, dass die Palästinenser weiterhin dafür kämpfen werden Israel auszulöschen. „Wir geben keinen Zentimeter Palästinas aufgeben. Es wird für uns islamisch und arabisch bleiben, für niemand anderes. Jihad und bewaffneter Widerstand sind der einzige Weg“, sagte er. „Wir können Israels Legitimität nicht anerkennen.“

Die dreiseitige Erklärung der EU konzentrierte sich fast ausschließlich auf die Verurteilung des Plans Israels den Siedlungsbau auszudehnen, einschließlich im sensiblen E1-Korridor östlich der Hauptstadt. „Die Europäische Union ist tief bestürzt von den israelischen Plänen Siedlungen in der Westbank, einschließlich Ostjerusalems und insbesondere Pläne zur Entwicklung im Gebiet E1 auszubauen und lehnt sie entschieden ab“, sagte der Rat der Außenminister Montag nach dem Treffen.

Im vorletzten Absatz ihrer Verurteilung Israels sagte die Gruppe: „Für die EU sind aufrührerische Stellungnahmen von Hamas-Führern, die Israels Existenzrecht leugnen, inakzeptabel. Die Europäische Union wird niemals ihre Bemühungen aufgeben den Terrorismus zu bekämpfen, der danach strebt die Offenheit und Toleranz von Gesellschaften durch willkürliche Gewalttaten gegen Zivilisten zu untergraben.“

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle bestätigte am Mittwoch, dass sein Land für das Einfügen der Verurteilung der Hamas in die EU-Erklärung verantwortlich war. „Wir verurteilen die Äußerungen von Hamasführer Meschaal absolut. Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann kein geeigneter Gesprächspartner für den Frieden sein. Meschaals öffentliche Erklärungen demonstrieren der Welt, wie berechtigt Israels Sorge um seine Sicherheit ist“, sagte er.

Am Dienstag und wieder am Mittwoch kritisierte Außenminister Avigdor Lieberman die EU, weil sie nicht ihre Stimme gegen Meschaal hasserfüllte Rede erhob. Dienstagabend sagte Lieberman, einige seiner europäischen Kollegen „betrachten Israels Vernichtung als gegebene Tatsache.“ Am Mittwoch beschuldigte er Europäer, sie seien darauf vorbereitet Israel im Stich zu lassen, wie sie die Tschechoslowakei am Vorabend des Zweiten Weltkriegs zugunsten der Nazis aufgaben.

Redewendungen und Versprechungen aus aller Welt, man sei Israels Sicherheit verpflichten, erinnern mich an ähnliche Zusagen, die ’38 der Tschechoslowakei gegeben wurden“, sagte Lieberman einer Diplomatenkonferenz, womit er eine früher schon von ihm genutzte Analogie anführte. „Ich habe das Gefühl, dass all die Versprechen und Zusagen für Israels Sicherheit sind bloße Worte“, sagte er auf Englisch.

„Wenn es hart auf hart kommt, würden viele Schlüsselpolitiker bereit sein Israel zu opfern ohne mit den Wimpern zu zucken, um die radikalislamistischen Militanten zu beschwichtigen und Ruhe für sich selbst sicherzustellen“, sagte er.

Kommentar: Halten wir fest – es gibt vier EU-Staaten, die etwas dagegen haben Terroristen Terroristen zu nennen und entsprechend zu verurteilen. Die übrigen – mit Ausnahme von zweien – finden nichts dabei, dass die vier das so halten wollen. Nur Deutschland (man möchte fast sagen: ausnahmsweise) und die Tschechische Republik (seit einiger Zeit zu erwarten) beziehen Stellung gegen die Sauerei. Finnland, Dänemark, Portugal und Irland finden die Forderung nach Völkermord völlig in Ordnung, 19 weitere finden das nicht weiter bemerkenswert oder schlimm. Ist die EU ein antisemitischer Verein? Man muss jedenfalls Carl in Jerusalem recht geben: „Die Dinge haben sich im Rest Europas seit dem Mittelalter kaum geändert. Europa hasst Juden wie immer und beurteilt Juden mit demselben zweierlei Maß wie immer.“

Ein Gedanke zu “Vier EU-Staaten versuchten Verurteilung der Hassrede Meschaals zu verhindern

  1. […] Klar ist, das muss ein ganz besonderer Friede sein, für den die EU nobelpreist wurde, nicht wahr? Klugschei…isches Reden, vielleicht? Worte ohne sichtbare Taten? Bewusstes Verschweigen von klaren (Verbal-)Attacken gegen Israel? (Siehe auch hier!) […]

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