Europäische Siedlungen und zweierlei Maß

Dore Gold, Israel Hayom, 5. Januar 2013

Wer auch immer mit der Fernbedienung durch die Kabelkanäle zappt, ist zweifelsohne schon über Programme britischer oder anderer Rentner aus Nordeuropa gestolpert, die versuchen dem harschen Klima zu entkommen, in dem sie leben; dazu erlauben sie sich, sich an bekannten Ferienorte entlang der Mittelmeerküste niederzulassen. Das schwierige Problem für diese Käufer sind die im Verlauf des letzten Jahrzehnts stark gestiegenen Grunstückspreise an Orten wie Marbella (Spanien), der französischen Riviera oder Italiens Amalfi-Küste, was viele dazu bringt sich nach billigeren Alternativen umzusehen. Als Ergebnis strömten viele europäische Käufer nach 2002 nach Nordzypern, wo eine Villa mit Swimmingpool zu Rabattpreisen gekauft werden kann.

Die nicht angesprochene juristische Hauptfrage zu diesem neuen europäischen Grundstücksboom ist der rechtliche Status des Gebiets, an dem diese neuen Häuser gebaut werden. Man sollte sich erinnern, dass die türkische Armee 1974 in Zypern einfiel, das seit 1960 ein unabhängiger Staat gewesen war; sie nahm mehr als 37 Prozent der Insel ein. Zehntausende griechischer Zyprioten wurden in diesem Zeitraum vertrieben, was sie als bewusste Politik der ethnischen Säuberung durch die türkische Armee ansahen. In der Folge der Invasion beschloss der UNO-Sicherheitsrat die Resolution 353, die „ein sofortiges Ende der militärischen Intervention des Auslands“ und „den unverzüglichen Rückzug ausländischen Militärpersonals aus der Republik Zypern“ forderte.

Die türkischen Zyprioten erklärten 1983 ihre Unabhängigkeit, indem sie die „Türkische Republik Nordzypern“ gründeten; dieser Akt wurde von der UNO als „null und nichtig“ verurteilt. Im Verlauf der Jahre zogen geschätzte 160.000 aus der Türkei kommende „Siedler“ nach Nordzypern. In vielen Fällen wurde Grundbesitz, den griechisch-zypriotische Flüchtlingen zurückgelassen hatten, von der nordzypriotischen Verwaltung an türkische Zyprioten und die türkischen Siedler gegeben, die sie an europäische Kunden verkauften. Bis heute haben rund 5.000 britische Staatsbürger Häuer in Nordzypern gekauft, obwohl es sich um einen eindeutigen Fall von „besetztem Gebiet“ handelt. Nach Angaben eines BBC-Berichts haben nicht weniger als 10.000 Ausländer ehemals griechisch-zypriotischen Grundbesitz in Nordzypern aufgekauft.

Gibt es irgendeine Grundlage Nordzypern mit der Situation in der Westbank zu vergleichen?

Eine Reihe eklatanter Unterschiede fällt auf. Erstens betrat Israel die Westbank 1967 in einem Verteidigungskrieg, als es einer arabischen Kriegskoalition gegenüber stand, die ihre Streitkräfte an seinen Grenzen zusammenzog. Im Gegensatz dazu sahen die Umstände der türkischen Invasion sehr anders aus. Die Türkei sah sich keinem unmittelbaren Angriff aus Zypern ausgesetzt, sondern war wegen der übergemeindlichen Spannungen in Zypern besorgt.

Zweitens gab es in der Westbank 1967 keine eingeführte Souveränität, die Israel verletzte; es gab keinen Palästinenserstaat und Jordaniens Souveränitätsanspruch wurde von den meisten in der internationalen Gemeinschaft abgelehnt – außer von Großbritannien und Pakistan. Darüber hinaus gab es ältere jüdische Rechte unter dem britischen Mandat, die niemals verfielen. Sieht man sich den Fall Zypern vor der türkischen Invasion 1974 an, dann war die Republik Zypern der unstrittige Souverän im gesamten Land, einschließlich des Gebiets von Nordzypern.

Schließlich sahen die vom UNO-Sicherheitsrat in den beiden Konflikten verabschiedeten Resolutionen sehr unterschiedlich aus. In der Folge des Sechstagekrieges nahm der UNO-Sicherheitsrat die Resolution 242, die Israel nicht aufforderte sich aus allen als Ergebnis des Konflikts eroberten Gebieten zurückzuziehen. Die Resolution schlug vor, dass die alten Waffenstillstandslinien durch sichere und anerkannte Grenzen ersetzt werden.

Im Fall Nordzypern schränkte die UNO ihre Forderung nach einem türkischen Rückzug aber nicht dadurch ein, dass sie z.B. gestattete, dass das türkische Militär auch nur auf Teilen der Insel verbleibt. Sieht man sich diese unterschiedlichen Betrachtungen an, dann scheint es so, dass die internationale Gemeinschaft den Streit um Nordzypern weit ernster hätte beurteilen sollen, als in der Art, wie sie es im Streit um die Westbank tut, wo Israel vielfältige Rechte hat, die es ausüben könnte, wenn es sich dazu entschiede.

In der Praxis war das jedoch nicht der Fall. Wie üblich erklärte die Europäische Union am 10. Dezember wieder einmal, das sie „tief bestürzt“ sei und „israelische Baupläne zur Erweiterung der Siedlungen in der Westbank, einschließlich Ostjerusalems heftig ablehnt“. Ihre Erklärungen stellten wilde Vorwürfe auf, israelische Bautätigkeit in E1 „könnte auch den erzwungenen Transfer von Zivilbevölkerung mit sich bringen“.

Schließlich fügte sie hinzu: „Die Europäische Union wiederholt, dass Siedlungen nach dem internationalen Recht illegal sind und ein Hindernis für den Frieden darstellen.“ Ironischerweise hat die EU, während sie schroffe Äußerungen dieser Art gegen Israel wegen jeder Bautätigkeit in Siedlungen der Westbank veröffentlicht, nichts zu zehntausenden türkischen Siedlern zu sagen, die nach Nordzypern gezogen sind.

Genauso wenig kritisieren europäische Regierungen ihre eigenen Bürger, die auf Territorium Villen mit Swimmingpools bauen wollen, das technisch immer noch unter türkischer Besatzung steht. Europäische Regierungen haben ihre Bürger gewarnt, dass die ehemaligen griechischen Einwohner Nordzyperns juristische Schritte vor europäischen Gerichten gegen diejenigen initiieren könnten, die ihr Eigentum übernehmen. Doch es gibt keinen prinzipiellen Einspruch dagegen, dass europäische Bürger in diese Gebiete ziehen, um dort Ferienhäuser zu bauen.

Wie ist das internationale Recht in diesen Situationen anwendbar? Es gibt einen langjährigen Streit darüber, ob Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention – zum Schutz von Zivilisten – eng so verstanden werden sollte, dass er einer Besatzungsmacht verbietet seine Bevölkerung zwangweise in ein besetztes Gebiet zu transferieren (die traditionelle Sicht Israel und der USA) oder breit interpretiert werden sollte, so dass er einer Besatzungsmacht verbietet, dass ihre Bürger freiwillig in ein besetztes Territorium ziehen (die europäische und arabische Sicht).

Die europäischen Außenministerium können aber nicht beides haben: Sie können nicht Israelis verurteilen, die Häuser in der Westbank bauen, sie würden das internationale Recht brechen, während sie prinzipiell genehmigen oder zumindest schweigen, wenn türkische Siedler und ihre europäischen Geschäftspartner Nutzen aus von den türkischen Zyprioten übernommenen Ländereien ziehen, indem sie entwickeln, was einer der heißesten Immobilienmärkte des Mittelmeerraums für Europäer geworden ist, die einen Platz an der Sonne suchen.

2 Gedanken zu “Europäische Siedlungen und zweierlei Maß

  1. Die Türkei nannte die Bewohner früher übrigens niemals Türken sondern Muslimische Zyprer!

  2. Danke für die Übersetzung, lieber Heplev! Habe den Artikel vor einigen Tagen im Original (oder zumindest auf englisch) bei ‚Israel Hayom‘ gelesen.
    Ich verschone Dich und alle anderen mal vor einem längeren Kommentar. Eigentlich wurde ja auch schon alles gesagt.
    Es ist einfach nur traurig, daß sich so viele Menschen dazu entschließen, ihr kurzes Leben mit sinnlosem Haß und Verlogenheit zu verschwenden. Wozu das alles?
    Eine gesegnete Nacht allerseits!

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.