Ein Verhaltenskodex für den Nahen Osten

Dore Gold, Israel HaYom, 18. Januar 2013

1996 berief das haschemitische Königreich Jordanien im Hashimiyya-Palast in Amman ein internationales Forum mit Gästen aus dem gesamten Nahen Osten wie auch bekannte Staatsmänner von außerhalb der Region ein. Als neu ernannter außenpolitischer Berater von Premierminister Benjamin Netanyahu war ich zu einer dieser Veranstaltungen eingeladen. Unter den Gästen, mit denen ich sehr viel sprach, befand sich der ehemalige Außenminister Henry Kissinger; dieser besaß eine seltene Kombination aus enormer diplomatischer Erfahrung und der Fähigkeit Lehren aus dem zu ziehen, war er in der Praxis tat, das auf andere Fälle anwendbar ist.

Der israelisch-palästinensische Friedensprozess stand damals klar am Rande des Zusammenbruchs, nachdem palästinensische Selbstmordbomber israelische Städte im Februar und März 1996 viermal angriffen und neunzig Israelis getötet worden waren. Kissinger erkannte, dass ein andere Ansatz nötig war; er sagte mir: „Was ihr braucht ist ein ‚Verhaltenskodex‘ für den Nahen Osten.“ Um ehrlich zu sein: Ich hatte absolut keine Vorstellung, wovon er sprach. Doch ich entschied mich, dass ich, wenn ich nach Hause nach Jerusalem kam, in den vier Bänden seiner Memoiren nachsehen würde, die bei mir im Bücherregal standen, um dann wieder mit ihm zu sprechen, wenn er ein paar Tage später kommen würde.

Ich erwartete unter dem Buchstaben „C“ (für „code“) im Index den Begriff „Verhaltenskodex“ („code of conduct“) zu finden. Er war dort nicht. Doch aus unserer folgenden Diskussion wurde klar, worauf er hinaus wollte. 1972 fand sich Kissinger in Verhandlungen mit der Sowjetunion verwickelt, in denen es um die Begrenzung der Zunahme des strategischen Raketenarsenals der beiden Supermächte ging. Diese Verhandlungen führten schließlich zur Unterzeichnung der SALT I-Vertrags.

Doch es gab ernste Gründe für Zweifel daran, dass der Verhandlungsprozess zwischen den Supermächten irgendwohin führte, da Moskau danach strebte seine militärischen Aktivitäten in der Dritten Welt, von Vietnam bis Angola, zu verstärken. Kissinger wallte nicht am Verhandlungstisch sitzen, während die Sowjets ihren Krieg gegen den Westen durch Stellvertreterkräfte wieder aufnahmen.

Er entwickelte ein Dokument namens „Grundprinzipien der Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion“. Wenn Moskau sich an diesen Verhaltenskodex hielt, dann konnte Washington den Stand des Fortschritts einschätzen, der bei der Schaffung neuer Beziehungen zwischen den auf Abschreckung gegründeten Beziehungen gemacht worden waren. Sollte Moskau aber den Verhaltenskodex verletzen, dann könnte Washington diese Prinzipien in ein unverblümtes diplomatisches Instrument verwandeln, um die Russen vor den NATO-Verbündeten und der amerikanischen Öffentlichkeit im Allgemeinen schwer zu treffen. Der Verhaltenskodex sollte den USA erlauben die Sowjets auszuräuchern, damit sie ihre wahren Absichten offenbaren.

Könnte Kissingers Idee eines Verhaltenskodex im Nahen Osten hilfreich sein? War es möglich einen Regelsatz für zukünftige Verhandlungen zu entwickeln, der entweder einen echten Friedensprozess fördern oder einen klaren Maßstab dafür bieten würde, ob die Palästinenserführung ihre Verpflichtungen verletzt hatte? Es gab im Nahen Osten einzigartige Streitpunkte, die hätten angesprochen werden können: Aufwiegelung zu Gewalt, Terrororganisationen eine sichere Zuflucht zu bieten oder feindliche Initiativen in internationalen Gremien wie der UNO.

Das waren keine formellen Themen für die Tagesordnung der Verhandlungen, wie Grenzen, Flüchtlinge oder Siedlungen, sondern sie dienten als wichtige Indikatoren dafür, ob der Friedensprozess ernst war oder nicht. 1996 befand sich Israel in einer Situation, in der es mit Arafat am Friedenstisch verhandelte, während der der Hamas grünes Licht gab die Selbstmordanschläge auf Israel zu eskalieren und damit einen diplomatischen Heble zu bekommen. Das war völlig unhaltbar. Um im israelisch-palästinensischen Fall den Verhaltenskodex zu erstellen, hätten die USA diesen unterstützen und faktisch als sein Schiedsrichter agieren müssen.

Derzeit ist die Idee eines Verhaltenskodex infolge einer anderen Dimension der Nahost-Diplomatie relevant. In der Folge dessen, was immer noch der „Arabische Frühling“ genannt wird, sprießen in ganz Nordafrika und dem Nahen Osten neue Regime, die oft Führer haben, die sich mit der Muslimbruderschaft identifizieren. In Syrien werden in der Nach-Assad-Ära wahrscheinlich noch extremere salafistische Strömungen, in manchen Fällen eigentlich Ableger der Al-Qaida, beträchtlichen Einfluss haben.

Im Westen ist eine riesige Diskussion im Gang, was mit der Muslimbruderschaft zu tun ist. Einerseits gibt es ein Bewusstsein dafür, dass die Führung der Al-Qaida ihre politische Bildung unter den Schwingen der Muslimbruderschaft erwarb, so der Nachfolger Osama bin Ladens, Ayman al-Zawahiri, der seine Karriere in der ägyptischen Muslimbruderschaft begann; oder Khalid Scheik Mohammed, der den 9/11 entwarf – er wuchs in ihrem Zweig in Kuwait auf. Andererseits gibt es in Europa und sogar in Washington politische Entscheidungsträger, die die Muslimbruderschaft als moderatere Alternative zu den Salafisten betrachten.

Mit der Festsetzung objektiver Kriterien für akzeptables Verhalten, eines Verhaltenskodex, so dieser sorgfältig konzipiert ist, kann als Mittel zur Unterscheidung derjenigen Herrscher, die sich an seine Prinzipien halten von denen genutzt werden, die sich davon distanzieren. Er kann genutzt werden, um festzulegen, wer „im Zelt“ mit dem Westen sein und wem gestattet werden sollte vom internationalen Handel, Technologietransfer und sogar Waffenverkäufen zu profitieren, anders als diejenigen, die man zusammen mit den Schurkenstaaten „außerhalb des Zeltes“ lassen sollte.

Schließlich wurde Kissingers Idee eines Verhaltenskodex 1975 in das Gründungsdokument der europäischen Sicherheitskonferenz aufgenommen, wurde als Helsinki-Erklärung. Aus denjenigen, die sich an seine Prinzipien hielten, wurde das, was die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE [heute OSZE]) wurde.

Israel stimmte in seinem Friedensvertrag mit Jordanien 1994 der Gründung einer Nahost-KSZE zu. Sollte eine solche Konferenz für den Nahen Osten einberufen werden und müssten Staaten sich entscheiden, ob wie seine Prinzipien unterstützen, würde das helfen die Grundlagen für eine stabile regionale Ordnung der Zukunft zu schaffen. Doch dass der Westen die neuen Führer des Nahen Ostens begrüßt, die es ablehnen auch nur die minimalen internationalen Standards zu erfüllen, ist der schnellste Weg zur Schaffung der Vorbedingungen für internationales Chaos, das die Risiken für bewaffnete Konflikte in der Region in der Zukunft erhöht.

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