Unangemessner Gebrauch der Vierten Genfer Konvention

Eli E. Herz, Middle East and Terrorism, 5. Februar 2013

Hintergrund

Der Sprachgebrauch des Artikels 49 wurde im Gefolge des Zweiten Weltkriegs und der Nazi-Besatzung formuliert – einer Besatzung, die zu einem Aggressionskrieg führte, bei dem Nazideutschland seine Nachbarn ungestraft angriff, eine Menge Gräueltaten an der Zivilbevölkerung beging, einschließlich Deportation und Vertreibung örtlicher Bevölkerungen im besetzten Europa. Millionen wurden in Zwangsarbeitslager geschickt und diejenigen bestimmter ethnischer Herkunft, am auffälligsten die Juden, wurden in die Gaskammern in den Tod geschickt. Die Verfasser des Artikels 49 waren besorgt, dass Völkermord an der Menschheit zukünftig verhindert werden sollte.

Kritiker und Feinde Israels, darunter Mitglieder der UNO und deren Organe wie der Internationale Gerichtshof (ICJ) nutzen inzwischen die Genfer Konvention als Waffe gegen Israel, selbst wenn Äußerungen maßgebliche Analysten, Forscher und Verfasser des Dokuments allem widersprechen, was von denen gesagt wird, die die Geschichte aus politisch motivierten Gründen verdrehen.

Es ist allgemein bekannte, dass Israel seit seiner Geburt gewöhnlich an das internationale Menschenrecht hält, ohne dass man ihm das von außerhalb sagen muss oder dazu auffordert.

„Besetzte Gebiete“

Der in der Vierten Genfer Konvention vorkommende Begriff „besetzte Gebiete“ entstand als Ergebnis der Besetzung Europas durch die Nazis. Obwohl es allgemeiner Jargon geworden ist die Westbank und den Gazastreifen als „besetzte Gebiete“ zu bezeichnen, gibt es keine juristische Grundlage für die Benutzung dieses Begriffs in Verbindung mit dem arabisch-israelischen Konflikt. Professor Julius Stone, eine führende Autorität in Sachen Völkerrecht, lehnt die Benutzung des Begriffs „besetzte Gebiete“ zur Beschreibung der von Israel kontrollierten Gebiete aus folgenden Gründen kategorisch ab:

(1) Artikel 49 bezieht sich auf den Einfall in souveräne Staaten und ist nicht anwendbar, weil die Westbank keinem anderen Staat gehörte und gehört.

(2) Die Entwurfsgeschichte des Artikels 49 [Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten] – heißt, die Verhinderung von „genozidalen Zielen“ muss einbezogen werden. Diese Bedingungen existieren im Fall Israels nicht.

(3) Dass Juden in der Westbank siedeln geschieht freiwillig und ersetzt keine einheimischen Einwohner. Darüber hinaus macht Stone geltend: Dass „es keine ernsthafte Ausdünnung (geschweige denn Vernichtung) einheimischer Bevölkerung“ gibt; stattdessen hat „eine dramatische Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der [örtlichen palästinensisch] Bevölkerung seit 1967“ stattgefunden.

Deportation und Zwangsumsiedlung

Arabische Gegnerschaft zu jüdischer Siedlung stützt sich auf den letzten Absatz von Artikel 49. Die „Besatzungsmacht“ darf keine „Deportation oder Umsiedlung von Teilen der eigenen Zivilbevölkerung in die Gebiete, die es besetzt“, vornehmen.

Man kann diese haltlose ICJ-Behauptung kaum glauben, dass Israel – das einzige freie und demokratische Land im Nahen Osten – „Deportation“ und „Zwangsumsiedlung“ der eigenen Bevölkerung in „besetzte Gebiete“ nutzt.

Artikel 2 der Vierten Genfer Konvention

Artikel 2 der Vierten Genfer Konvention gilt nur für Konflikte, die „zwischen zwei oder mehr der Hohen Vertragsparteien aufkommen“, was hier nicht der Fall ist, da Israel die einzige hohe Vertragspartei (also Staat) in diesem Konflikt ist und Jordanien es nie war. Damit ist die Vierte Genfer Konvention nicht anwendbar!

Professor Julius Stone, eine der führenden Autoritäten des Völkerrechts des 20. Jahrhunderts, berührt die Anwendbarkeit des Artikels 49 der Genfer Konvention; zum Thema schreibt er in den 1980-er Jahren:

Wegen des ex iniuria-Prinzips [unrechtmäßiges Handeln kann kein Recht schaffen] hatte Jordanien niemals und hat heut keinen rechtlichen Anspruch auf die Westbank; auch stellt kein anderer Staat einen solchen Besitzanspruch. Artikel 49 erscheint daher schlicht nicht anwendbar. Selbst, wenn es so wäre, könnte hinzugefügt werden, dass die Fakten jüngster freiwilliger Siedlung nicht durch die Absicht des Artikels 49 abgedeckt zu sein, der sich um Zwangsumsiedlungen der kriegsführenden Einwohner in die besetzten Gebiete oder die Vertreibung der örtlichen Einwohner aus anderen als Sicherheitsgründen dreht.

Unterstützung für Stones Aussage sind in Sir Professor Elihu Lauterpachts Schriften von 1968 zu finden:

Daher fehlte der jordanischen Besatzung der Altstadt – und auch der gesamten Gegend westlich des Jordan – völlig die juristische Rechtfertigung; und weil sie auf diese Weise fehlerbehaftete Weise keine Grundlage für Jordaniens Gültigkeit des Souveränitätsvakuum in der Altstadt [und der gesamten Region westlich des Jordan] bilden.“

Professor Eugene Rostow, ehemaliger Dekan der Yale Law School, US-Staatssekretär für außenpolitische Angelegenheiten und eine Schlüsselperson beim Entwurf der Resolution 242, schloss, dass die Vierte Genfer Konvention nicht auf Israels juristische Position anwendbar ist und stellt fest:

Der Widerstand gegen jüdische Siedlungen in der Westbank verließ sich auch auf ein juristisches Argument – dass solche Siedlungen die Vierte Genfer Konvention verletzen, die der Besatzungsmacht den Transfer der eigenen Bürger in die besetzten Gebiete verbietet. Wie diese Konvention auf die Juden angewandt werden könnte, die bereits ein juristisches, von Artikel 80 der UNO-Charta geschütztes Recht hatten in der Westbank, Ostjerusalem und dem Gazastreifen zu siedeln, wurde nie erklärt.“ Es scheint, dass der Internationale Gerichtshof das auch nie erklärte.

Artikel 80 der UNO-Charta

Die Mandate des Völkerbunds haben im internationalen Recht einen besonderen Status. Sie werden als Treuhandschaften betrachten, in der Tat als „heilige Treuhandschaften“. Eine Treuhandschaft endet nicht, weil Treuhänder stirbt oder zurücktritt.

Der UNO-Artikel 80 wurde in San Francisco am 26. Juni 1945 ausdrücklich zum Schutz der jüdischen Siedlungsrechte in Palästina unter dem Mandat gegen ihre Aushöhlung in einer Welt ambitionierter Staaten geschaffen. Die legalen Siedlungsrechte der Juden überlebten den britischen Rückzug des Jahres 1948.

Dem Internationale Gerichtshof [ICJ], dam Statut von Rom des Internationalen Strafgerichtshof [ICC] und der Vierten Genfer Konvention fehlen die Autorität um den Besitz der Gebiete in Judäa und Samaria zu beeinflussen, die man als Westbank kennt.

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