Europas Hisbollah-Heuchelei

Michael Freund, The Jewish Press, 13. Februar 2013

Nächste Woche könnte ich als eine recht interessante in den langen und mit Geschichtsdarstellungen geschmückten Annalen der europäischen Heuchelei erweisen. Denn wenn die EU-Außenminister sich am 18. Februar treffen, um eine ganze Reihe dringender internationaler Probleme zu besprechen, werden sie mit einer Frage konfrontiert sein, die sie lieber außen vor lassen würden: der Vorliebe der Hisbollah Terrorismus zu betrieben.

Trotz Jahren internationalen Drucks und Bergen an Beweisen, die demonstrieren, dass die Hisbollah eine Mordtruppe ist, hat sich Europa standhaft geweigert sie als Terrororganisation zu brandmarken; das erlaubt den Funktionären der Gruppe, auf dem gesamten Kontinent Gelder und Unterstützung für ihre Verstümmelungen zu sammeln.

Doch nachdem Bulgarien die Ergebnisse einer Untersuchung verkündete, die die schiitische Gruppe aus dem Libanon mit dem Bombenanschlag von 18. Juli 2012 in Verbindung bringt, bei dem fünf israelische Touristen und ein bulgarischer Busfahrer im Ferienort Burgas am Schwarzen Meer getötet wurden, findet sich die EU jetzt in einer unbehaglichen Position wieder. Immerhin ist es eines, die Abschlachtung von Israelis und Amerikanern durch die Hisbollah über Jahre hinweg zu ignorieren, womit die EU wenig Probleme zu haben scheint. Doch der Anschlag gegen israelische Touristen letztes Jahr fand in Bulgarien statt, das der EU 2007 formell beitrat. Und Bulgariens Außenminister Nikolay Mladenov sagte diese Woche, dass er plant seine europäischen Kollegen über die Untersuchung zu unterrichten. Es wird dann für die EU viel schwieriger ihr vorsätzliches Schweigen über die mörderische Erfolgsbilanz der Hisbollah zu rechtfertigen.

Wenn man nächste Woche genau zuhört, wird man wohl sicher in der Lage sein zu hören, wie verschiedene europäische Diplomaten sich ungemütlich in ihren Sessel herumrutschen. Nehmen wir z.B. die EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton, deren erbärmliche Antwort auf die bulgarische Untersuchung war „Nachdenken“ zu empfehlen. „Wir müssen über die Konsequenzen nachdenken“, sagte sie am letzten Dienstag auf einer Pressekonferenz. „Wir müssen uns beraten und wiederkommen.“

Ashton konnte sich nicht überwinden das Wort „Hisbollah“ auch nur auszusprechen, geschweige denn eine Verurteilung von deren schamloser Gewalt von sich zu geben.

Europas Haltung gegenüber der Hisbollah ist derart ungeheuerlich, dass sie es sogar geschafft parteiübergreifende Missbilligung in Washington auszulösen. Der neu ernannte Außenminister John Kerry sagte: „Wir drängen andere Regierungen rund um die Welt – und besonders unsere Partner in Europa – sofort zu handeln und gegen die Hisbollah hart vorzugehen.“

Der weil sagte auf der anderen Seite des politischen Gangs der republikanische Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Ed Royce: „Da jetzt die Hisbollah als für einen Anschlag auf einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union verantwortlich festgestellt wurde, muss die EU sie als Terrororganisation kennzeichnen.“ Er forderte die Weigerung der EU das zu tun „unhaltbar“. Royce hat absolut Recht.

Die Hisbollah hat die vergangenen drei Jahrzehnte mit dem Töten, Verletzen und Verstümmeln Hunderter unschuldiger Menschen bei Terroranschlägen auf dem gesamten Globus verbracht, von Argentinien bis Kenia und von Burgas bis Beirut. Sie hat das Blut von US-Marines, israelischen Ferienreisenden und Juden aus Buenos an ihren Händen kleben und Europa besteht immer noch darauf sie als Sozial- und Wohlfahrtsorganisation zu behandeln.

Das Ergebnis davon, berichtete die New York Times letzten August, „operieren Tausende ihrer Mitglieder und Unterstützer mit nur wenig Einschränkungen in Europa und sammeln Geld, das an die Führung der Gruppe im Libanon geschleust wird“. Alleine Deutschland soll Heimat für fast 1.000 Mitglieder und Helfer der Gruppe sein, die dort ungestraft operieren.

Und selbst, während die Welt wegen des fortgesetzten Abschlachtens durch das Regime Assad in Syrien die Hände ringt, hat sich die Hisbollah mit ihren Zahlmeistern in Teheran zusammengetan, um die syrische Armee auszubilden, zu bewaffnen und zu finanzieren. Gleichzeitig poliert die Gruppe ihr Waffenarsenal auf und hat inzwischen mehr als 50.000 Raketen im Libanon, die auf Israel gerichtet sind.

Viel zu lange hat Europa die Erfindung gefördert, die Hisbollah bestehe aus getrennten „politischen“ und „militärischen“ Armen. Doch das ist eine Unterscheidung ohne Unterschied und Europa muss nun den Mut aufbringen ihre Hisbollah-Blockade zu überwinden und sie endlich als Terrororganisation auszuweisen.

Sie zu zwingen ihr riesiges Spenden-Netzwerk in Europa dichtzumachen und ihre dortigen Unterstützungkanäle zu schließen würde die Hisbollah beträchtlich schwächen. Die Niederlande haben sie bereits als Terrororganisation eingestuft und Großbritannien machte das mit dem militärischen Arm der Hisbollah.

Doch nur ein einheitlicher und stimmiger EU-Stempel der Missbilligung kann die europäische Lebensader der Organisation abschneiden und die klare Botschaft senden, dass der Terrorismus der Hisbollah nicht toleriert wird.

Man kann nur hoffen, dass die EU auf ihrem Treffen nächste Woche genau das tun wird.

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2 Gedanken zu “Europas Hisbollah-Heuchelei

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