Die Palästinenser: Zehn Punkte, die die USA beachten sollten

Khaled Abu Toameh, Gatestone Institute, 14. März 2013

Es ist schwer einen Palästinenser zu finden, der glaubt, dass US-Präsident Barack Obamas anstehender Besuch in der Region zu einem Durchbruch im Nahost-„Friedensprozess“ führen wird.

PA-Vertreter in Ramallah sagten, auch sie würden keine Hoffnungen auf Obamas Besuch setzen. „Die Lage ist viel komplizierte als Obama glaubt“, vermerkte ein offizieller Vertreter der PA in einem Briefing vor dem Besuch des US-Präsidenten. „Wir glauben nicht, dass wir irgendwelche Änderungen vor Ort sehen werden.“

Doch in seiner Vorbereitung auf den Besuch in der Region vorbereitet, täte Obama gut daran die folgenden Fakten in seine Überlegungen einzubeziehen:

1. Jeder zwischen Israel und der PA erreichte Vereinbarung würde von einer großen Zahl Palästinenser abgelehnt werden, besonders von palästinensischen Flüchtlingen, die weiter auf ihrem „Rückkehrrecht“ in ihre ehemaligen Dörfer in Israel bestehen.

2. Eine Mehrheit der Araber und Muslime würden auch eine Friedensvereinbarung zwischen Israel und der PA ablehnen, besonders im Gefolge des „Arabischen Frühlings“, der in einer Reihe von arabischen Staaten den Aufstieg von Islamisten an die Macht erlebte. Es ist hart zu sehen, wie z.B. Muslimbruderschaft in Ägypten ein Friedensabkommen mit dem „zionistischen Gebilde“ willkommen hießen würde.

3. Selbst wenn ein Palästinenser in der Westbank gegründet würde, würden Hamas und andere Gruppen daran arbeiten, die Kontrolle darüber zu gewinnen, und mit der Hilfe von Iran und Al-Qaida in eine Startrampe für Angriffe auf Israel und andere Nachbarn zu verwandeln. Die PA ist dank der Anwesenheit der Israelischen Verteidigungskräfte in der Westbank an der Macht. Ironischerweise würde die Beendigung der israelischen „Besatzung“ auch Abbas‘ Herrschaft ein Ende setzen.

4. Die meisten Palästinenser betrachten die USA als einen ehrlichen Vermittler. Jede unter der Schirmherrschaft der US-Administration erzielte Vereinbarung würde mit äußerstem Misstrauen in Empfang genommen werden. Viele palästinensische Aktivisten führen bereits auf Facebook und Twitter einen Feldzug, um „Obama an der Schändung des Landes Palästina zu hindern“. Die Aktivisten forderten eine „riesige Demonstration“ in der Westbank, um gegen Obamas Besuch zu protestieren; sie breiten sogar Schuhe vor, die sie auf seinen Autokonvoi werfen wollen.

5. Mit Ausnahme der Fatah würden alle Palästinenserorganisationen – in erster Linie die Hamas, der Islamische Jihad, die Volksfront für die Befreiung Palästinas und die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas – automatisch jede Friedensvereinbarung mit Israel aus verschiedenen Gründen ablehnen. Einige dieser Gruppen wollen Israel vom Angesicht der Erde gewischt sehen, während andere glauben, Israel werde niemals alle ihre Forderungen erfüllen, so den Rückzug auf die Linien von vor 1967 und die Entlassung aller palästinensischen Häftlinge.

6. Die Palästinenser sind nicht nur geografisch in zwei Lager gespalten, sondern auch ideologisch. Als Erstes gibt es ein radikales Lager, das an keiner Front irgendetwas liefern will: Es glaubt, dass Israel kein Recht hat zu existieren. Das zweite ist das weniger radikale Lager oder die „Moderaten“. Dieses zweite Lager ist auch nicht in der Lage zu liefern: Es hat nicht genügend Kontrolle über die Palästinensergebiete, ganz zu schweigen von einem Mandat für die Palästinenser.

7. Abbas stellt sich gegen die Vorstellung ein Interimabkommen mit Israel zu erzielen, das zur Gründung eines vorläufigen Palästinenserstaats auf Teilen der Westbank führen würde, die von der PA kontrolliert werden.

8. Selbst die PA scheint in zwei Lager gespalten zu sein, ein von Premierminister Salam Fayyad geführtes und ein zweites, das von Abbas geführt wird. Die Spannungen zwischen beiden haben sich im Zug des Rücktritts des palästinensischen Finanzministers Nabil Qassis verstärkt. Während Abbas den Rücktritt zurückgewiesen hat, hat Fayyad ihn akzeptiert, was eine Krise mit dem PA-Präsidenten auslöste.

9. Viele Palästinenser, einschließlich Abbas und die PA-Führung, sind gegen die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen, außer Israel entlässt eine beträchtliche Anzahl palästinensischer Häftlinge, stellt alle Bautätigkeit in Siedlungen wie auch Ostjerusalem ein und akzeptiert die Linien von vor 1967 als zukünftige Grenzen eines Palästinenserstaats.

10. PA-Präsident Mahmud Abbas hat kein Mandat seines Volkes, überhaupt eine Vereinbarung mit Israel zu erzielen: Seine Amtszeit lief im Januar 2009 aus.