Finanziert Norwegen die Mörder von Israelis?

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Es hat in Norwegen in den letzten Wochen sehr überraschende Entwicklungen gegeben. Der konservative Parlamentarier Peter Gitmark hat im Fernsehen gesagt, dass sein Land indirekt palästinensische Terroristen finanziert.1 Die drei größten Oppositionsparteien des Landes – die Konservativen, die Fortschrittspartei und die Christdemokraten – haben eine Untersuchung der norwegischen Finanzierung der palästinensischen Autonomiebehörde seitens des Parlamentsausschuss für Überprüfung und Verfassungsfragen gefordert.2 Dieser Ausschuss hat das Außenministerium aufgefordert angemessene Dokumentation vorzulegen, die die Finanzierung der an verurteilte Terroristen gezahlten palästinensischen Gehälter klärt.3

Außenminister Barth Eide gab zu, dass sein Vorgänger Jonas Gahr Støre das Parlament zweimal täuschte.4 Er hatte 2011 und 2012 gesagt, sein Ministerium wisse, wohin die norwegischen Hilfsgelder für die PA gingen und dass verurteilte Terroristen in israelischen Gefängnissen nur Taschengeld für die Cafeteria erhielten, während ihren Familien finanzielle Unterstützung gegeben würde. Staatssekretär Torgeir Larsen hat jetzt offengelegt, dass Häftlinge in israelischen Gefängnissen, die langjährige Haftstrafen absitzen, von der PA Zahlungen erhalten.5 Diese Häftlinge können wählen, wem sie dieses Geld geben wollen.6 Mit rund 50 Millionen Dollar jährlichen Zuschüssen an die PA ist Norwegen einer der größten Spendenzahler.7

Das staatliche Fernsehen NRK strahlte am 28. Februar eine Sendung aus, in der es angab, Teile der norwegischen Steuerzahlergelder fließe in die Finanzierung palästinensischer Mörder in israelischen Gefängnissen.8 Das war bemerkenswert, da NRK eine lange Geschichte antiisraelischer Einseitigkeit und verzerrter Berichterstattung zum Nahen Osten hat.

All dies wurde durch Informationen ausgelöst, die von Palestinian Media Watch (PMW) bereitgestellt wurden. Diese zeigten, dass die PA Geld aus ihrem Budget nutzt, um allen palästinensischen Häftlingen, die wegen Sicherheitsvergehen in israelischen Gefängnissen sitzen, Gehälter zu zahlen. Zu den Empfängern gehören auch die, die mehrfach lebenslängliche Haftstrafen wegen Mord verbüßen. Darunter befindet sich Ibrahim Hamed, der Mann, der unter anderem hinter dem Bombenanschlag auf die Cafeteria der Hebräischen Universität steckt und wegen des Mordes an 46 Israelis verurteilt wurde.9

Bis vor Kurzem kam die härteste Kritik an dem massiven Fehlverhalten der von der Arbeitspartei dominierten norwegischen Regierung üblicherweise aus dem Ausland. Mein Buch von 2008 – Behind the Humanitarian Mask: The Nordic Countries, Israel and the Jews (Hinter der humanitären Maske: Die nordischen Länder, Israel und die Juden) – war eine einsame Stimme aus dem Ausland, die dokumentierte, dass Norwegen ein Pionier der Werbung für Israelhass und antisemitisches Handeln ist. Die meisten norwegischen Medienreaktionen dazu sind klassisch gegen interne Andersdenkende und Auslandskritiker gewesen. Man erwähnt sie nicht, doch wenn das nicht mehr zu vermeiden ist, dann werden sie dämonisiert.

Zur selben Zeit gab es keine Studien zu Antisemitismus in Norwegen und damit keine Statistiken, die diese massiven anekdotenhaften Informationen unterstützen. Selbst die mit weniger als 900 Mitgliedern winzige organisierte jüdische Gemeinde Norwegens versuchte öffentlich den hohen Grad des Antisemitismus zu bagatellisieren.

In etwa gleicher Weise verschwiegen 2010 fast alle norwegischen Massenmedien einen Brief des ehemaligen amerikanischen Senators Sam Brownback, den dieser an den norwegischen Botschafter in Washington sandte.10 Er gab Besorgnis hinsichtlich des norwegischen Antisemitismus und Antiisraelismus Ausdruck. Sie war von Dokumentationen des Simon Wiesenthal-Zentrums begleitet, die Beispiele der Unterstützung antiisraelischen Hasses durch den norwegischen König, den Premierminister, den Außenminister, den Finanzminister und den stellvertretenden Umweltminister auflisteten. So weit bekannt, erhielt Brownback nie eine Antwort.

Ein Durchbruch bei der Aufdeckung aus dem Ausland kam, als Harvards Juraprofessor Alan Dershowitz 2011 Norwegen besuchte. Die Universitäten von Oslo, Bergen und Trondheim lehnten sein Angebot eines kostenlosen Vortrags zu internationalem Recht und Israel ab. Die Studentenvereinigungen organisierten darauf alternative Vorträge.11 Dershowitz schrieb danach einen Artikel im Wall Street Journal, in dem er sagte, dass Norwegen ihn an Südafrika unter dem Apartheidregime erinnere.12

Ein paar Monate später zeigte eine von der Stadt Oslo in Auftrag gegebene Studie, dass ein Drittel aller jüdischen Oberstufenschüler mindestens zwei- oder dreimal im Monat verbal oder physisch belästigt werden.13 Eine Studie des Zentrums zur Studie von Holocaust und religiösen Minderheiten aus dem Jahr 2012 zeigte, dass 38% der Norweger der Aussage zustimmen, dass Israel sich gegenüber den Palästinenser auf dieselbe Weise verhält wie die Nazis gegenüber den Juden handelten.14 Die Autoren der Studie beschönigten in ihrem Fazit diese Ergebnisse, indem sie sie nicht in ihre Antisemitismus-Statistiken übernahmen. Ihnen muss bewusst gewesen sein, dass Israel einen Nazistaat zu nennen nach der Europäischen Arbeitsdefinition für Antisemitismus antisemitisch ist.

Derweil sind interne norwegische Stimmen gegen diese antiisraelische Hass-Hetze stärker geworden. Eine ist die Organisation MIFF, die Israel unterstützt. Eine weitere ist die norwegische Sachbuchautorin Hanne Nabintu Herland. Sie behauptet, dass Norwegen das antisemitischste Land des Westens ist.15 Ihr Ansehen im Land ist so herausragend, dass selbst wichtige internationale Medien das drucken mussten.

Gegenwärtig liegen die Oppositionsparteien in den Umfragen zur Parlamentswahl im September 2013 klar vorne.16 Die beiden größten – die Konservativen und die Fortschrittspartei – haben sich bereits auf eine positive Veränderung der Haltung zu Israel geeinigt, sollten sie gewinnen.17 In diesem Zusammenhang bekommt der derzeitige Druck auf die Regierung die Finanzierung palästinensischer Terroristen zu beenden noch mehr Bedeutung.

Fußnoten:
1 «Dagsrevyen, 13: Gjest Peter Gitmark,» NRK, 28. Februar 2013, http://tv.nrk.no/serie/dagsrevyen/nnfa19022813/28-02-2013#t=22m11s
2 «Frp: Norge bør true palestinerne med pengestans,» Dagen, 11. März 2013, http://www.dagen.no/2013/03/11/samfunn/palestinere/palestinske_selvstyreomrader/fanger/114951
3 ebenda
4 «Feilinformerte Stortinget om pengestøtte til palestinske fanger ,» Verdens Gang, 12. März 2013, http://www.vg.no/nyheter/utenriks/artikkel.php?artid=10108398
5 «Dagsrevyen, 12: Lønn til Palestinske terror-fanger,» 28. Februar 2013, http://tv.nrk.no/serie/dagsrevyen/nnfa19022813/28-02-2013#t=18m16s
6 „PMW report in UK Parliament: UK money pays terrorist salaries.” Palestinian Media Watch, http://palwatch.org/main.aspx?fi=157&doc_id=7592
7 «Dagsrevyen,» 28. Februar 2013, http://tv.nrk.no/serie/dagsrevyen/nnfa19022813/28-02-2013#t=18m16s
8 ebenda
9 „Norwegian MP says government „indirectly“ funds terrorism.” Palestinian Media Watch, 6. März 2013, http://palwatch.org/main.aspx?fi=157&doc_id=8630
10 Brief von Senator Sam Brownback an Botschafter Wegger Strommen, 3. August 2010.
11 «Avvist av universiteter, studenter tar imot ham,» Vårt Land,  23 March 2011, http://www.vl.no/samfunn/avvist-av-universiteter-studenter-tar-imot-ham/
12 Alan Dershowitz: „Norway to Jews: You’re Not Welcome Here, Anti-Semitism doesn’t even mask itself as anti-Zionism”. Wall Street Journal, 20. März 2011.
13 «Kartlegging av kunnskaper og holdninger på området rasisme og antisemittisme, Perduco, April 2011, http://www.utdanningsetaten.oslo.kommune.no/getfile.php/utdanningsetaten%20(UDE)/Internett%20(UDE)/PED/Dok/Rapport_UDA_7.6.2011.pdf
14 «Antisemittisme i Norge? Den norske befolkningens holdninger til jøder og andre minoriteter,» HL-senteret. 20. Mai 2012 , http://www.hlsenteret.no/publikasjoner/antisemittisme-i-norge
15 Manfred Gerstenfeld: Norwegen: das antisemitischste Land des Westens. Interview mit Hanne Nabintu Herland, abseits vom mainstream, 26. März 2013 https://heplev.wordpress.com/2012/03/26/norwegen-das-antisemitischste-land-des-westens/
16 „Ny blåblå rekord på meningsmåling,“ Aftenposten, 14. März 2013. http://www.aftenposten.no/nyheter/iriks/Ny-blabla-rekord-pa-meningsmaling-7146948.html#.UUl2LRyeMrt
17 „ Høyre og Frp varsler mer Israel-vennlig politikk,” Dagbladet, 7. Dezember 2012. http://www.dagbladet.no/2012/12/07/nyheter/politikk/israel/palestina/innenriks/24717585/

2 Gedanken zu “Finanziert Norwegen die Mörder von Israelis?

  1. Ich habe damals Norwegen als palästinensischen Marionettenstaat bezeichnet. Aber nunmehr scheint sich doch eine Veränderung zu vollziehen, die als positiv zu bewerten ist. Der norwegischen Sachbuchautorin Hanne Nabintu Herland stimme ich in ihrer Beurteilung zu.

    • Ja, es gibt jetzt vernehmbare Stimmen, die selbst die norwegischen Medien und „Eliten“ nicht mehr verschweigen können. Es bleibt aber noch abzuwarten, welche Wirkung das tatsächlich haben wird. Aber wenigstens gibt es Hoffnung, im Gegensatz zu einigen anderen Staaten.

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