Warum Europa die Hisbollah verbieten sollte

Matthew Levitt, Asharq al-Aswat, 19. März 2013

Nach Angaben bulgarischer Ermittler war die Hisbollah für den Bombenanschlag auf einen Bus verantwortlich, der am Flughafen von Burgas fünf Israelis und den bulgarischen Busfahrer tot zurückließ. Zwei der Hisbollah-Agenten waren Staatsbürger des Westens – ein Kanadier und ein Australier – die über Rumänien und Polen in den Libanon zurückkehrten; ein dritter starb bei dem Anschlag. Derweil wird gegen einen geständigen schwedischen Hisbollah-Agenten in Zypern ein Gerichtsverfahren geführt. Nach den Angaben in seinem Geständnis beobachtete er israelische Touristen, die auf der Insel eintrafen. Es gab einen Zeitpunkt, an dem er spekulierte seine Rolle sei die Unterstützung bei einem Komplott „ein Flugzeug runterzuholen“. Später bestand er darauf, es sei „lediglich die Sammlung von Informationen über die Juden und das ist, was meine Organisation überall auf der Welt tut“. Bevor er nach Zypern geschickt wurde, nutzte die Hisbollah diesen Agenten als Kurier, um Pakete an Hisbollah-Agenten z.B. in der Türkei, den Niederlanden und Frankreich zu schicken oder zu erhalten.

Diese Fälle und andere haben die widerstrebenden europäischen Führungspolitiker gezwungen der Frage des Verbots der Hisbollah ernsthaft zu diskutieren. Selbstverständlich hat die Hisbollah sich im Geschäft des europäischen Terrorismus seit den 1980-er Jahren in einer Weise fest etabliert, wenn sie von Kopenhagen bis Paris Anschläge begeht. Zusätzlich zu den Komplotten von Burgas und Zypern hat die Hisbollah Aufklärung durchgeführt und Operationen und Operationen in Griechenland und anderen europäischen Ländern geplant. Das Wiederaufkommen solcher Aktivitäten ist die Ursache für unmittelbare Besorgnis bei europäischen Gesetzeshütern und Geheimdiensten. Doch das ist nicht alles.

Die Hisbollah ist auch in eine weite Bandbreite krimineller Aktivitäten auf dem Kontinent involviert. Ihre Rollen bei Drogenschmuggel und Geldwäsche nimmt zu, wie jüngste Prozesse gegen die Libanesisch-Kanadische Bank, die libanesische Nummer Eins der Drogen, Ayman Jouma, und andere belegen. Nach Angaben von Interpol haben Behörden „Kokain-Schmuggelringe aufgelöst, die ihre Einnahmen nutzten, um Hisbollah-Aktivitäten zu finanzieren… während für die europäischen Märkte bestimmte Drogen zunehmend über westafrikanische Länder geleitet werden.“ Die Gruppe nutzt Europa auch als Basis für die Beschaffung von Spenden und Waffen. Man denke an den deutschen Staatsbürger Dani Tarraf, der M4-Gewehre, Flugkörper und andere Waffen für die Hisbollah suchte, um sie durch seine Firma in der Slowakei nach Latakia zu verschiffen. Er äußerte sich sehr deutlich darüber, warum er gelenkte und von der Schulter verschießbare Flugkörper haben wollte, nämlich um „eine F-16 abzuschießen“. Nach Angaben des FBI operierte Tarrafs Firma Power Express im Wesentlichen „als Tochtergesellschaft der technischen Beschaffung der Hisbollah“. Weitere jüngste US-Prozesse warfen ein Schlaglicht auf das Ausmaß, in dem die Hisbollah in der Fälschung europäischer und andere Währungen involviert ist, darunter Euros, schwedische Kronen und weitere.

Die EU sollte die Hisbollah aber auch wegen ihrer aktiven Bemühungen zur Untergrabung der Stabilität im Nahen Osten verbieten. Die Hisbollah hilft dem Iran Waffen zu den Houthi-Rebellen im Jemen zu schmuggeln; sie unterstützt in der gesamten Golfregion militante Schiitengruppen mit Verbindung zum Iran; und US-Vertreter sind zu dem Schluss gekommen, dass Hisbollah-Kämpfer in Syrien jetzt „Teil der Tötungsmaschinerie Assads sind“.

Schließlich spielt die Hisbollah noch eine furchtbar destabilisierende Rolle Zuhause, im Libanon. Im Juli 2006 zog die Hisbollah Israel und den Libanon in einen Krieg, den keines der beiden Länder wollte. 2008 übernahm sie gewaltsam Teile von Beirut, was zum Tod mehrerer ihrer Landsleute führte. Ihre Aktivitäten in Syrien haben diesen sektiererischen Konflikt über die Grenze in den Libanon gezogen. Und Hisbollah-Mitglieder sind wegen der Ermordung des ehemaligen Premierministers Rafik Hariri vom Sondertribunal der UNO für den Libanon angeklagt worden.

Kurz gesagt: Eine Aufnahme in die EU-Terrorliste ist von entscheidender Bedeutung, nicht nur um der Hisbollah eine deutliche Botschaft zu senden, dass sie nicht weiter die Gewässer zwischen Politik und Terrorismus trüben kann, sondern auch weil es die EU-Mitgliedsstaaten mit einer Vollmacht versehen würde terrorismusspezifische Ermittlungen zu den Aktivitäten der Gruppe zu eröffnen – etwas, das viele heute trotz der Wiederaufnahme der Anschläge in Europa nicht tun können oder wollen. Die EU muss der Hisbollah zeigen, dass es Konsequenzen für ihr rechtswidriges Verhalten gibt. Untätigkeit und halbherzige Maßnahmen würden die Gruppe nur ermutigen dort weiter zu operieren, als ginge alles seinen gewohnten Gang.