Die Europäische Union muss in Sachen Hisbollah handeln

Michael Curtis, The American Thinker, 26. März 2013

Während seines Besuchs in Israel im März 2013 machte Präsident Obama seine Meinung zu einem entscheidenden Thema deutlich, das relativ unbemerkt blieb. In Jerusalem sagte er am 21. März 2013, als er implizit zur EU sprach: „Jedes Land, das Gerechtigkeit wertschätzt, sollte die Hisbollah als das bezeichnen, was sie wahrlich ist: eine Terrororganisation.“

Der Präsident ist nicht der erste amerikanische Politiker oder Offizielle, der eine solche Forderung stellt. Das US-Außenministerium wies die Hisbollah im Oktober 1997 als ausländische Terrororganisation aus, so wie es die US-Regierung im Januar 1995 und John Brennan im Oktober 2012 tat. Im September 2012 schickten mehr als 250 Mitglieder des Kongresses, angeführt vom Abgeordneten Henry A. Waxman, einen Brief an die Führer der EU und forderte sie auf die Hisbollah zur Terrororganisation zu erklären. Auf einem Treffen am 14. Februar 2013 sprach Waxman in Brüssel mit Catherine Ashton, der hohen Repräsentantin der EU für außenpolitische Fragen und Sicherheitspolitik und empfahl der EU sofort zu handeln, um eine solche Kennzeichnung durchzuführen.

Gleichermaßen drängte der US-Senat mit seiner Resolution 613 am 21. Dezember 2012 die Regierungen Europas und die EU die Hisbollah zur Terrororganisation zu erklären und Sanktionen gegen sie zu verhängen.

Es bleibt enttäuschend, dass die Länder in der EU – mit Ausnahme der Niederlande (komplett) und Großbritanniens (teilweise) – es bis zu diesem Zeitpunkt abgelehnt haben eine solche Erklärung zu treffen.

Bei ihrer Gründung 1982 schien die Hisbollah eine Dachorganisation verschiedener Gruppen zu sein. Doch ihr wahrer Charakter wurde bald offenbar. Sie mag eine komplexe Organisation mit einem umfangreichen Netzwerk und einigen positiven Fürsorgeaktivitäten sein, doch ihr Hauptziel ist die Gründung eines islamistischen Staates mit engen Verbindungen zu Iran. Sie kann nicht als Teil der libanesischen Nationalbewegung oder als Widerstandsgruppe verstanden werden.

Eines der von der EU vorgetragenen Argumente ist, es gebe keine handfesten Beweise, die die Hisbollah mit dem Terrorismus verbindet. Doch seit fast dreißig Jahren ist das ein Schlag ins Gesicht einer jeden objektiven Analyse. Einige ihrer Aktivitäten sind besonders offenkundig. Im April 1983, kurz nach der Gründung der Hisbollah, war diese – zum Teil als Stellvertreter des Iran – für den Bombenanschlag auf die US-Botschaft und eine Kaserne in Beirut im Libanon verantwortlich, bei der 258 Mitglieder US-Personal und 58 französische Fallschirmjäger getötet wurden.

Im Juli 1994 legte sie zwei Bomben am Gebäude des jüdischen Hilfswerks in Buenos Aires, töteten 85 Menschen und verletzten mehr als hundert. Sie ermordete im Februar 2005 in Beirut Rafik Hariri, den damaligen libanesischen Premierminister sowie 21 weitere. In diesem Fall ermittelte ein Sondertribunal der UNO zu den Morden und brachte sie mit der Hisbollah in Verbindung. Sie war zusammen mit Syrien fast sicher verantwortlich für eine Reihe Bombenanschläge auf Mitglieder der UNIFIL (UN Interim Force in Lebanon) im Jahr 2011.

Abgesehen von diesen skrupellosen Aktionen sind weitere aggressive Aktivitäten der Hisbollah augenfällig. Sie schuf im Libanon einen Staat im Staate und erzeugte im Land eine Atmosphäre der Einschüchterung. Sie half dem Regime Assad in Syrien Gegner zu zerschlagen. Sie trainierte dort und im Jemen Militante. Sie wurde von den Quds-Kräften der iranischen Revolutionsgarden aktiv unterstützt, mit Training, Waffen und Sprengstoff; außerdem erhielt sie von diesen politische und organisatorische Hilfe. Die Hisbollah ist berüchtigt dafür ihre Waffen bei Schulen, Moscheen und Krankenhäusern zu verstecken, wodurch sie Zivilisten in Gefahr bringt.

Jeder Zweifel zum Charakter der Hisbollah hätte durch den Anschlag eines mit ihr verbundenen Selbstmordbombers am 18. Juli 2012 auf den Bus israelischer Touristen am Flughafen der Stadt Burgas am Schwarzen Meer in Bulgarien beseitigt sein sollen. Fünf Israelis und der Busfahrer wurden getötet.

Der Bericht der bulgarischen Regierung vom 5. Februar 2013 dazu sagte aus, dass die Hisbollah für den Anschlag verantwortlich war. Ein Brief der Kongressabgeordneten Henry Waxman und Gus Bilirakis zwei Wochen später gratulierte Tsvetan Tsvetanov, dem bulgarischen Innenminister und stellvertretenden Premierministers zu dem Bericht und forderte ihn auf, er solle versuchen einen europäischen Konsens zur Hisbollah zu erreichen.

Jeder bleibende Zweifel zur Hisbollah hätte mit dem Verfahren und der Verurteilung eines geständigen Hisbollah-Kuriers mit schwedischer und libanesischer Staatsbürgerschaft in Zypern im März 2013 beigelegt sein müssen. Er wurde einer Straftat und der Verschwörung zur Planung der Tötung israelischer Touristen auf Zypern für schuldig befunden. Das Gericht hielt fest, dass die Hisbollah „als kriminelle Organisation“ handelt. Allerdings wurden Terrorismus-Anklagepunkte gegen ihn fallen gelassen, weil die Hisbollah nicht als Terrororganisation geführt wird.

Ungeachtet dieser reichlichen Daten beharrt die EU auf der Behauptung, sie habe nicht ausreichend Beweise, um zur Hisbollah eine Entscheidung zu treffen und dass die Frage untersucht werden müsse. Man kann verstehen, dass Frankreich hoffen könnte einigen Einfluss im Libanon zu haben, den es von 1922 bis 1946 regierte. Es mag sich an die physische Feindseligkeit gegen den damaligen französischen Premierminister Lionel Jospin an der Bir Zeit-Universität im Februar 2000, als er die Angriffe von Terroristen auf Israel verurteilte. Weniger verstehen kann man den Widerwillen Deutschlands, die richtige Entscheidung zu treffen, da dessen Verfassungsschutz verkündete, dass es 900 aktive Hisbollah-Mitglieder im Land gab.

Das EU-Parlament fand im März 2005 „klare Beweise“ für Terroranschläge durch die  Hisbollah und forderte von der EU-Kommission „alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Terroraktivitäten der Hisbollah zu beenden“. Bisher hat die Kommision nicht gehandelt. Auch der britische Außenminister William Hague schlug im September 2012 vor, dass der Rest der EU dem Beispiel Großbritanniens folgt und den militärischen Flügel der Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen setzt. Das ist kein ausreichender Umgang mit dem sich fortsetzenden Problem, dass die Hisbollah in ihrer Organisation in Europa, der Rekrutierung und des Spendensammelns zunehmend forscher wird. Die Hisbollah muss davon abgehalten werden das Territorium der EU für diese Aktivitäten zu nutzen und gegen die mit dem Iran wie auch Syrien verbundene Organisation sollten Sanktionen verhängt werden.

In seinem berühmten Brief vom August 1790 an die jüdische Gemeinde in Newport (Rhode Island) bekundete George Washington, was die EU-Haltung zur Hisbollah sein müsste: „Keine Bestätigung für Fanatismus, keine Hilfe für Verfolgung.“

Ein Gedanke zu “Die Europäische Union muss in Sachen Hisbollah handeln

  1. Habe eine Seite auf englisch mit vielen Statistiken gefunden:
    http://themuslimissue.wordpress.com/statistics/

    EU Muslim Statistics
    Wikileaks Finland’s Muslim Demographics Sent to the U.S. Embassy
    General Muslim Statistics from Pew Survey
    An Overview On International Muslim Demographics And The Effect
    Sunni Muslims Commit 70% of Terrorist Deeds
    Sweden: Detailed Statistics of Sweden’s Muslim Rape Wave
    Wikileaks UK Muslim Demographics Sent to the U.S. Embassy in 2009
    U.S. Official Muslim Statistics
    Sweden: Detailed Government Statistics On The Welfare Cost of Muslim Immigration
    Norway: Video On Police Statement On Muslim Rape Wave
    Norway: 69% increase in rapes in Oslo in 2012 — Nearly All Committed By Muslims
    Spain: Non-Spanish Muslim Prison Population Rapidly Increasing
    France: 70% of France’s Entire Prison Population Muslim
    Pakistan: 2000 Minorities Girls Raped and Forced Conversion To Islam
    UK: Police Turned Blind Eye To Muslim Child Sex Grooming Gangs
    UK: Britain sinking under weight of welfare costs – while a majority unproductive Muslims cost a staggering £18+ billion a year!
    UK: Prisoners Under Violent Pressure To Convert to Islam
    UK: ‘Honour’ crimes against women in UK rising rapidly, figures show
    USA: FBI Stats Show Anti-Muslims Hate Crime Is 9x Less Than Anti-Jews Crimes
    USA: Number of U.S. Muslims ‘to double’ in 20 years – has already tripled in 3 years
    USA: The Pew Research Center: What is the Truth about American Muslims
    USA: ‘Moderate’ Muslims in the U.S: 46% want to criminalize parody of Mohammed; 1/8 want death penalty for ‘insulting’ Islam; 40% say yes to Sharia law
    Australia: (VIDEO) Small Australian Island has massive Muslim welfare cheat problem
    Islamabad freelance columnist: ’800 million Muslims out of 1.4 billion are illiterate’
    Statistical Islam: A Political Ideology – not a Religion

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