Was muss noch kommen, damit die EU die Hisbollah verbietet?

Benjamin Weinthal, National Review on line, 2. April 2013

Im Juli letzten Jahres erklärte der damalige Außenminister von Zypern, Erato Kozakou-Marcoullis, dessen Land die im reihum wechselnde EU-Präsidentschaft inne hatte: „Sollte es konkrete Beweise geben, dass die Hisbollah Terrorakte begeht, würde die EU überlegen, die Organisation auf die Liste [der Terrororganisationen] zu setzen.“

Ein Strafgericht in Herrn Kozakou-Marcoullis Land lieferte Ende März solche Beweise, indem es Hossam Taleb Yaacoub wegen krimineller Aktivität verurteilte. Der Inhaber der schwedischen und libanesischen Staatsbürgerschaft gab zu, dass er Mitglied der Hisbollah ist und die Beobachtung israelischer Touristen betrieb. Er wollte die Grundlagen für Terroranschläge gegen Zypern besuchende Juden legen. Nach Yaacoubs eidesstattlicher Aussage vor dem Gericht in der zyprischen Stadt Limassol sammelte er „nur Informationen über die Juden… Das macht [seine] Organisation überall auf der Welt.“

Es lohnt sich, sich daran zu erinnern, dass im Januar 2007 der Hisbollah-Agent Ali Mussa Daqduq bei der Ermordung von fünf US-Soldaten im Irak eine entscheidende Rolle spielte. 1983 führte die Hisbollah einen Doppel-Selbstmordbombenanschlag gegen US- und französische Kasernen in Beirut aus, wobei sie 241 amerikanische Soldaten und 58 französische Fallschirmjäger tötete. Die USA kennzeichneten die Hisbollah in den 1990-er Jahren als Terrororganisation.

Der zypriotische vorsitzende Richter im Fall Yaacoub sagte: „Das Gericht befindet, dass die Hisbollah als kriminelle Organisation handelt.“

Doch warum klassifiziert Europa den wichtigsten Stellvertreter des Iran, die Hisbollah, nicht als Terrororganisation?

Immerhin zündete die Hisbollah nur ein paar Wochen nach der Festnahme Yaacoubs im Juli 3 Kilogramm TNT in einem israelischen Reisebus im Schwarzmeer-Ferienort Burgas in Bulgarien. Der Terroranschlag verursachte den Tod eines bulgarischen Busfahrers und fünf Israelis, außerdem wurden 32 andere schwer verletzt.

Europa hat jetzt konkrete Beweise, dass die Hisbollah – innerhalb der EU eine legale politische Organisation – Terrorangriffe gegen EU-Bürger und -Besucher begeht. Doch die europäischen Schlüsselmächte – Frankreich und Deutschland – haben die Aufnahme der Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen blockiert. Jüngste Berichte in den Medien deuten an, dass die Deutschen (in Deutschland agieren 950 Hisbollah-Mitglieder) und die Franzosen darüber nachdenken nur den so genannten militärischen Flügel der Hisbollah zu ächten. Dieser Kompromiss würde es der Hisbollah aber weiterhin erlauben in Europa Spenden zu sammeln.

Die Niederländer verboten 2004 die gesamte Organisation und unterschieden nicht zwischen dem politischen und dem militärischen Flügel der Gruppe. Der niederländische Außenminister Frans Timmermans drängte seine Kollegen Ende Februar einen ähnlichen Kurs einzuschlagen und die Hisbollah als Terrororganisation zu führen.

Die Briten kennzeichneten 2008 den militärischen Flügel der Hisbollah als Terrororganisation, weil die Miliz britische Soldaten im Irak töten wollte. Einfach gesagt: Die Unterscheidung ist Blödsinn. Die obersten Führer der Hisbollah weisen die Aufteilung ihrer Organisation in politische und militärische Flügel durchgehend zurück. Der irische Verteidigungsminister Alan Shatter stimmte zu; als er Libanon war, sagte er, es sei keine „stichhaltige Unterscheidung“ zu machen.

Präsident Obama sagte israelischen Studenten während seines Besuchs in Jerusalem im letzten Monat: „Jedes Land, das Gerechtigkeit schätzt, sollte die Hisbollah als das bezeichnen, was sie wirklich ist: eine Terrororganisation.“ Doch die EU scheint Obamas Aufruf zum Handeln als leeres Gerede ohne Konsequenzen zu betrachten.

Die EU ist an einem bilateralen Freihandelsabkommen mit den USA interessiert. Wenn es der Obama-Administration mit der Aufgabe des Schutzes der US-Interessen ernst ist, sollten sie fordern, dass eine unerlässliche Voraussetzung eines Freihandelsabkommens die Entfernung der Hisbollah vom europäischen Territorium sein muss.

4 Gedanken zu “Was muss noch kommen, damit die EU die Hisbollah verbietet?

  1. Hisbollah verbieten, in Europa? Daran glaube ich nicht. Für die EU unter Ashton ist die Hisbollah eine politische Partei und im libanesischen Parlament vertreten. Dass sie den Libanon militärisch in Schach hält und etwa 20-30000 Raketen besitzt ist dabei kein Hindernis. Und warum wohl? Weil die Hisbollah gegen Israel und gegen Juden Terror verübt. Zudem fasziniert der Terror namentlich die homoerotischen Briten.

  2. Lieber Herr Scheiner, was soll das denn wieder werden? „Homoerotische Briten“ – was bezwecken Sie mit solchen Beleidigungen? Mit so einem kindischen Unfug „schießen“ Sie sich nur selbst ins Bein und bewirken, daß man Sie nicht mehr ernst nehmen kann. Aussagen wie diese sagen nichts über die Briten, aber viel über Sie aus.

  3. Herr Dieter Dohmen, hören Sie bitte auf zu schulmeistern, es sagt nämlich auch viel über Sie aus! Ich bestätige meine Meinung: Die homoerotischen Briten sind vom arabischen Terror fasziniert. Siehe auch Lawrence of Arabia.

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