Zyperns Außenminister: Wir können Hisbollah nicht als Terrorgruppe bezeichnen

Raphael Ahrens, The Times of Israel, 10. April 2013

Außenminister auf Besuch bestätigt: Verbindungen zu Israel bleiben trotz der Entspannung zwischen Jerusalem und Ankara fest, ist vorsichtig: Die Türkei nimmt, aber ohne Gegenleistung

Zypern führte seine Freundschaft mit dem Libanon an und sagte, es sei nicht bereit die Hisbollah einseitig zur Terrororganisation zu erklären, trotz der Tatsache, dass ein Gericht in Limassol ein Mitglied der schiitischen Gruppe wegen seiner Rolle bei der Planung Israelis zu töten vor zwei Wochen ins Gefängnis schickte.

Zypern wird jedoch eine Kennzeichnung nicht blockieren, wenn die Europäische Union (bei der sie Mitglied ist) internationalen Forderungen zustimmt, die Gruppe zur Terrororganisation zu erklären, sagt der zypriotische Außenminister Ioannis Kasoulides der Times of Israel am Dienstag in Jerusalem.

In einem weitreichenden Exklusivinterview diskutierte der Außenminister auch die zukünftige Stabilität der bilateralen Beziehungen, besonders angesichts der jüngsten Annäherung zwischen Jerusalem und Ankara und der zypriotisch-türkischen Feindschaft. Die Türkei fiel 1974 auf Zypern ein und besetzte die Hälfte der Insel, wo sie den nicht anerkannten Staat Nordzypern gründete.

„Die EU muss eine kollektive Entscheidung [bezüglich der Erklärung der Hisbollah zur Terrororganisation] finden, der alle zustimmen müssen“, sagte Kasoulides. Gewisse einzelne Mitgliedsstaaten haben zur Hisbollah eine einseitige Entscheidung getroffen. Ich denke, dass jeder anerkennen muss, dass Zypern als sehr kleines Land und sehr nahe am Gebiet, nicht in der Lage ist eine einseitige Entscheidung zu treffen. Doch es gibt Kollektiventscheidungen der EU, die wir befolgen werden.“

Israel, die USA, Großbritannien und andere Staaten, einschließlich Ägyptens und Bahrains, haben die schiitische Gruppe ihrer Listen der Terrororganisationen hinzugefügt, doch die EU hat sich bisher geweigert das zu tun. Die Hisbollah offiziell zur Terrorgruppe zu erklären würde ihre Operationsfähigkeit erheblich erschweren. Das zu tun verlangt aber auch Einstimmigkeit der 27 EU-Mitgliedsstaaten, die bisher nicht erreicht wurde – hauptsächlich wegen Einwände.

Seit aber eine bulgarische polizeiliche Ermittlung Anfang diesen Jahres die Hisbollah für den Terroranschlag von Burgas verantwortlich machte, bei dem am 18. Juli 2012 fünf Israelis und ein Bulgare getötet wurden, sind die Rufe lauter geworden, dass die Union ihre Haltung überdenken soll. Solche Forderungen intensivierten sich weiter, nachdem ein zypriotisches Gericht den Hisbollah-Agenten Taleb Yaacoub wegen an einem Komplott zum Angriff auf israelische Touristen in dem Mittelmeerland überführte und zu vier Jahren Gefängnis verurteilte.

Yaacoub, der einen libanesischen wie auch schwedischen Pass besitzt, wurde im Sommer 2012 unter dem Verdacht festgenommen, einen Terroranschlag auf israelische Besucher zu planen. Während des Verfahrens gestand er seine Mitgliedschaft bei der Hisbollah ein und gab zu Gegenden observiert zu haben, die häufig von Israelis besucht werden, behauptete aber, er habe nicht gewusst, dass seine Arbeit Teil eines Plans war sie zu töten. Seine Verbrechen „gefährdeten potenziell die Sicherheit israelischer Bürger wie auch Ziele auf dem Territorium der Republik Zypern“, erklärten die Richter.

„Die Entscheidung des zypriotischen Gerichts“, erklärte das israelische Außenministerium nach der Verkündung des Urteils in Limassol. „ schafft zusammen mit den Ergebnissen der bulgarischen Ermittlung des Anschlags von Burgas ein klares Bild der Infiltration der Hisbollah in die Staaten der Europäischen Union in einem Versuch Terroranschläge gegen israelische Ziele auf europäischem Boden auszuführen.“ Jerusalem wiederholte seine Forderung an die EU die Gruppe zur Terrororganisation zu erklären; Diplomaten aus mehreren Mitgliedsstaaten sagten, die Befunde in Zypern und Bulgarien verstärkten die Wahrscheinlichkeit, dass das geschieht.

Kasoulides sagte am Dienstag zu „mit dem Konsens zu gehen, wenn es einen gibt“, lehnte es aber resolut ab eine einseitige Erklärung im Namen seiner Regierung abzugeben. Während Großbritannien und die Niederlande wegen des Fehlens einer einstimmigen Entscheidung der EU diesen Schritt gegangen sind, „sind dies zwei große Länder und weit weg“, argumentierte er.

Als Hauptgrund für Nicosias Weigerung die Hisbollah auf die schwarze Liste zu setzen führte Kasoulides die engen Beziehungen seines Landes zum Libanon an. „Bei mehreren Gelegenheiten, als es Bürgerkrieg oder andere Arten von Krieg im Libanon gab, beherbergten wir viele Libanesen in Zypern“, sagte er. „Was immer auch passiert – Überlegungen zu Recht und Gesetz oder was auch immer – wir müssen unsere Freundschaft mit diesem Land bewahren. Denn wir sympathisieren mit ihnen und die Tatsache, dass sie so oft die Opfer von fremden Konflikten gewesen sind, hat nichts mit ihnen zu tun. Wir müssen auch das im Kopf behalten.“

Die Tatsache allein, dass ein zypriotisches Gericht einen Hisbollah-Agenten wegen der Vorbereitung eines Terroranschlags verurteilte, reicht nicht aus um die Gruppe zur Terroreinheit zu erklären, argumentiert Kasoulides. „Es gab eine nicht zu leugnende Tatsache, die auf dem Gebiet der Republik Zypern stattfand, entschieden vom Justizsystem Zyperns. Doch es ist offensichtlich, dass es nur ein Einzelvorkommnis war – das ist der einzige Beweis, den wir haben.“

Die EU wird zusätzliche Informationen über weitere mutmaßliche Hisbollah-Aktivität sammeln und irgendwann zu einer Entscheidung kommen, fügte er hinzu. „Es ist für die EU viel einfacher solche eine Entscheidung zu treffen, anders als eine individuelle Entscheidung durch Zypern aufgrund des einen Ereignisses, das auf seinem Territorium stattgefunden hat.“

Zypern hat bereits „eine Menge in dieser Sache unternommen“, fügte er hinzu. „Der nächste Schritt liegt bei Brüssel, nicht bei Zypern.“

Kasoulides, der Anfang des Jahres in Zyperns neuer Mitte-Rechts-Regierung zum Außenminister ernannt wurde, nachdem er bereits von 1997 bis 2003 in dieser Position diente, besuchte Israel Dienstag zusammen mit Giorgos Lakkotrypis, dem Minister für Energie, Handel, Industrie und Tourismus. Der Besuch machte in Israel Schlagzeilen, weil Premierminister Benjamin Netanyahu sein Treffen mit den zypriotischen Würdenträgern aufgrund seiner Gespräche mit US-Außenminister John Kerry absagte, der zur gleichen Zeit in Jerusalem war. Den zypriotischen Minister wurde zunächst als Ersatz ein Treffen mit Yuval Steinitz angeboten, dem Minister für Internationale Beziehungen, doch Kasoulides und Lakkotrypis lehnten ab. Das Büro des Premierministers verschob das Treffen schließlich und ein Treffen mit Netanyahu wurde später am Dienstag abgehalten.

Während PMO-Beamte Mittwoch sagten, das Treffen sei „gut“ gewesen, ohne Details über seinen Inhalt preiszugeben, nannten die israelischen Medien es einen „diplomatischen Vorfall“; sie vermerkten dass die bilateralen Beziehungen derzeit extrem empfindlich sind, besonders seit Jerusalems jüngster Entspannung mit Ankara und dem neuen Licht, das auf die regionale Energie-Kooperation schienen könnte.

Doch Kasoulides, der vor dem Treffen mit dem Premierminister mit der Times of Israel sprach, sagte, Nicosias Freundschaft mit Israel sei garantiert, unabhängig von Jerusalems Beziehungen zu anderen Ländern. „Trotz der Differenzen, die wir mit der Türkei haben – und wir haben viele, außerdem gibt es mangelndes Vertrauen von Zypern gegenüber der Türkei und umgekehrt – haben wir nie die Beziehungen der Türkei zu anderen Ländern und in diesem Fall Israel als Nullsummenspielt bezüglich Zypern betrachtet, sagte er. „Wir sind nicht in dieser Art von Feindseligkeit oder Wettbewerb. In dieser modernen Welt gilt die Haltung, der Freund seines Feindes ist nicht dein Freund nicht mehr.“

Die zypriotische Regierung schätzt es „sehr“, dass Netanyahu Präsident Nicos Anastasiades sofort nach der Entschuldigung beim türkischen Ministerpräsidentn Recep Tayyip Erdoğan wegen des Vorfalls mit der Gaza-Flottille 2010 anrief, dessen Zusammenstößen zwischen propalästinensischen Aktivisten und IDF-Soldaten auf dem Schiff Mavi Marmara neun tote türkische Staatsbürger zum Ergebnis hatten. Am 22. März entschuldigte sich Netanyahu für „operationelle Fehler“ und sicherte den Familien der Getöteten Entschädigung zu. Im Gegenzug stimmte Erdoğan zu die vollen diplomatischen Beziehungen zu Israel wieder aufzunehmen.

Doch seitdem hat Ankara alles in die Länge gezogen und die erhofften Schritte zur Normalisierung der Beziehungen nicht unternommen, was israelische Analysten dazu brachte Netanyahus Schritt als schweren Fehler zu werten. Während Kasoulides es ablehnte seine Meinung dazu abzugeben, ob die Entschuldigung ein guter oder ein schlechter Schritt war, drückte er Skepsis bezüglich der wahren Absichten der türkischen Regierung aus. „Die Mavi Marmara-Frage ist zwischen Israel und der Türkei gelöst worden; wie die erklärte Politik der Türkei aussieht, den Versuch zu unternehmen eine Art Führer der muslimischen Welt zu spielen, das ist eine ganz andere Sache und da muss abgewartet werden“, sagte er in Bezug auf das mutmaßliche Streben des türkischen Führers nach regionaler Hegemonie. Es fällt z.B. schwer zu glauben, dass die Beziehungen „sich ein paar Tage, nachdem Premierminister Erdoğan Zionismus mit Faschismus gleich setzte, so dramatisch verbessern können. Doch es steht mir nicht zu diese Art von Konflikt zwischen Israel und der Türkei zu schüren“, sagte Kasoulides.

Zypern weiß aus Erfahrung, dass „die Türkei immer die Gewohnheit an den Tag legt zu nehmen, aber nicht in der Lage ist sich dafür erkenntlich zu zeigen“, fügte er hinzu. „Das geschieht im Fall der Beziehungen zwischen Zypern und der Türkei, daher kann ich nicht sagen, wie sich die Dinge zwischen der Türkei und Israel entwickeln werden. Es ist gut vorsichtig zu sein und abzuwarten.“

Türkisch-israelische Entspannung – für die Energie spielentscheidend?

Analysten regionaler Energiepolitik haben außerdem betont, dass eine israelisch-türkische Aussöhnung das Spiel verändern könnte, da Jerusalem sich entscheiden könnte sich lieber mit Ankara als mit Nicosia zusammenzutun, um das Erdgas des Landes zu exportieren. „Es ist möglich, dass die erwartete Wiederannäherung der Türkei und Israels im Energiesektor eine Zusammenarbeit folgen wird“, sagte der türkische Energieminister Taner Yıldız diese Woche.

Kasoulides sagte, Zypern sei sehr an einer Energie-Partnerschaft mit Israel interessiert – das war sogar der Hauptgrund für seinen Besuch, sagte er – doch er räumte ein, dass sein Land kein Recht hat ein Monopol auf eine solche Zusammenarbeit zu beanspruchen.

Netanyahu sagte im März in seinem Telefonanruf bei Präsident Anastasiades, die Entspannung mit der Türkei „würde keineswegs die Beziehungen zwischen Israel und Zypern beeinflussen, insbesondere nicht die Beziehungen im Energiesektor“, sagte Kasoulides. „Das war der Inhalt des Gesprächs, das war der Zweck des Gesprächs.“

Das Büro des Premierministers bestätigte, dass Netanyahu Anastasiades anrief und versicherte „weiterhin die bilateralen Beziehungen auszuweiten“, lehnte es aber ab weitere Details zum Gespräch zur Verfügung zu stellen.

2 Gedanken zu “Zyperns Außenminister: Wir können Hisbollah nicht als Terrorgruppe bezeichnen

  1. Die Hisbollah ist eine politische Partei und im libanesischen Parlament vertreten. Parteipräsident ist der Kapaun Nazrallah. Die Hisbollah besitzt erneut etwa 20 bis 30000 Raketen nur für den Beschuss von Israel. Die Abschussvorrichtungen sind im Südlibanon in Dörfern und Wohnhäusern verbunkert. Die Hisbollah ist im globalen Drogenhandel und Menschenhandel tätig und ist eine Geldwaschmaschine für Kriminelle. Erwiesenermassen hat sie Terroranschläge gegen Israel und gegen Juden verübt, auch in Bulgarien.

    Für die EU unter Lady Ashton sind diese bekannten Tatsachen nicht ausreichend. Ich gehe davon aus, dass sich Zypern mit der Erklärung Racheakte der Hisbollah verhindern will.

  2. Oder sie wollen nicht noch mehr schwarz geparkte Gelder verlieren. Ich möchte nicht wissen, wieviel Geld von den PA – Granden, Hisbullah oder Hamas in Zypern liegen. Und in der derzeitigen Krise kann sich das Inselchen keine weitere Geldflucht leisten.

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