Israelische Checkpoints halten Terroristen auf, nicht Wahlen

Es sind die Führer von Fatah und Hamas, nicht Israel, die keine Reformen und Demokratie in der Westbank und dem Gazastreifen haben wollen. Doch die antiisraelischen Sprecher in den USA, Kanada und Europa werden nicht zulassen, dass ihnen Fakten in die Quere kommen.

Khaled Abu Toameh, Gatestone Institute, 2. Mai 2013

Stimmt es, dass die Palästinenser wegen den israelischen keine Wahlen abhalten können?

Das ist eine Behauptung, die in den USA, Kanada und Teilen von Europa oft aufgestellt wird: Die Palästinenser sind in den vergangenen fünf Jahren nicht in der Lage Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen durchzuführen, weil es die Checkpoints der israelischen Armee in der Westbank gibt und dass es für die Palästinenser unmöglich ist in der Zukunft Neuwahlen abzuhalten, solange Israel Checkpoints in verschiedenen Teilen der Westbank beibehält.

Eine weitere Behauptung ist, dass Israel für die Tatsache verantwortlich sei, dass die Palästinenser in ihren beiden getrennten Gebilden in der Westbank und dem Gazastreifen keine Demokratie hätten.

Erstens muss festgestellt werden, dass solche Behauptungen oft von Leuten gemacht werden, die im Westen leben und nicht von Palästinenser, die in der Westbank und dem Gazastreifen leben.

Diese Leute im Westen denken gerne, sie seien propalästinensisch, doch durch ihre beständige Verzerrung der Tatsachen schienen sie in Wirklichkeit mehr antiisraelisch als propalästinensisch zu sein. Sie treten niemals gegen die Unterdrückung und Korruption ein, von denen die Palästinenser tatsächlich abgewürgt werden. Stattdessen zeihen sie es vor die Wirklichkeit vor Ort zu ignorieren und machen oft Israel für alles verantwortlich, was in der Westbank und dem Gazastreifen falsch läuft.

Es überrascht nicht, dass viele Palästinenser viel pragmatischer und realistischer zu sein scheinen als die Antiisrael-Sprecher in Washington, New York und London.

Die Palästinenser wissen zum Beispiel, dass sie ohne den ständigen Machtkampf zwischen Hamas und Fatah schon vor einigen Jahren freie Wahlen gehabt hätten. Die Palästinenser wissen darüber hinaus, dass israelische Checkpoints nichts mit der Einschränkung der freien Meinungsäußerung und Wahlen zu tun haben. Sie sind sich voll und ganz bewusst, dass die Checkpoints vorhanden sind, um Terroranschläge zu verhindern und nicht Demokratie oder Reformen.

In der Vergangenheit hatten die Palästinenser trotz israelischer Sicherheitsmaßnahmen und Checkpoints freie und demokratische Wahlen für Präsident und Parlament. Die israelische „Besatzung“ hielt die Hamas nicht davon ab die Parlamentswahl vom Januar 2006 zu gewinnen.

Israel erlaubte nicht nur arabischen Einwohnern Jerusalems bei diesen Wahlen zu kandidieren und abzustimmen, sondern zum ersten Mal überhaupt öffnete Israel seine Postämter in Jerusalem, damit arabische Wähler bei der Wahl von 2006 Briefwahl ausüben konnten und gestattet einer Reihe Hamas-Kandidaten aus Jerusalem sich zur Wahl zu stellen. Seitdem haben die Palästinenser verschiedene Wahlen für unterschiedliche Körperschaften in der Westbank abgehalten, darunter Kommunalwahlen und Wahlen an Universitäten und für Gewerkschaften.

Es ist nicht nötig anzuführen, dass diese Wahlen allesamt trotz der Präsenz israelischer Checkpoints stattfanden.

Israel hat nie Palästinenser davon abgehalten Wahlen durchzuführen oder Verwaltungs- und Finanzreformen umzusetzen; und es hat nie irgendwelche Beschwerden von Palästinensern gegeben, es habe israelische Versuche gegeben diese Wahlen zu be- oder verhindern.

Die Führer von Fatah und Hamas sind die einzigen, die für die fortgesetzte Teilung und die Rivalität in der palästinensischen Arena verantwortlich zu machen sind. Es sind diese Führer – nicht Israel – die keine Reformen und keine Demokratie in der Westbank und dem Gazastreifen sehen wollen.

Die Checkpoints sind da, um Selbstmordbomber und andere Terroristen aufzuhalten und nicht um irgendjemanden davon abzuhalten bei einer Wahl zu kandidieren oder eine neue politische Partei zu bilden.

Hamas und Fatah dulden keine Konkurrenz. Als eine religiöse palästinensische Person, Scheik Taysir Tamimi, vor kurzem seine Absicht ankündigte bei der nächsten Präsidentschaftswahl anzutreten, fackelten palästinensische Strolche in Hebron sein Auto ab. PA-Sicherheitskräfte in der Westbank haben außerdem Unterstützer Tamimis gemobbt, um ihn davon abzuhalten bei den Wahlen anzutreten.

Gleichermaßen ist die Hamas gegen palästinensische Aktivisten vorgegangen, die offen die Herrschaft der Islamischen Bewegung im Gazastreifen in Frage stellten.

Es lohnt sich diese Leute, die vorgeben die Palästinenser zu lieben, daran zu erinnern, dass es innerhalb des Gazastreifens keine israelischen Checkpoints gibt, die palästinensische Wahlen oder Demokratie vereiteln könnten und dass die in der Westbank auch weder Wahlen noch Demokratie verhindern.

Doch die antiisraelischen Sprecher in den USA, Kanada und Europa werden nicht zulassen, dass ihnen Fakten in die Quere kommen. Sie scheinen entschlossen weiter Lügen zu verbreiten, die nicht nur Israel schaden, sondern auch den Palästinensern, die ein Ende der Tyrannei und Korruption in der Westbank und dem Gazastreifen erleben wollen.