Antiisraelismus in der italienischen Politik

Manfred Gerstenfeld interviewt Angelo Pezzana (direkt vom Autor)

Bei den italienischen Parlamentswahlen im Februar 2013 gewann eine neue und extrem antiisraelische Partei namens Bewegung Fünf Sterne 109 der 630 Sitze in der Abgeordnetenkammer. Sie ist mit 54 der 315 gewählten Sitze maßgeblich auch im Senat vertreten.

Der Parteichef der Fünf Sterne ist der ehemalige Komiker Beppe Grillo. Er behauptet Israel werde den dritten Weltkrieg verursachen, der Iran sei ein friedliches Land und was am 9/11 geschah, sei falsch berichtet worden. Während ihre Wähler aus allen Teilen der italienischen Wählerschaft kommen, nimmt die Fünf Sterne allgemein Positionen links von der Mitte ein.

Angelo Pezzana
Angelo Pezzana

Angelo Pezzana ist italienischer Journalist. 2001 gründete er die Internetseite www.informazionecorretta.com/. Diese bietet tägliche Nachrichten auf Italienisch über Israel, die arabische Welt und Terrorismus bereit.

Pezzana fährt fort: Man kann die Partei Fünf Sterne nicht mit den Neofaschisten und Neonazis der ungarischen Jobbik und der griechischen Goldenen Morgendämmerung vergleichen. Sie ähnelt eher den Piratenparteien in mehreren europäischen Ländern, ist aber besser strukturiert. Ihr Wahlerfolg gebührt ihren Protesten gegen das politische System in einer Zeit, in der die italienische Wirtschaft eine große Krise durchmacht. Bei den Regionalwahlen in Friaul im April wurde ihr Stimmanteil im Vergleich zu den Parlamentswahlen zwei Monate zuvor halbiert. Die Partei ist aber immer noch gefährlich, weil ihre leeren Parolen für viele infolge der derzeitigen Krise in Italien attraktiv bleiben.

Grillo und der andere Parteiführer, Gianrobert Casaleggio, kontrollieren und kommunizieren mit ihren Abgeordneten über das Internet. Das könnte als eine politische Mutation von Orwells Big Brother in „1984“ betrachtet werden. Wer immer ihre Befehle nicht befolgt, wird aus der Partei ausgeschlossen. Grillos öffentliche Äußerungen sind bewusst vulgär und zielen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Wegen der Krise in Italien ist es z.B. leicht, große internationale Finanzinstitutionen anzugreifen. Mehrere tragen immer noch die Namen von Juden, auch wenn ihre Gründungsfamilien sie nicht länger kontrollieren. Grillo kann damit indirekt Juden der Komplizenschaft an der Krise bezichtigen. In der Öffentlichkeit verstehen viele seine Absicht.

Italiens größte Partei im Parlament ist die Mitte-Links stehende Demokratische Partei (DP). Durch einen Sitze-Bonus für die größte Partei im Wahlsystem hat sie 295 Sitze in der Kammer. Unter ihren vielen Segmenten sind die ehemaligen Kommunisten das größte und kontrollieren die Bürokratie der Partei. Der ehemalige Premierminister und Außenminister Massimo D’Alema ist eine ihrer einflussreichsten Persönlichkeiten. Er hat eine lange Geschichte der Feindseligkeit gegenüber Israel. Viele DP-Parlamentsmitglieder und Europa-Parlamentarier teilen seine Ansichten, bringen sie aber weniger deutlich zum Ausdruck.

Ein aufsteigender Stern unter den jüngeren DP-Politikern ist der 38-jährige Matteo Renzi, Bürgermeister von Florenz. Er hat das Potenzial in nicht allzu ferner Zukunft Parteichef zu werden. Renzis Haltungen zu Israel sind weit positiver als die vieler anderer DP-Mitglieder.

Präsident Giorgio Napolitano hat einen Ruf erworben, der über die symbolische Position hinaus geht, die einzunehmen von ihm entsprechend der Verfassung erwartet wird. Obwohl er 88 Jahre alt ist, akzeptierte er die Wiederwahl für eine zweite Amtszeit, da die DP und Silvio Berlusconis Freiheitspartei sich nicht auf einen anderen Kandidaten einigen konnten. Obwohl ehemaliger Kommunist, ist seine Haltung gegenüber Israel positiv. Napolitano hat sich regelmäßig pro-israelisch geäußert und auch den Zionismus verteidigt.

Die Freiheitspartei hat nur 98 Sitze im Abgeordnetenhaus, obwohl sie kaum weniger Stimmen bekam als die DP. Die beiden Parteien sind trotz ihrer großen politischen Differenzen zur Zusammenarbeit gezwungen, da keine von ihnen eine Mehrheit im Senat hat und Fünf Sterne zumeist nur blockiert. Die Freiheitspartei ist immer pro-israelisch gewesen.

Im vorigen Abgeordnetenhaus gab es vier jüdische Abgeordnete. Drei gehörten zur DP und zum Zentrum und sprachen nie über Israel. Fiamma Nirenstein von der Freiheitspartei jedoch zeigte ein einzigartig intelligentes und mutiges Eintreten für Israel. Sie schaffte es, Parlamentarier der Freiheitspartei wie auch anderer Parteien zu pro-israelischen Demonstrationen zu motivieren. Nirenstein war auch die geschickte Urheberin einer parlamentarischen Untersuchung des Antisemitismus, die auch auf Englisch im Internet steht. Sie hat sich allerdings entschieden sich nicht wieder zur Wahl zu stellen [und ist inzwischen nach Israel ausgewandert – H.E.].

Auf der lokalen Ebene nehmen oft linke Parteien starke Positionen ein, die bei den Parlamentswahlen die 3%-Hürde nicht überwinden. Sie haben außerdem viele Bürgermeisterämter inne. Einer ist der antiisraelische Bürgermeister von Neapel, Luigi de Magistris. Er hieß eine Gaza-Flottille willkommen. Außerdem verlieh er dem Palästinenserpräsidenten Abu Mazen die Ehrenbürgerschaft Neapels. Seine Stadt ist schlecht geführt, Müll türmt sich auf den Straßen und er wird wahrscheinlich nicht wieder gewählt.

Im offiziellen italienischen Gemeinwesen findet man selten expliziten Antisemitismus. Einer der Hauptkanäle des Antisemitismus ist das Internet, wo die extreme Rechte und die extreme Linke Propaganda fördern, die der gleicht, die in der früheren Nazi-Zeitung Der Stürmer zu finden war. Förderung von antiisraelischem Hass mit der beliebtesten Parole – „die Israelis tun den Palästinenser an, was die Nazis den Juden antaten“ – hat italienische Schulen zu Brutstätten antiisraelischer und antisemitischer Propaganda gemacht und viele Lehrer sind an dieser Hetze beteiligt.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war.

Ein Gedanke zu “Antiisraelismus in der italienischen Politik

  1. Grillos Vater ist Iraner,wohl auch ein Grund warum er den Iran verteidigt.Ansonsten geben Sozialisten ob Rot oder Braun immer den „Kapitalisten“ die Schuld und die sind für sie erstmal die Juden.

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