Die Rechtmäßigkeit israelischer Siedlungen

Michael Curtis, The Balvour Post, 25.Mai 2013

Als Ergebnis von Kritik hat die Church of Scotland zugestimmt den umstrittenen Bericht ihres Komitees ändern, der politisches Handeln forderte, darunter Boykotte von und De-Investition aus Israel – wegen „illegaler Siedlungen in den besetzten Gebieten“. Die Kirche stellte zwar klar, dass sie nie Israels Existenzrecht in Frage stellte, doch hat sie einmal mehr zwei Themen aufgebracht: den Anspruch Israels, bestimmtes Territorium durch die Gründung von Siedlungen zu besitzen; und die Anliegen, denen sich Palästinenser in den „besetzen palästinensischen Gebieten“ gegenüber sehen.

Die Frage, ob israelische Siedlungen unmoralisch oder politisch nicht weise oder ein Hindernis für jeglichen Friedensprozess sind, ist diskutierbar. Was aber für viele in der internationalen Gemeinschaft am wichtigsten ist, ist die Illegalität der Siedlungen nach dem internationalen Recht. Dazu können zwei Dinge gesagt werden. Eines ist, dass von Beginn an anerkannt werden sollte, dass die ganze Sache keine von Rechtmäßigkeit ist, sondern ein entscheidender Teil politischer Faktoren: Der territoriale Disput zwischen Israel und den Palästinensern und anderen Arabern über Bereiche, auf die beide Seiten Ansprüche erheben; die Frage, wer legitime Souveränität über das Territorium hat; und der Wunsch Israels nach Sicherheit. Der andere ist, dass es kein klar, universal anerkanntes internationales Recht zur Frage der Siedlungen gibt.

Viele Resolutionen internationaler Gremien haben die Siedlungen als illegal betrachtet. Der jüngste kritische Bericht wurde im Januar 2013 von einem vom UNO-Menschenrechtsrat aufgestellten Panel vorgelegt. Das Panel bestand aus drei Richtern, geleitet von Christine Chanet aus Frankreich, die festlegten, dass die Siedlungen die Vierte Genfer Konvention von 1949 verletzt. Darüber hinaus sagte Richterin Chanet, dass nach Artikel 8 des Statuts des Internationalen Kriminalgerichtshofs das Handeln Israels „Kriegsverbrechen“ darstelle.

Es ist angemessen den nötigen Respekt, wenn nicht die völlige Ehrfurcht dem historischen wie auch dem politischen Kontext auf zweierlei Art zu zollen: den relevanten internationalen Vereinbarungen; und den Fakten vor Ort. Der entscheidende Vertrag von Sam Remo aus dem Jahr 1920, mit dem die Charta des Völkerbundes geschrieben wurde, hatte mit dem Territorium des gerade zusammengebrochenen ottomanischen Reiches zu tun und schuf die politische Struktur in einer geografischen Region, die „Palästina“ genannt wurde. Das Mandat wurde 1922 den Briten vom Völkerbund gegeben. Artikel 6 des Mandats besagte, dass die Verwaltung Palästinas – also Großbritannien – „dichte Besiedlung von Land, einschließlich Staatsland, das nicht für öffentliche Nutzung benötigt wird, durch Juden ermutigen soll“. Von jüdischer Besiedlung der Eastbank war nicht die Rede, weil Großbritannien dort ein neues Gebilde gegründet hatte, das Emirat, später Königreich Jordanien.

Das Palästina-Mandat erkannte die historische Verbindung des jüdischen Volks zu Palästina an und forderte die Gründung einer nationalen Heimstatt für das jüdische Volk, ohne Grenzen festzulegen. Die so genannte „Grüne Linie“ ist keine Grenze, sondern das, wo die kämpfenden Armeen zu kämpfen aufhörten und im Krieg von 1948/49 einen Waffenstillstand akzeptierten. Sie hat keine administrative, geografische oder topografische Bedeutung.

Eine einfache Definition einer israelischen Siedlung ist: ein Wohngebiet, das jenseits der Grünen Linie gebaut wurde. Damit wird das Bestehen jüdischer Siedlungen vor der Staatsgründung Israels ignoriert. Dazu gehören andere, so das – viele Jahrhunderte alte – Hebron, das jüdische Viertel in Jerusalem und während des Mandats gegründete wie Neve Ya’acov nördlich von Jerusalem, der Gush Etzion-Block in der Westbank, einige nördlich des Toten Meeres und Kfar Darom im Bereich Gaza. Die einzige politische Körperschaft, die jüdische Siedlung verbot, war die jordanische Verwaltung, die zwischen 1949 und 1967 den Anspruch erhob die Westbank annektiert zu haben.

Die einfache Definition missachtet auch die Verschiedenheit der Siedlungen. Einige sind kleine Bauerngemeinden, andere Grenzdörfer; weitere sind urbane Vororte oder Kleinstädte wie Modi’in Illit, Maale Adumim und Beitar Illit, die eine beträchtliche Bevölkerung aufweisen. Einige sind aus Sicherheitserwägungen heraus gegründet worden. Eine beträchtliche Zahl sind Außenposten, kleine und nicht genehmigte Siedlungen, ein paar sind Wohntrailer, meist auf Hügelkuppen.

Derzeit gibt es etwa 121 Siedlungen und mehr als 100 ungenehmigte Außenposten. Ostjerusalem und die benachbarten Westbank-Blöcke Givat Zeev und Maale Adumim liegen auf der Westseite der Linie. Israel zog 1982 alle Siedler aus dem Sinai ab, 2005 die 8.000 Siedler aus dem Gazastreifen. Heute bewohnen rund 534.000 Personen die Siedlungen, die weniger als drei Prozent des umstrittenen Landes in Anspruch nehmen.

Kritiker der Siedlungen haben immer auf Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention verwiesen. Deren kontroverse Interpretationen bezüglich des Handelns Israels sind angesichts der Realität, dass sie zur Verhinderung von Verbrechen wie der Deportation der europäischen Juden in ihren Tod durch die Nazis verabschiedet wurden. Artikel 49 (1) verbietet „zwangsweise Einzel- oder Massenumsiedlungen sowie Deportationen von geschützten Personen aus besetztem Gebiet nach dem Gebiet der Besetzungsmacht oder dem irgendeines anderen besetzten oder unbesetzten Staates sind ohne Rücksicht auf ihren Beweggrund“. Zusätzlich besagt Artikel 49 (6): „Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.“

Dieser Argumentation kann eine Reihe von Antworten entgegengehalten werden. Als Erstes und Wichtigstes wird kein Israeli deportiert oder in die Siedlungen transferiert; aus verschiedenen Gründen gehen Israelis freiwillig dorthin. Einige entstammen wirtschaftlichen Faktoren – die Siedler ziehen Vorteile aus öffentlichen und privaten Anreizen und vorteilhaften Hypotheken. Andere Orte sind von religiösen Mitgliedern des Gush Emunim (Block der Gläubigen) aufgebaut worden, die sich selbst als Rückkehrer in die biblisch-jüdische Heimat verstehen. Die Gebiete der Siedlungen sind weder legitimes Hoheitsgebiet eines Staates noch privates arabisches Land. Mit ihnen wird auch nicht beabsichtigt arabische Einwohner zu vertreiben, noch wurde das getan. Das wurde 2012 vom israelischen Obersten Gerichtshof dargelegt, als dieser die Evakuierung von Siedlern aus illegalen Häusern in Ulpana anordnete, einem nicht genehmigten Außenposten am Rand von Beit El.

Zweitens wird kein palästinensischer Araber von seinem Wohnort irgendwo anders hin deportiert. Drittens ist kein Verbrechen, schon gar kein „Kriegsverbrechen“ begangen worden.

Viertens ist die Genfer Konvention auf technischer Ebene auf Handeln eines Unterzeichners anwendbar, „das auf dem Territorium eines anderen durchgeführt wird“. Artikel 49 spricht von „hohen Vertragspartnern“ mit einem souveränen Anspruch auf Territorium. Die Westbank ist aber, wie Eugene W. Rostow in seinem Artikel vom 23. April 1990 ausführte, „nicht das Territorium einer Unterzeichnermacht, sondern ein nicht zugewiesener Teil des britischen Mandats“.

Die rivalisierenden Ansprüche Israels und der Palästinenser und anderer Araber können nur durch friedliche Verhandlungen gelöst werden. Wenn die Palästinenser legitime Ansprüche auf umstrittenes Land stellen können, kann Israel das aufgrund seiner historischen und religiösen Verbindungen auch. Die internationale Gemeinschaft scheint die klaren Äußerungen der verschiedenen Waffenstillstandsvereinbarungen von 1949 vergessen zu haben, die bestimmten, dass die Demarkationslinien des Waffenstillstands „in keiner Weise als politische oder territoriale Grenzen ausgelegt werden“ dürfen. Keine Vorkehrung dieser Vereinbarungen sollte wie auch immer die Rechte und Ansprüche der Parteien für „die ultimative friedliche Regelung des Palästina-Problems“ beeinträchtigen. Die israelische Anwesenheit in den umstrittenen Gebieten ist rechtens, bis es eine Friedensregelung gibt, denn Israel betrat sie rechtmäßig in Selbstverteidigung.

Michael Curtis ist Prof. em. für Politikwissenschaften an der Rutgers University und hat an mehreren anderen Institutionen gelehrt, darunter den Universitäten Yale und Cornell. Er hat mehr als fünfzehn Bücher im Bereich vergleichender Politik, politischer Theorie und Nahost-Angelegenheiten geschrieben und herausgegeben. Michael Curtis schreibt beim Gatestone Institute, The American Thinker und der Balfour Post.

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