Warum verurteilt die EU palästinensische Folter nicht?

Khaled Abu Toameh, Gatestone Institute, 24. Mai 2013

Mehr als die Hälfte der 306 Beschwerden wegen Folter kamen letztes Jahr von Palästinensern, die von Abbas‘ Sicherheitskräften in der Westbank festgenommen oder inhaftiert wurden; nach Angaben der Palestinian Independent Commission for Human Rights starben 11 Gefangene in den Gefängnissen der PA und der Hamas.

Die EU hat es unterlassen die palästinensische Autonomiebehörde oder die Hamas im Gefolge eines Berichts zu verurteilen, der eine Zunahme der Menschenrechtsverletzungen in der Westbank und dem Gazastreifen aufzeigte. Das ist dieselbe EU, die Israel regelmäßig wegen Bautätigkeit in den Siedlungen oder wegen der Beschlagnahme von der PA zustehenden Geldern verurteilt. In jüngerer Zeit verurteilte die EU Israel wegen des Abrisses von 22 palästinensischen Gebäuden in der Westbank und Jerusalem.

Doch wenn es um von der Hamas und der PA begangene Menschenrechtsverletzungen geht, ist die EU bereit ihr Äußerstes dafür zu tun die beiden palästinensischen Regierungen nicht zu verärgern.

Als Reaktion auf den Bericht, der von der Palestinian Independent Commission for Human Rights veröffentlicht wurde, brachten die EU-Vertretungen in Jerusalem und Ramallah in zaghaftem Ton lediglich „Besorgnis“ wegen wiederkehrender Fälle von Folter und Misshandlung von Gefangenen in palästinensischen Gefängnissen zum Ausdruck. Und statt den PA-Präsidenten Mahmud Abbas wegen von seinen Sicherheitskräften begangenen Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren oder zu verurteilen, entschieden sich die EU-Vertretungen seine Anweisung „willkommen zu heißen“, das Verbot von Folter in seinen Strafanstalten und Gefängnissen zu respektieren.

Es lohnt sich anzumerken, dass die EU und ein paar Abbas-Getreue, einschließlich Fatah-Propagandisten und Medienorganen, die einzigen waren, die seine Entscheidung des Verbots von Folter „willkommen hießen“. Abbas wird also nicht nur wegen des Todes zweier Gefangener in seinen Gefängnissen und des Vorgehens gegen die freie Meinungsäußerung und die Medien nicht verurteilt, er wird von der EU sogar dafür gelobt, dass er seinen Sicherheits- und Geheimdienstmitarbeitern befielt mit der Folterung der Palästinenser aufzuhören.

Man hätte erwarten sollen, dass die EU eine härtere Haltung gegenüber den Menschenrechtsverletzungen der PA und der Hamas einnimmt, wie sie von dem Bericht angedeutet wurden. Doch die EU-Vertretungen in Ramallah und Jerusalem zögern, eine solche Haltung einzunehmen, weil sie direkt und indirekt in die Finanzierung und Unterstützung der PA und verschiedener palästinensischer Institutionen in der Westbank und dem Gazastreifen involviert sind.

Die EU schient auch Angst zu haben die PA und die Hamas zu kritisieren, weil sie sich um die Sicherheit ihrer Repräsentanten sorgt, insbesondere derer, die in der Westbank und dem Gazastreifen arbeiten.

Wie der Bericht der Menschenrechtsgruppe zeigt, hat es bei der Zahl der Beschwerden über Folter und Misshandlung durch Hamas und die PA im 2012, verglichen mit dem Jahr davor, eine Steigerung um 10% gegeben. Mehr als die Hälfte der 306 im letzten Jahr eingegangenen Beschwerden kamen von Palästinensern, die von Abbas‘ Sicherheitskräften in der Westbank festgenommen oder inhaftiert wurden, offenbarte der Bericht. Insgesamt starben nach Angaben des Berichts letztes Jahr 11 Gefangene in den Gefängnissen der PA und der Hamas.

Doch die EU sah immer noch keine Notwendigkeit diese Fälle zu erwähnen. Die EU kommentierte auch nicht die Vorwürfe der Berichts, dass Abbas‘ Sicherheitskräfte weiterhin hart gegen Journalisten und Akademiker vorgehen und Gerichtsentscheidungen ignorieren.

„Besorgnis“ wegen ernsthaften Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck zu bringen, wird weder die PA noch die Hamas davon abhalten ihre antidemokratischen Praktiken gegen das eigene Volk zu verfolgen. Abbas dafür zu loben, dass er seine Sicherheitskräfte anweist mit der Folterung palästinensischer Gefangener aufzuhören, ist so, als heiße man das Versprechen eines Räubers willkommen, er würde sich zur Ruhe setzen.