Nach dem EU-Treffen von Mittwoch fehlen die Hisbollah-Terroristen weiter auf der schwarzen Liste Europas

This Ongoing War, 20. Juni 2013

Von Reuters (via The Daily Star, Libanon)

Großbritannien verfehlt einmal mehr die EU zu überzeugen die Hisbollah auf die schwarze Liste zu setzen

20. Juni 2013, 12:14 Uhr

Brüssel – Ein britischer Vorstoß den bewaffneten Arm der Hisbollah auf die Terrorliste der EU zu setzen stieß Mittwoch wieder auf Widerstand von Regierungen, die Sorge haben das würde die Instabilität im Nahen Osten schüren, sagten Diplomaten. Die Anfrage der Briten wurde von einer besonderen Gruppe der EU nach dem ergebnislosen Treffen am 4. Juni ein zweites Mal diskutiert, doch die britischen Diplomaten scheiterten damit eine Reihe skeptischer Regierungen für sich zu gewinnen. Diplomaten sagten, die Diskussionen seien nicht vorbei, doch Großbritannien könnte das Thema auf eine höhere Ebene steigen lassen, möglicherweise bei einem Außenministertreffen im Juli. Der britische Vorschlag hat in Europa in den letzten Wochen durch Anzeichen Dringlichkeit – und einige Unterstützung – gewonnen, dass die Hisbollah zunehmend im syrischen Bürgerkrieg involviert ist. Mehrere EU-Regierungen haben infrage gestellt, ob es ausreichend Beweise dafür gibt die Hisbollah mit dem Anschlag in Bulgarien in Verbindung zu bringen, heißt es bei EU-Diplomaten. „Es gibt juristische Überlegungen“, sagte ein EU-Diplomat. „Wir haben die Beweise nicht gesehen.“

Die Version des syndizierten Reuters-Berichts in der Jerusalem Post fügt, anders als die oben zitierte, dies hinzu:

Diplomaten sagten, die Mehrheit der 27 EU-Mitgliedsstaaten, einschließlich Frankreich und Deutschland, unterstützt den britischen Vorschlag. Doch es wird Einstimmigkeit gebraucht und Österreich, die Tschechische Republik und Italien gehören zu den EU-Regierungen, die Vorbehalte geäußert haben. Die Gruppe auf die schwarze Liste zu setzen würde eine wichtige Verschiebung in der Politik der Europäischen Union bedeuten, die seit Jahren Druck aus Israel und Washington widersteht. [Jerusalem Post]

In der Times of Israel hieß es nur ein paar Stunden vor dem Treffen von Mittwoch:

Nur wenige erwarten, dass die Delegierten der Listung der Hisbollah zustimmen. Polen hat bereits gesagt, dass es das Treffen dafür nutzen werde juristische und politische Bedenken wegen der Maßnahme aufzuwerfen.

Wir haben den Verdacht, dass die europäischen Diplomaten die Hisbollah erst auf die schwarze Liste setzen werden, wenn sie begreifen, was wir das am 13. Juni in „Memo to those who still think Hezbollah is some form of distant and far-off threat“ zeigen: dass es nicht nur die Israelis und Juden sind, die sich im Visier der Terroristen befinden.

Offenkundig sind wir noch nicht so weit.

2 Gedanken zu “Nach dem EU-Treffen von Mittwoch fehlen die Hisbollah-Terroristen weiter auf der schwarzen Liste Europas

  1. In einem früheren nicht bindenden Beschluss des EU-Parlaments vom 8. März 2005 wurden „eindeutige Beweise für terroristische Aktivitäten der Hisbollah“ festgestellt und es wurde gefordert, dass der „[EU-]Rat alle notwendigen Schritte zur Beendigung ihrer terroristischen Aktivitäten unternimmt“.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.