Hisbollah ‘Selbstmordbomber’-Wohlfahrtsorganisation darf in Deutschland agieren

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 26. Juni 2013

Regierungsbehörden lehnen Kommentar zu möglicher Schließung der Organisation Waisenprojekt Libanon ab; die Gruppe finanziert mit der Hisbollah in Verbindung stehende Familien von Selbstmordbombern.

Deutsche Behörden blieben Dienstag weitgehend still zur fortgesetzten Tätigkeit einer Berichten zufolge von der Hisbollah kontrollierten NGO in Bundesland Niedersachsen.

Nach Angaben von Berichten finanziert die Organisation Waisenkinderprojekt e.V. die Familien von Hisbollah-Mitgliedern, die Selbstmord-Bombenanschläge gegen Israelis verübten und unterstützt die Mörder und Agenten der libanesisch-schiitische Gruppe. Verfassungsschutzberichte vom Juni zitierten das Projekt, das seinen Sitz in der Universitätsstadt Göttingen hat, als Hisbollah-Betrieb.

Dienstag sagte ein Sprecher des niedersächsischen Geheimdienstes der Jerusalem Post, es gäbe im Bundesland 130 aktive Hisbollah-Mitglieder. Über die Bundesrepublik verteilt gibt es insgesamt 950 Hisbollah-Mitglieder, 250 davon in Berlin.

Auf die Frage, ob es Pläne gibt, das Waisenprojekt Libanon zu verbieten, sagte Markus Bayer-Pollok, Sprecher des Innenministeriums, gegenüber der Post per E-Mail, das Ministerium könne grundsätzlich keine Angaben zu einem „möglichen Prozess des Verbots einer Organisation“ machen. Er fügte hinzu, dass der Bericht des Bundesverfassungsschutzes die Organisation erwähnt hatte und dass das Innenministerium „keine Erklärung über den Bericht hinaus zu den operationellen Aktivitäten der Sicherheitsdienste geben“ könne.

Nach Angaben eines Berichts der European Foundation for Democracy (EFD) schleust das Waisenprojekt Libanon Spenden an die Al-Shahid Association im Libanon. Alexander Ritzmann, der den Bericht schrieb, sagte damals, Al-Shahid sei „getarnt als Menschenrechtsorganisation“ und „fördert Gewalt und Terrorismus im Nahen Osten unter Nutzung von in Deutschland und andernorts gesammelten Spenden“.

Der Bericht der EFD erklärte, dass Al-Shahid „Märtyrer-Familien im Libanon liefert, damit Milizionäre und Mörder von der Verantwortung befreit sind die Zukunft ihrer Familien zu bestreiten. Auf diese Weise ermutigt das Waisenprojekt Libanon e.V. sich an militärischen und terroristischen Aktivitäten zu beteiligen.

Es ist unklar, ob die Hisbollah in Deutschland ihre Gelder an Hisbollah-Kämpfer in Syrien schickt, um Präsident Bashar Assad zu unterstützen. Die Regierung Merkel hat es kategorisch abgelehnt den Assad und die Hisbollah bekämpfenden Rebellen Tod bringende Hilfe zu schicken. Kanzlerin Merkel hat auch erklärt, dass Israels Sicherheit für ihre Regierung „nicht verhandelbar“ ist. Danach gefragt, ob die Existenz der Hisbollah-NGO in Deutschland im Konflikt mit dieser Zusicherung sthet, schrieb Beyer-Pollok, dass dies „eine politische Frage sei“ und dass es nichts gebe, das den vom Innenministerium gegebenen Fakten-Antworten hinzuzufügen sei. Er stellte fest, dass es bekannte und klare Äußerungen der Bundesregierung zur Sicherheit des Staates Israel gebe.

Ein Sprecher der Bundesregierung verwies alle Fragen der Post an das Innenministerium.

Auch das Außenministerium lehnte einen Kommentar ab und sagte, das Innenministerium sei zuständig.

Nach Angaben des EFD-Berichts lieferte die deutsche Regierung dem Waisenprojekt mit einer steuerlichen Unterstützung versorgt. In Reaktion auf eine parlamentarische Initiative von CDU und FDP schrieb die Regierung 2010, die Unterstützung für die Hisbollah-NGO sei gestrichen worden.

Anke Pörksen, Sprecherin der Landesregierung Niedersachsen, lehnte am Dienstag einen Kommentar dazu ab, ob die Landesregierung etwas unternimmt, um die Hisbollah-NGO zu schließen.

Mittwoch lehnten SPD-Sprecherin Daniela Gäbel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Kommentare dazu ab, ob ihre Partei die Schließung der Hisbollah-NGO befürworten.

Nach dem deutschen Gesetz gibt es eine Grundlage die Hisbollah-NGO im Land zu verbieten. Ein Bundesverwaltungsgericht entschied 2004, dass eine Vereinigung auf die schwarze Liste gesetzt werden kann, wenn sie „mit Hilfe von beträchtlichen finanziellen Spenden über einen längeren Zeitraum eine Gruppe unterstützt, die Gewalt in die Beziehungen der Völker einbringt und wenn die daraus resultierende Beeinträchtigung friedlicher Beziehungen zwischen Völkern das Ergebnis einer korrespondierenden Absicht seitens eines Teils der Vereinigung ist.“

Bisher haben zwei der 620 Parlamentarier des Bundestags dieses Jahr aufgefordert die Hisbollah in der Bundesrepublik einseitig zu verbieten. Thomas Feist von Merkels CDU und Leiter der hiesigen Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Leipzig, schrieb kürzlich auf seiner Internetseite: „Wir sollten der Hisbollah nicht länger erlauben Vorteile aus dem vereinsfreundlichen Klima in Deutschland und Europa zu ziehen, um Geld zu sammeln, mit dem Terroranschläge durchgeführt werden – auch in Europa.

Und MdB Philipp Missfelder, ein außenpolitischer Sprecher der CDU im Bundestag, hat Deutschland und die EU aufgefordert die  Hisbollah aus den Gebieten der Bundesrepublik und der EU hinauszuwerfen.