Europas einzige und Lieblings-Besatzung

Emmanuel Navon, For the Sake of Zion, 1. Juli 2013

Für die Europäische Union (EU) kommt die Hisbollah als Terrororganisation zu kennzeichnen einer schwierigen philosophischen Frage gleich. Aber israelische Produkte aus Judäa und Samaria als nicht israelisch zu etikettieren bereite keine solchen Mühen. Dass die Hisbollah eine Terrororganisation ist, ist keine Frage; Judäa und Samaria als „besetzte Gebiete“ zu definieren, ist bestenfalls fragwürdig.

Im internationalen Recht ist ein Territorium besetzt, wenn es einem souveränen Land abgenommen wurde. Das Westufer des Jordan war nie ein souveränes Land, auch nie Teil eines souveränen Landes, als es im Juni 1967 von Israel erobert wurde. Während des Krieges von 1948 und als Ergebnis der Waffenstillstandsvereinbarungen von 1949 eroberte das Haschemitische Königreich die Hügelkuppen dessen, was nach Angaben des Teilungsplans von 1947 Teil eines arabischen Staates werden sollte. Diese Annektierung wurde von der internationalen Gemeinschaft (mit Ausnahme von Großbritannien und Pakistan)nie anerkannt. Israel eroberte also kein Territorium, das ein anerkanntes und rechtlich souveränes Land war. Stattdessen gewann Israel ein Territorium zurück, das dem jüdischen Volk mit der Balfour-Erklärung (1917), durch den Vertrag von Sèvres (1920) und vom Mandat des Völkerbundes (1922) für seine Selbstbestimmung zugebilligt wurde; das wurde 1945 von der UNO-Charta bestätigt. Das sind bindende internationale Dokumente, anders als der Teilungsplan von 1947, der lediglich eine Empfehlung war (wie alle Resolutionen der UNO-Vollversammlung) und in dem Moment irrelevant wurde, als sie von der Arabischen Liga abgelehnt wurde. Das Westufer des Jordan ist damit ein umstrittenes Gebiet, kein besetztes.

Es gibt viele umstrittene oder besetzte Gebiete in der Welt. Doch die EU unterscheidet keine Produkte aus diesen besetzten oder umstrittenen Gebieten.

China herrscht über Tibet und Xinjiang, gegen den Willen der Bevölkerungen dieser Gebiete. Xinjiangs indigenen Uiguren stellten vor sechzig Jahren 90% der Bevölkerung der Provinz; heute machen sie lediglich 60% aus. Mehr und mehr Tibeter rebellieren gegen die chinesische Herrschaft über ihre Land: Seit März 2011 haben sich mehr als 100 Tibeter selbst verbrannt. Uiguren und Tibeter können kaum auf den Westen zählen, um unabhängig zu werden. China hält rund $800 an US-Regierungsbonds und seine Armee stellt für die US-Verbündeten in Ostasien wie Japan und Taiwan eine glaubwürdige Bedrohung dar. Was Frankreich angeht, so äußerte sich Präsident Sarkozy frei heraus über Tibet und traf sich sogar mit dem Dalai-Lama. Doch auf dem G20-Gipfel in London im April 2009 lehnte es der chinesische Präsident Hu Jintao ab sich mit seinem französischen Kollegen zu treffen und forderte eine französische Erklärung, die „anerkennt“, dass Tibet zu China gehört. Sarkozy parierte.

1979 eroberte Marokko die Westsahara, ein Land, das nach dem Ende der spanischen Herrschaft unabhängig werden sollte. Die marokkanische Regierung unterdrückt die Polisario-Front gnadenlos und transferiert Siedler in seine Kolonie im Süden. Doch dem Westen und der UNO ist das völlig egal.

2008 eroberte Russland Abchasien und dort fördert aktiv die Besiedlung durch Russen. Die USA und die EU jedoch haben das Gefühl, dass das Letzte ist, das sie brauchen, ein Hühnchen mit Russland wegen seiner Siedler in Abchasien zu rupfen.

2009 dezimierte die Regierung von Sri Lanka in einem blutigen Krieg die tamilische Unabhängigkeitsbewegung. Die Welt hat dieses Massaker zumeist als interne Angelegenheit behandelt.

Ich schlage nicht vor, dass Israel nur deshalb in Ruhe gelassen werden sollte, weil die oben angeführten undemokratischen Regime skrupellos sind. Der Westen erwartet von Israel zurecht, dass es seinen eigenen demokratischen Standards gerecht wird und sich an das internationale Recht hält. Doch dann sollte der Westen dasselbe Prinzip auf sich selbst anwenden.

Letzten Monate erneuerte die UNO den Status von Französisch-Polynesien als „nicht selbst regiertes Territorium“ und forderte Frankreich auf Polynesien auf den Weg zur Unabhängigkeit zu bringen. Insgesamt gibt es in der Welt 16 Territorien, die die UNO als „nicht selbst regierte Territorien“ definiert. Die Franzosen führen ganz typisch an, dass ihre Überseegebiete ihren derzeitigen Status der Selbstbestimmung und Unabhängigkeit vorziehen. Diese Behauptung klappt bei Neukaledonien gewiss nicht.

Seit 1986 hat das United Nations Committee of Decolonization Neukaledonien auf seiner Liste der nicht selbst regierten Territorien. Nach sezessinistischen Unruhen und militärischer Unterdrückung stimmte die französische Regierung 1988 vor innerhalb von zehn Jahren eine Volksabstimmung zur kaledonischen Unabhängigkeit durchzuführen. 1998 überzeugte die französische Regierung die pro-Unabhängigkeit eingestellten Kanaken das Referendum weitere fünfzehn bis zwanzig Jahre nach hinten zu schieben. 1998 plus 15 ergibt 2013, daher haben die Kanaken in letzter Zeit wegen ihres Referendums nachgefragt. Frankreichs Antwort: Der Preis für die Unabhängigkeit werde das Ende aller wirtschaftlichen Hilfe bedeuten – zweifellos ein mächtiges Abschreckungsmittel.

Frankreich verweigert seinen weit entfernten Untertanen Unabhängigkeit, aber Menschen wird auch in der Europäischen Union selbst die Unabhängigkeit verweigert. Zypern, ein EU-Mitglied, ist seit 1974 zum Teil von der Türkei besetzt. Die Türken haben rund 200.000 griechische Zyprioten in den Süden vertrieben. Sie haben türkische Siedler hingebracht und einen Trennzaun gebaut. Die EU hat es aufgegeben diesen Konflikt zu lösen und sie hat sich mit dem Status quo arrangiert.

Spanien will die Basken und Katalanen sich nicht abspalten lassen und Großbritannien hat darum gekämpft Nordirland im Vereinten Königreich zu behalten. Es gibt in Europa keine philosophische Debatte darüber, ob die Kämpfer der IRA, ETA oder FLNC als Terroristen oder Militante gekennzeichnet werden sollten.

Ja, die Katalanen haben die spanische Staatsbürgerschaft und die Kaledonier sind französische Staatsbürger. Der Vergleich mit den Palästinensern kann daher nicht ausgedehnt werden. Dennoch gibt es in der Europäischen Union umstrittene Gebiete und Völker, denen die Unabhängigkeit verweigert wird.

Nachdem die EU ihre Entscheidung verkündete israelische Produkte, die aus einem umstrittenen Gebiet kommen, zu diskriminieren, versuchte das israelische Außenministerium die EU vom Einlenken zu überzeugen, indem es geltend machte diese Produkte zu diskriminieren beeinflusse das Einkommen von Arabern die in Fabriken jenseits der Grünen Linie beschäftigt werden. Demzufolge stellt das israelische Außenministerium Israel als einen überführten Kriminellen dar, der das Gericht bittet ihn nicht ins Gefängnis zu stecken, damit er seine verprügelte Frau und Kinder versorgen kann.

Statt also dieses klägliche Argument zu benutzen sollte Israel das hier versuchen: Wenn die EU eine neue Politik der Diskriminierung von Produkten hat, die aus umstrittenen Gebieten kommen, sollte Israel auf gleiche Weise bei Produkten aus Neukaledonien, Katalonien und dem Baskenland verhalten. Immerhin könnte es Israelis geben, die sich um das Recht der Kanaken auf volle Selbstbestimmung sorgen; und ihnen sollte gestattet werden ihren Unmut gegenüber Frankreich zum Ausdruck bringen zu können, indem sie kein Produkte kaufen, die aus diesem kolonialen Relikt kommen.

Leider ist es den „Goyim“ mit eigener Münze heimzuzahlen etwas, das die Israelis nicht ausloten. Nicht nur im Staate Dänemark ist etwas faul.

2 Gedanken zu “Europas einzige und Lieblings-Besatzung

  1. Es gibt es auch noch die Kurden, denen ein Recht auf einen eigenen Staat verweigert wird.

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