Die Regeln der EU brechen

Tomas Sandell, Times of Israel blogs, 17. Juli 2013

Im Mai 2007 verstieß unsere Organisation, die European Coalition for Israel, gegen das Gesetz. In klarem Verstoß gegen eine EU-Politikempfehlung, keine offiziellen europäischen Veranstaltungen in Jerusalem zu organisieren, waren wir Gastgeber des offiziellen Empfangs zum Europatag im King David-Hotel in Jerusalem. Unter den vielen anwesenden Würdenträgern waren mehrere EU-Botschafter sowie Mitglieder des Europaparlaments und verschiedener nationaler Parlamente. Wenn wir ein Haufen Gesetzloser waren, dann befanden wir uns auf jeden Fall in guter Gesellschaft. Und wir hatten uns blendend amüsiert.

Nächstes Jahr wollen wir das wieder machen und diesmal hoffen wir auch ein paar nette Nebenveranstaltungen in Ostjerusalem zu haben. Ich will persönlich sicherstellen, dass der von uns servierte Wein von den Golanhöhen kommt.

Nach dem boshaften Schritt der EU am Dienstag – der Versuch – die Grenzen einer zukünftigen Zweistaatenlösung durch den Boykott Israels außerhalb der Linien von 1967 vorab zu bestimmen – lässt uns die Entscheidung keine andere Wahl als diese widerlichste aller widerlichen EU-Direktiven zu verletzen.

In Ostjerusalem und den Gebieten lebende Juden haben nach dem internationalen Recht jedes Recht dort zu wohnen. Jerusalem zu teilen und in der Altstadt lebende Juden zu vertreiben wäre ein klarer Bruch des Artikels 15 des Mandats für Palästina; dieses legt fest: „Es darf keine Diskriminierung welcher Art auch immer darf zwischen den Einwohnern Palästinas allein aufgrund von Rasse, Religion oder Sprache erfolgen. Kein Mensch darf aufgrund seiner religiösen Überzeugungen aus Palästina ausgeschlossen werden.“

Außerdem hat die EU die Oslo-Vereinbarungen unterschrieben, in deren Artikel 31 es heißt: „Keine Seite darf Schritte zur Veränderung des Status von Gaza und der Westbank unternehmen, bis die Verhandlungen über des permanenten Status abgeschlossen sind.“

Lassen Sie mich glasklar sein: Als Bürger Europas versuchen wir nicht in die israelische Innenpolitik einzugreifen. Wie die Israelis und die Palästinenser entscheiden – durch bilaterale Verhandlungen – um ihre Streitigkeiten zu regeln und gemeinsam in Frieden zu leben, haben nicht wir zu entscheiden. Doch es sollten auch nicht Sache der EU sein, das zu tun. Als Gesprächspartner von außen sollten wir helfen ein Umfeld zu fördern, in dem Vertrauen wachsen kann und Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern möglich ist. Jetzt tut die EU genau das Gegenteil.

Seit wann stellen Juden, die außerhalb der Linien von 1967 leben, eine Bedrohung des Friedens dar? Sollen Juden und Palästinenser nicht zusammen leben und nicht weiter getrennt voneinander? Was wird die nächste Maßnahme des Friedensnobelpreisgewinners EU sein? Vielleicht zu verbieten, dass in den Gebieten lebende Juden die Einreise nach Europa verboten wird? Als europäischer Bürger, der gegenseitig seinen Sommerurlaub genießt, kann ich nicht anders als ein eiskaltes Frösteln zu empfinden, das durch meinen Körper zieht.

Als Organisation werden wir deutlich gegen die Einmischung der EU protestieren, die versucht die endgültigen Grenzen einer Zweistaatenlösung vorab festzulegen; das macht jegliche substanzielle Verhandlungen zwischen den Israelis und den Palästinenser oberflächlich und überflüssig. Wenn die Palästinenser alles, was sie fordern, über ihre EU-Satelliten bekommen können, dann gibt es keinen Grund jemals an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Während der gesamte Nahe Osten sich in Aufruhr befindet, scheint die EU all ihre Energie und Anstrengungen in die Destabilisierung des einzigen demokratischen Staates zu stecken, der unsere Werte teilt und in der Region Hoffnung bietet – Israel.

Es war in Brüsseler Kreisen einmal schick zu erklären, dass „der palästinensische Konflikt gelöst werden muss, um Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu schaffen“. Heute ist es selbst für die Eurokraten in Brüssel eher schwierig zu erklären, was das Blutbad in Syrien und der Aufruhr in Ägypten auch nur annähernd mit der unerledigten Sache zwischen den Israelis und den Palästinensern zu tun haben soll.

Vielleicht wird es demnächst zwei Garnituren europäischer Empfehlungen geben – diejenigen, die von den anonymen und nicht gewählten EU-Bürokraten in Brüssel formuliert werden und diejenigen, die von den Bürgern selbst in einem freien und demokratischen Europa entschieden werden. Eins ist sicher: Diesmal werden wir nicht schweigen, wenn unsere Führungspolitiker ihren diplomatischen Krieg gegen den jüdischen Staat intensivieren.

Jüdische Siedlungen sind kein Hindernis für den Frieden. Das wahre Hindernis für Frieden wird heute so buchstabiert: EU.