Mitteilung des Nahost-Quartetts

Vorab-Bemerkung von Dr. Aaron Lerner (IMRA): „Das Quartett wiederholt seine Verpflichtung auf einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden im Nahen Osten und eine umfassende Lösung des arabisch-israelischen Konflikts anzustreben, außerdem wird die Bedeutung der Arabischen Friedensinitiative wiederholt.“ Erklärung des Quartetts vom 23. September 201.

Heute lesen wir: „… Zweistaatenlösung, das Ende des Konflikts und dauerhaften Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser.“

Den Begriff „Zweistaatenlösung“ gab es in der Erklärung von 2011 nicht.

Noch interessanter: Das Ziel, der Frieden solle „gerecht“ sein, wird in der neuen Erklärung nicht erwähnt.

New York/Washington, D.C./Brüssel, Moskau, 30. Juli 2013
Erklärung des Nahost-Quartetts (http://www.un.org/sg/statements/index.asp?nid=6995)

Die folgende Erklärung wurde heute in New York vom Nahost-Quartett (Vereinte Nationen, Russische Föderation, Vereinigte Staaten, Europäische Union) abgegeben:

Das Quartett heißt die Ankündigung des US-Außenministers John Kerry willkommen, dass direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinenser am 20. Juli 2013 wieder aufgenommen wurden und hochrangige Unterhändler beider Seiten sich in Washington treffen, um Endstatus-Verhandlungen zu beginnen.

Das Quartett spricht Präsident Abbas wie Premierminister Netanyahu ein Lob dafür aus, dass sie diese mutigen Entscheidung im Interesse ihrer Völker trafen und ist entschlossen den Bemühungen beider Seiten und ihrer gemeinsamen Verpflichtung eine verhandelte Zweistaaten-Lösung innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens von neun Monaten seine effektive Unterstützung zu geben.

In Erinnerung an seine früheren Erklärungen ruft das Quartett beide Seiten auf jeden möglichen Schritt zu unternehmen, um Bedingungen zu fördern, die dem Erfolg des Verhandlungsprozesses zuträglich sind und sich Handlungen zu enthalten die das Vertrauen untergraben. Das Quartett drückt seine Anerkennung für die Bemühungen Präsident Obamas und Minister Kerry  aus den Seiten beim Erreichen einer Einigung und die Verhandlungen wieder aufzunehmen zu helfen. Das Quartett lobt die Arabische Liga für ihre konstruktive Rolle bei der Unterstützung der erneuerten Verhandlungen, darunter ihre Bestätigung der arabischen Friedensinitiative; es erkennt die wichtigen Beiträge vieler anderer in der internationalen Gemeinschaft an und bringt die Hoffnung zum Ausdruck, das solche Bemühungen weiter gehen werden.

Mit der Feststellung, dass noch viel harte Arbeit zu tun ist, gibt das Quartett seiner Hoffnung Ausdruck, dass die erneuerten Verhandlungen substanziell und fortdauernd sind und einen klaren Weg hin zu einer Zweistaaten-Lösung, dem Ende des Konflikts und einem dauerhaften Frieden und Sicherheit für Israelis wie Palästinenser sein werden. Das Quartett hat vor sich mit den Gesandten zu treffen um die nächsten Schritte zu diskutieren.

Ulrich Sahm kommentiert:

Das Nahostquartett hat in New York eine gemeinsame Erklärung zu der Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche durch amerikanische Vermittlung veröffentlicht. Mitglieder im Nahost-Quartett sind die UNO, USA, EU und Russland. In der Erklärung empfehlen sie frühere Erklärungen und die arabische Friedensinitiative von 2002.

Ein Vergleich der Erklärungen von 2011 und 2012 zeugt von einer Neuformulierung der Ziele.

Am 23. September 2011 hatte das Quartett noch einen „gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden im Mittleren Osten, sowie eine umfassende Lösung des arabisch-israelischen Konflikts“ gefordert.

In der neuen Erklärung vom 30. Juli 2012 wird als Ziel vorgegeben: „Zwei-Staaten-Lösung, Ende des Konflikts, dauerhafter Frieden und Sicherheit für Beide, Israelis wie Palästinenser“.

Die Formulierung „Zwei-Staaten-Lösung“ kam 2011 noch nicht vor. Neu ist auch die Erwähnung der israelischen Forderung nach einem „Ende des Konflikts“. Das hatten die Palästinenser bisher verweigert, um auch nach einem Friedensvertrag ihren „legitimen Widerstand“ gegen Israel fortführen zu können.

Während früher vor allem die „Sicherheit Israels“ betont worden ist, taucht erstmals in der neuen Quartett-Erklärung die Formulierung „Sicherheit für die Palästinenser“ auf. Dabei ist unklar was gemeint ist. Es könnte Widerspruch zur israelischen Forderung bedeuten, dass der künftige palästinensische Staat „entmilitarisiert“ sein müsse.

Auffällig ist auch das Fehlen des Wortes „gerechter Frieden“. Das ist eine palästinensische Formulierung, um das Recht auf Rückkehr für über 5 Millionen palästinensische Flüchtlingen, darunter aus dem Gazastreifen und Flüchtlingslagern im Westjordanland, in das Staatsgebiet Israels  zu verankern. Israel lehnt diese Forderung ab, weil das das Ende Israels als „jüdischer Staat“ bedeutet.

In früheren Erklärungen war auch die Rede von einer „umfassenden Lösung des arabisch-israelischen Konflikts“. Diese diplomatische Wendung galt als verklausuliertes Veto-Recht für Syrien und anderer mit Israel verfeindeten Staaten für ein jegliches separates Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern. Indem in die neueste Erklärung den Konflikt auf einen israelisch-palästinensischen Streit reduziert, muss die Frage der von Israel besetzten syrischen Golanhöhen nicht mehr zeitgleich gelöst werden. Zudem werden durch die neueste Formulierung Länder wie Libanon, Syrien oder Saudi-Arabien nicht mehr unter Druck gesetzt, zusammen mit den Palästinensern Frieden mit Israel zu schließen.

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