Deutsche Moscheevereine sammeln Spenden für die Hisbollah

Innenministerium legt Bericht vor, der zeigt, dass die Gruppe Moscheen nutzt, um Gelder für die Aktivitäten der Gruppe im Libanon zu sammeln.

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 23. Juni 2013

Der Leiter der Bundesbehörde für den Inlandsgeheimdienst und das Innenministerium haben vor kurzem einen Bericht vorgelegt, dass die Hisbollah die Moscheen in Deutschland und die damit verbundenen Organisationen nutzt, um Spenden für die Aktivitäten der Terrorgruppe im Libanon zu sammeln.

Nach Angaben des diesen Monat vom Bundesverfassungsschutz veröffentlichten Berichts für 2012 finanziert die Terrororganisation ihre Aktivitäten über „mit der Hisbollah angegliederte Vereine“ und sammelt Gelder innerhalb von „religiösen Zeremonien sowie als Mitgliedsbeiträge.

Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der relativ neue Leiter des Verfassungsschutzes Dr. Hans-Georg Maaßen stellten den Bericht vor mehreren Wochen in Berlin vor. Aus ihm geht nicht hervor, ob die Hisbollah-Gelder in Deutschland als Hilfe für ihre Anstrengungen zur Unterstützung des Regimes von Präsident Bashar Assad in Syrien an die Terrorgruppe geleitet werden.

Der Bericht zeigte mit 950 eine gleichbleibende Zahl der Hisbollah-Mitglieder in der Bundesrepublik, gleich hoch wie 2011. Der Geheimdienst-Bericht des Jahres 2010 zeigte für die Hisbollah einen Mitgliederstand von 900.

Der 381 Seiten starke Bericht für 2012 listet den Hisbollah-Anschlag auf israelische Touristen in Burgas (Bulgarien) in der Kategorie islamischer Terrorismus auf.

Obwohl das bulgarische Innenministerium die Hisbollah für den Anschlag verantwortlich macht, bei dem fünf Israelis und ihr bulgarischer Busfahrer tot zurückblieben, führt der deutsche Bericht an, dass die „Hisbollah in Verbindung mit dem Anschlag gebracht wurde“, dass die Verbindung aber nicht definitiv bewiesen sei. Der Bericht wurde veröffentlicht, bevor die bulgarische Regierung neue Beweise vorlegte, wie ein JTA-Artikel letzte Woche angab, die zeigten, dass ein Hisbollah-Agent als Teil der Planung des Anschlags einen Drucker im Libanon nutzte, um den Terroristen mit gefälschten Dokumenten zu helfen.

Der deutsche Bericht enthielt außerdem Informationen über die Verhaftung eines Hisbollah-Mitglieds in Zypern am 7. Juli 2012; der Mann plante Israelis und Juden auf der Insel zu töten. Deutschlands Bericht enthält allerdings nicht die Verurteilung Hossoam Taleb Yaacoub, der zugab Hisbollah-Agent und Teil der weltweiten Mission der Terrororganisation zur Beobachtung von Juden zu sein.

Junge deutsche Hisbollah-Mitglieder sind stark miteinander verbunden und im Internet aktiv, darunter in den sozialen Medien und verschiedenen Webforen, wie der Bericht vermerkte. Zunehmende Demonstrationen Hisbollah-Unterstützer und -Mitglieder auf der Straße wurden dokumentiert, darunter eine Veranstaltung, an der letztes Jahr beim Marsch zum Al-Quds-Tag in Berlin 1.100 Hisbollah-Unterstützer teilnahmen. Mit 600 hat sich die Zahl der jungen Mitglieder für 2012 im Verhältnis zum Vorjahr fast verdoppelt.

Nach Angaben des Berichts nahmen in den 1990-er Jahren volle 3.000 Hisbollah-Unterstützer am vom Iran geförderten Marsch zum Al-Quds-Tag. Die Veranstaltung forderte die Vernichtung Israaels und schürt antiwestlichen Hass.

Im Bericht des Verfassungsschutzes aufgeführt, dass – wie die Jerusalem Post 2012 berichtete – die Imam Ali-Moschee in Hamburg, die von Experten in Deutschland und im Ausland weithin als Teil des langen Arms des iranischen Regimes in der Bundesrepublik angesehen wird, Busse mietete und Hisbollah-Unterstützer zu einer antiisraelischen und antiwestlichen Demonstration schickte. Hamburgs Verfassungsschutz erklärte: „Zwei Busse mit rund 90 Personen fuhren dieses Jahr nach Berlin. Die Kosten für die Reise wurden der IZH bezahlt“, einer Organisation, die schiitische Moscheen betreibt.

Der Bericht gibt für Berlin 250 aktive Hisbollah-Mitglieder an. Er offenbarte, dass es in Berlin eine jährliche „Siegesfeier der Befreiung“ gibt, mit der der IDF-Rückzug aus dem Südlibanon im Mai 2000 gefeiert wird. Am 26. Mai 2012 nahmen rund 700 Hisbollah-Mitglieder an der Veranstaltung teil.

Der Bericht vermerkte, dass Hisbollah-Mitglieder im September 2012 in deutschen Städten gegen den Antiislam-Film „Unschuld der Muslime“ protestierten. Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah forderte weltweite Demonstrationen gegen den Film.

Der jüngste Geheimdienstbericht führte das von der Hisbollah kontrollierte Waisenprojekt Libanon in Deutschland als Beispiel an, wie Geld in den Libanon geschickt wird.

Die Hisbollah hat lange deutsches Staatsgebiet genutzt, um Gelder für die Familien von Selbstmordbombern zu sammeln, die an der Tötung von Israelis beteiligt sind. Ein Bericht der European Foundation for Democracy aus dem Jahr 2009 und dem Titel „Hezbollah’s Fund-raising Organization in Germany“ (Hisbollahs Spendensammel-Organisation in Deutschland) legte offen, dass das Waisenprojekt Libanon mit Sitz in Göttingen (Niedersachsen) „der deutsche Ableger einer Unterorganisation der Hisbollah“ ist, der „Selbstmord-Bombenanschläge fördert“ und Israel vernichten will.

Deutschland gestattet dem Waisenprojekt Libanon weiterhin zu agieren, entzog ihm aber vor mehreren Jahren den Status der Gemeinnützigkeit.

Mit dem neuen Vorstoß von Deutschland, Frankreich und Großbritannien zum Verbot des militärischen Arms der Hisbollah in der EU bleibt unklar, ob die Listungsbemühungen die Arbeit des Waisenprojekt Libanon beeinträchtigen wird. Österreich, die Tschechische Republik und Finnland haben den Schritt abgelehnt, die Hisbollah in der EU zu bestrafen.