Golfstaaten überbieten EU, setzen Hisbollah auf schwarze Liste

Arabische Gruppe beginnt Visa zu annullieren, Hisbollah-Überweisungen einzufrieren, militärisch wie politisch

Elahan Miller, The Times of Israel blogs, 28. Juli 2013

Sechs Tage nachdem die Europäische Union den militärischen Arm der Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen setzte, aber die Zusammenarbeit mit dem politischen Zweig unberührt ließ, hat eine Union von sechs Staaten des Arabischen Golfs begonnen, die gesamte Hisbollah offiziell auf die schwarze Liste zu setzen.

Der Golfkooperationsrat (GCC), eine politische und wirtschaftliche Dachorganisation, zu der Saudi-Arabien, Oman, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Qatar und Kuwait gehören, hat angefangen eine Entscheidung umzusetzen, die von den Außenministern am 2. Juni getroffen wurde; mit ihr werden der Hisbollah finanzielle und Sicherheitsbeschränkungen auferlegt, wobei „keinerlei Unterscheidung zwischen ihren militärischen und politischen Armen getroffen wird“, berichtete die die saudische Zeitung Al-Watan am Sonntag. „Das geht weiter als die EU-Entscheidung den militärischen Flügel der Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen“, berichtete man in dem Artikel.

Die Golf-Maßnahmen gegen die Hisbollah begannen Anfang Juli mit der Einschränkung aller Finanztransaktionen, die von Hisbollah-Konten im Golf ausgehen. Der für die Heraushebung der Hisbollah angeführte Hauptgrund war ihre militärische Unterstützung von Bashar Assad in Syrien. Die Arabische Liga mit Sitz in Kairo verurteilte am 5. Juni die Intervention der Hisbollah in Syrien eindringlich, ging aber nicht so weit sie eine „Terrororganisation“ zu nennen.

Am 6. Juli berichtete die saudische Okaz, die Banken des Königreichs seien bereit „voll und transparent“ mit den saudischen Sicherheitsapparat zu kooperieren und die Bank-Transaktionen der Hisbollah zu beobachten, „nachdem die Unterstützung der Partei für Terroranschläge bewiesen worden ist“.

GCC-Generalsekretär Abdullatif Al-Zayani sagte Okaz am 23. Juli, die Innenministerien der sechs Golfstaaten haben zugestimmt die Aufenthaltserlaubnisse und Finanztransaktionen nachgewiesener Hisbollah-Mitglieder einzuschränken. „Die wahren Ziele der Hisbollah gehen über die Grenzen des Libanon und der arabischen Welt hinaus. Sie operiert weiter illegal gegen Unschuldige, wozu sie ihre widerlichen Milizen nutzt“, sagte Al-Zayani.

Die Europäische Union erklärte, dass ihre Entscheidung sie nicht davon abhalten würde ihren Dialog mit allen libanesischen Parteien fortzusetzen, einschließlich der Hisbollah.

Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah verspottete die europäische Unterscheidung zwischen dem bewaffneten und dem politischen Arm seiner Partei. „Diese Erfindung eines militärischen Arms, eines politischen Arms – das ist britisches Tun. Sie versuchen gewöhnlich solche Auswege zu finden“, sagte Nasrallah bei einem Abendessen zum Ende des Ramadan-Fastentags am 24. Juli. „Trotz meines Dissens mit dieser Entscheidung und Unterscheidung schlage ich vor, dass unsere Minister in der nächsten libanesischen Regierung aus dem militärischen Arm der Hisbollah kommen“, witzelte Nasrallah.