Das Weltsozialforum – bester Helfer des Antiisraelismus

Manfred Gerstenfeld interviewt Shimon Samuels (direkt vom Autor)

Die Sache der Palästinenser hat schrittweise die Agenda des Weltsozialforums (WSF) übernommen. Derzeit ist sie fast das einzige Thema des WSF. Sein Treffen im November 2012 bekam den Titel „WSF Free Palestine“ (WSF Freies Palästina). Es gab 127 Seminare und Workshops dazu, wie man Israel Schaden zufügen kann.

Gegründet wurde das WSF einen Monat nach der „Antirassismus“-Konferenz von Durban 2001 von der brasilianischen Arbeitspartei, die damals in der Opposition war. Die meisten seiner jährlichen Treffen fanden in Porto Alegre in Brasilien statt und sollten sich als Reaktion auf das jährliche Weltwirtschaftsforum in Davos mit den sozialen Problemen der Globalisierung beschäftigen. Ursprünglich konzentrierte sich das WSF auf Fragen wie den einheimischen Frauenhandel und Opfer von Katastrophen.

Shimon Samuels
Dr. Shimon Samuels

Aus dem WSF gingen regionale Foren wie das Nordamerika-Forum, das Lateinamerika-Forum und das Asien-Forum hervor. Das vergifteste antiisraelische ist das Europäische Sozialforum (ESF). Seine erste Zusammenkunft fand 2002 in Florenz statt. Dieses Forum hat eine operativere Rolle als das WSF.

Das dritte ESF fand 2004 in London statt. Es bestand aus 500 Seminaren mit 2.500 Rednern. Ein Großteil seiner Finanzierung wurde von der Stadt London gestellt, dessen Bürgermeister damals Ken Livingstone war. Dieses Forum konzentrierte sich weitgehend auf das Schüren von Hass gegen Israel. Die Angriffe wurden im nächsten ESF 2006 in Athen sogar noch aggressiver. Dort wurde der Boykott-, De-Investions- und Sanktions-Kampagne (BDS) viel Raum gegeben.

Auf dem ESF in Athen wurde ein Handbuch verteilt, das beschrieb, wie für BDS geworben wird; darin wird veranschaulicht, wie Einzelpersonen, die Zivilgesellschaft und Unternehmen die Ablehnung des Kaufs und Verkaufs israelischer Produkte unterstützen können. Das Buch erklärt, dass das Hauptziel dieses Tuns darin besteht eine kritische Masse in der öffentlichen Meinung zu schaffen, damit die Regierungen schließlich seiner Führung folgen. Das Buch empfahl außerdem „kluge Boykotte“ wie die Boykottierung akademischer Ziele. Verfechter geben an, dass selbst dann, wenn Boykotte durch „zionistischen Druck“ aufgehoben werden, das wahre Ziel darin besteht, dass Öffentlichkeit erzeugt wird.

Das Handbuch schlug auch den Abzug von Investitionen aus Firmen vor, die direkt oder indirekt mit Israel zu tun haben. Der Schwerpunkt lag auf dem Kapitalabzug durch Kirchen. Es wurde betont, dass das Maß des Erfolgs nicht die Menge an abgezogenem Geld ist, sondern der Widerhall in den Vorstellungen und Einstellungen der Öffentlichkeit. Außerdem wurden Anleitungen zur Förderung von Sanktionen wie Regierungsmaßnahmen zur Beschränkung von Reisen, Kommunikation, Handel, Geldwirtschaft und Waffenverkäufen.

In Athen wurden mögliche Provokationen „von unten“ vorgeschlagen. Man könnte z.B. Einkaufswagen mit israelischen Produkten füllen, bei den Kassen durchbrechen und die Produkte auf der Straße verbrennen. Andere Vorschläge waren eine europäisch-palästinensische Karawane, die für BDS wirbt, und Besuche in palästinensischen Flüchtlingslagern.

Beim ESF in Athen traf ich zum ersten Mal Vertreter der Goldenen Morgendämmerung, der griechischen Neonazi-Gruppe. Damals war es noch eine kleine Splitterpartei. Sie baten um ein Bündnis mit der Linken und dem Islam gegen den gemeinsamen zionistischen Feind und verteilten ihr Magazin, das die ruhmreiche Zeit Hitlers, abgebildet mit dem verstorbenen Mufti von Jerusalem, gewidmet war. Heute ist die Goldene Morgendämmerung eine offen neonazistische Partei, die 18 der 300 Sitze im griechischen Parlament inne hat.

2008 fand das ESF um den sechzigsten Jahrestag der Unabhängigkeit Israels in Malmø (Schweden) statt. Es plante ein internationales Netzwerk an Demonstrationen gegen den jüdischen Staat für den Verlauf des gesamten Jahres. Es gab zudem einen Solidaritätsaufruf mit Terrorbewegungen wie der palästinensischen PFLP, der kurdischen PKK, der kolumbianischen FARC und der baskischen ETA. In den Jahren danach musste das ESF auf die europäische Krise, Sparmaßnahmen und deren Folgen reagieren, so auch das Aufkommen der extremen Rechten. Der Nahe Osten wurde in der Folge weniger wichtig.

Das Official Reference Document des Palestine National Comittee und des WSF fördert 16 Themen des palästinensisch-israelischen Konflikts. Dazu gehören der Abriss der „Apartheid-Mauer“, die Beendigung des „Apartheid-Regimes“, das Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge von 1948 und 1967, das Vorantreiben eines militärischen Embargos gegen Israel, die Entwicklung von BDS-Kampagnen und -Strategien, die Förderung akademischer und kultureller Boykotte, die Intensivierung des Kampfs zur Aufhebung der Belagerung des Gazastreifens, Unterstützung für die Freilassung palästinensischer Häftlinge sowie Israel vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen. Weitere Themen sind angelegt, um antizionistische Juden überall zu unterstützen, der elektronischen oder realen Intifada zu assistieren, Medien auf „Israels Verbrechen“ aufmerksam zu machen und „Verdrehungen der Geschichte“ durch Israel zu attackieren.

Samuels schließt: Ich habe an vielen Sozialforen teilgenommen. Dort erfährt man etwas über für die Zukunft geplante Aktivitäten. Bei einem Treffen in Istanbul 2010 hörte ich erstmals etwas über die in Vorbereitung befindlichen antiisraelischen Flottillen. WSF-NGOs verstärken ihren Einfluss durch das UNO-Komitee für die Ausübung der Unveräußerlichen Rechte des Palästinensischen Volks, einer Abteilung der UNO-Menschenrechtsorganisation mit 34 Mitgliedsstaaten, das sich jedes Jahr auf jedem Kontinent trifft. Dieses Jahr gehörten zum Europatreffen bei der UNO-Lebensmittel- und Landwirtschaftsorganisation Boykottpläne gegen den Jüdischen Nationalfond und die israelische Generika-Pharmazeutikafirma Teva.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war.

2 Gedanken zu “Das Weltsozialforum – bester Helfer des Antiisraelismus

  1. Das ist ein Krieg, den sie da führen. Die führen einen Krieg gegen die Juden. Die Taktik und die Art und Weise, wie sie ihn führen, ändern sich hin und wieder. Doch es ist eine durchgezogene Linie, die man über die Jahrhunderte bis in die Gegenwart ziehen kann.

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