Islamisten bei Berliner Al-Quds-Tag fordern Vernichtung des jüdischen Staates

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 4. August 2013

Vertreter der Polizei sagen der „Post“ rund 900 Radikale marschierten auf dem Kurfürstendamm

Berlin – Radikale Islamisten verwandelten eine geschäftige Einkaufszone in Berlin am Samstag in ein Zentrum pro-iranischer und pro-Hisbollah-Demonstration, mit der der Al-Quds-Tag begangen wurde. Vertreter der Polizei sagen der Post, rund 900 Radikale marschierten auf dem Kurfürstendamm und forderten die Beseitigung des jüdischen Staates. Unterstützer der Hisbollah und des Iran bedeckten die Gegend mit Hisbollah-Flaggen und skandierten „Zionisten sind Faschisten“.

Der Gründer der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Ruhollah Khomeini, begann die Al-Quds-Tag-Demonstrationen 1979 als Protest gegen Israels Existenzrecht. Berlin ist seit 1996 die Bühne für diese Proteste.

Am Samstag stellten pro-israelische Gruppen eine Gegendemonstration am Joachimstaler Platz und dem Kurfürstendamm auf die Beine. Jochen Feilcke, Leiter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin-Potsdam, sagte den mehr als 100 Teilnehmern, „in einem Berlin der Zukunft sollte es keine Al-Quds-Demonstrationen geben“ und „Holocaust-Leugner und Feinde Israels“ sollte für ihren Protest der Zugang zu den Berliner Straßen verwehrt werden.

Die Koalition pro-israelischer Gruppen protestierte unter dem Titel „Kein Al-Quds-Tag – gegen Antisemitismus, Antiisraelismus und Homophobie – Solidarität mit der Demokratiebewegung im Iran“.

Feilcke beschwerte sich, dass die Polizei die Israel-Unterstützer in einer eingezäunten Anlage einkesselte und den Islamisten erlaubt frei zu marschieren. „Ich betrachte es als untragbar, dass die Israelunterstützer in einen Käfig gesperrt werden“, sagte er.

Bei der Demonstration zur Unterstützung Israels gab es zwar keine Bundestagsabgeordneten, doch ein sozialdemokratischer Stadtrat wurde in der Menge gesichtet. Klaus Lederer, Vorsitzender der Linkspartei in Berlin, demonstrierte ebenfalls mit für Israel. Als Minderheitsstimme in einer weitgehend antiisraelischen Linkspartei lehnt Lederer gegen den jüdischen Staat gerichteten Hass ab und verteidigt dessen Recht auf Selbstverteidigung.

Israel-Unterstützer bei der Demonstration sagten der Post, es sei schockierend, dass keine Bundestagsabgeordneten an dem Protest teilnahmen.

Trotz der Entscheidung der EU von Ende Juli den militärischen Arm der Hisbollah zu verbieten, wurden gelbe Hisbollah-Flaggen mit der Abbildung einer AK-47 bei dem Marsch geschwenkt. Eine junge Frau trug eine kleine Flagge als Ohrring. Berliner Behörden und Vertreter der Regierung unternahmen nichts gegen das Zeigen der Militärpropaganda, was Kritik des American Jewish Committee auslöste. Deirdre Berger, Leiterin des AJC-Büros in Berlin, sagte Samstag: „Die heutige Demonstration ist eine Provokation und zeigt, dass das teilweise Verbot der Hisbollah nicht ausreicht“, weil ihre Mitglieder und Unterstützer ihre militärischen Symbole zur Schau stellen können, ohne dass die Sicherheitskräfte eingreifen.

Nach Angaben deutscher Geheimdienstberichte des Jahres 2012 gibt es in Berlin 250 aktive Hisbollah-Mitglieder, bundesweit 950. Das Land ist eine wichtige Quelle für Spendensammlung der Gruppe. Die von der Hisbollah kontrollierte Gruppe Waisenkinderprojekt Libanon e.V. schickt Geld an die Familien von Selbstmord-Bombern. Die deutschen Behörden haben es abgelehnt die Spendensammel-Aktionen des Waisenkinderprojekts stillzulegen.

Eine zweite pro-israelische Demonstration wurde von jungen antifaschistischen Deutschen organisiert und fand parallel zur Koalition der jüdischen und nichtjüdischen Gruppen statt, die sich Joachimstaler Platz trafen. Die antifaschistischen Gruppen protestierten erst am Adenauerplatz, um dem Beginn der Al-Quds-Marschierer die Stirn zu bieten. Mit dem Slogan „Gegen Antisemitismus und Islamismus: Kein Al-Quds-Tag“ drängten die Antifaschisten ihre Unterstützer zahlreich zu kommen. Nach Angaben der Internetseite der antifaschistischen Gruppen kamen 250 Aktivisten zum Adenauerplatz. Beobachter sagten, mindestens 50 Antifaschisten kamen zur Demonstration der Koalitionsgruppen.