Wie die EU den „militärischen Arm“ der Hisbollah stark macht

Samuel Westrop, Gatesteone Institute, 8. August 2013

Indem sie den Kontakt mit dem „politischen Arm“ der Hisbollah ohne substanzielle Maßnahmen gegen ihre „militärischen Arm“ beibehält, legitimiert die EU nicht nur die „politische“ Führung der Hisbollah, sondern fördert auch die gesamte Organisation als wichtigen Handelnden sowohl in der libanesischen Politik als auch im arabisch-israelischen Konflikt.

Im Juli, nach von den Regierungen Großbritanniens und der Niederlande geführtem Werben, setzte die Europäische Union den „militärische Arm“ der vom Iran gestützten libanesischen Terrorgruppe Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen. Diese Kennzeichnung gilt aber nicht für den „politischen Arm“ der Hisbollah, der Partner der EU bleibt.

Am 2. August, nur Wochen nach dem Eintrag in der Terrorliste, wurden Hisbolloah-Flaggen von Tausenden Demonstranten als Teil des Al-Quds-Tags überall in Europa zur Schau gestellt; der Tag ist ein jährlicher Marsch in Städten überall in der Welt.

Hezbollah supporters march through London in thousands on Al Quds Day, August 17, 2012. (Photograph by Samuel Westrop)

Hezbollah supporters march through London in thousands on Al Quds Day, August 17, 2012. (Photograph by Samuel Westrop)

Die Hisbollah selbst teilt den Glauben der EU nicht, dass sie aus zwei „Armen“ besteht. So sagte ihr stellvertretender Führer Naim Qassam 2009der Los Angeles Times: „Wir haben keinen militärischen und keinen politischen Arm… Dieselbe Führung, die die parlamentarische und die Regierungsarbeit steuert, führt auch die Jihad-Aktionen im Kampf gegen Israel.

Eine Reihe Kritiker haben bereits geltend gemacht, dass die Listung durch die EU wenig Wirkung haben wird. Søren Kern vermerkte beim Gatestone Institute: „Die Beweislast wird bei der europäischen Terrorbekämpfungspolizei liegen, die über jeden Zweifel hinaus beweisen muss, dass die Gelder der Hisbollah … ausdrücklich für Terroraktivitäten bestimmt sind, statt für ‚politische‘ Zwecke. Wegen dieser rechtlichen Unsicherheit bleibt unklar, ob die EU tatsächlich irgendwelche Vermögenswerte der Hisbollah oder von Einzelpersonen in Europa ins Visier nehmen wird.“

Der hisbollaheigene Fernsehsender Al-Manar tat die Entscheidung der EU als belanglos ab. Nadim Shehadi, ein Associate Fellow beim Middle East and North Africa Programme im Chathem House, sagte: „Sie [die EU] unterscheidet zwischen dem militärischen und dem politischen Arm, obwohl es in Wirklichkeit nicht viel zu unterscheiden gibt. Doch es ist eine Möglichkeit konstruktive Zweideutigkeit zu schaffen, um gleichzeitig die Kontakte zu behalten und eine starke Botschaft zu schicken.“

EU-Diplomaten geben zu, dass den „politischen Arm“ der Hisbollah zu stärken gewollt ist. Europäische Offizielle argumentieren nach Angaben von Al-Jazira und trotz eine schwindelerregenden Fehlens von Beweisen, dass gegen den militärischen Arm vorzugehen „einige ihrer Mitglieder überzeugen könnte sich von der Gewalt zu lösen und in die politische Sphäre zu gehen“.

Großbritanniens Botschafter im Libanon, Tom Fletcher, schrieb auf Twitter, die Listung „verändert die Zusammenarbeit mit Regierung Libanon nicht, auch nicht EU-Kontakt mit politischen Reps“ [= Repräsentanten der Hisbollah]. Und Bill Rammell, ein offizieller Vertreter des britischen Außenministeriums, sagte 2009: „Unser alles überragendes Ziel ist es, die Hisbollah zu drängen eine konstruktivere Rolle zu spielen.“

Wenn die EU ihren Kontakt mit dem und die Finanzierung des „politischen Arms“ der Hisbollah ohne substanzielle Maßnahmen gegen ihren „militärischen Arm“ beibehält, dann kann sie die „politische Führung“ der Hisbollah nicht hygienisch keimfrei machen, sondern legitimiert damit die gesamte Terrorgruppe als wichtigen Faktor in der libanesischen Politik und im arabisch-israelischen Konflikt.

Selbst die europäischen Medien sind von der Entscheidung der EU verwirrt, die andere Seite der Terrorgruppe zu stärken, während die andere Seite symbolisch – wenn auch nicht praktisch – bestraft wird. Ein Editorial in der Times vermerkte: „Es ist unglaubwürdig anzunehmen, dass die politische Organisatin der Hisbollah gegenüber ihrem terroristischen Arm versiegelt ist. Sie sind eine Einheit, nicht zwei. Die Hisbollah umfasst eine Mörderbande und eine Public Relations-Fassade.“

Es ist jedoch diese „Public Relations“-Fassade einer Gruppe, die Zivilisten in die Luft jagt, die die europäischen Offiziellen am meisten beschäftigen. So schrieb der Journalist Benjamin Weinthal:

Insbesondere ist Europa in das Sozialhilfeprogramm der Hisbollah vernarrt. „Sie sind darin ziemlich professionell“, zitiert die New York Times den Forscher Stephan Rosiny. „Und das ist etwas, von dem einige westliche Spender zugeben, dass einen positiven Eindruck auf einige westliche Politiker macht.“ Das, sagt die Times, „bietet eine Ratio für die gemeinnützigen Netzwerke der Gruppe“ in Europa, die sowohl von Polizei und Geheimdiensten praktisch in Ruhe gelassen werden und den Behörden wenig Möglichkeiten gibt zu wissen, wohin die Gelder tatsächlich gehen.

Auch was der „politische Arm“ der Hisbollah äußert, erfordert Besorgnis. Hisbollah-Offizielle sprechen z.B. regelmäßig auf Konferenzen in Europa. 2009 beschrieb Dr. Ibrahim Moussaoui, ein Hisbollahsprecher und hochrangiger Manager von Al-Manar, dem Fernsehsender der Hisbollah, der auch vor kurzem auf einer Konferenz an der University of London sprach, einst – wir nehmen an, „politisch“ – die Juden als „Wunde auf der Stirn der Geschichte“.

Was Al-Manar angeht, so hat er – zusammen mit aufhetzerischen Ausbrüchen gegen die USA und Israel – eine verleumderische Serie namens „Diaspora“ ausgestrahlt; dabei handelt es sich um ein Drama auf Grundlage der antisemitischen Fälschung „Die Protokolle der Weisen von  Zion“. Das Drama schildert, wie Juden den Holocaust planen und Kinder ermorden, um ein satanisches Verlangen zu stillen.

Al-Manar ist in den Vereinigten Staaten, Spanien, Deutschland und Frankreich wegen seiner Förderung von „Rassenhass“ verboten – genau der Job, der die Aufgabe des „politischen Arms“ der Hamas ist. Märsche zum Al-Quds-Tag und vom Iran gesponserte Fernsehsendungen helfen der Hisbollah nur dabei finanzielle und politische Unterstützung für ihre Rolle im Libanon und dem weiteren Nahen Osten zu beschaffen – ein Machtgewinn, den die europäischen Regierungen weithin ignorieren.

Darüber hinaus ist die Ächtung des „militärischen Arms“ der Hisbollah ein Musterbeispiel der Politik von Zuckerbrot und Peitsche, die die europäischen Regierungen betreiben und die ohne Ausnahme – wie bei den vergeblichen Verhandlungen mit dem Iran wegen seines Atomprogramms im Verlauf des letzten Jahrzehnts – eine Menge Zuckerbrot, aber kaum Peitsche aufweist. Mehrere Tage vor der Einführung des Verbots veröffentlichte die EU eine Direktive, die die Einstellung der Finanzierung, Kooperation, Erteilung von Stipendien, Forschungsgelder oder Preisen an jeden, der in jüdischen Vierteln in der Westbank oder Ostjerusalem lebt, empfiehlt.

Sami Ramadani, ein hochrangiger Dozent der London Metropolitan University, glaubt, dass die Rechtfertigung der EU dafür die Hisbollah auf die schwarze Liste zu setzen, wenig mit Terrorismus zu tun hat: „Nun, im Grunde hat es nichts mit dem Terroranschlag und Bulgarien zu tun … Europäische Politiker sind damit aktenkundig gesagt zu haben, dass Bulgarien wirklich nicht das Problem ist – das Problem hat mit jüngeren Entwicklungen innerhalb Syriens zu tun.“

Für die Bürokraten in Brüssel ist die Ermordung von Israelis ein nicht zur Sache gehörendes Detail. Die EU glaubt offenbar, sie habe weit größere Motivation aufgrund Syriens zu handeln als die Terrordrohung gegen Zivilisten zu bekämpfen: Statt etwas gegen Terrorismus zu unternehmen, hat die EU sich nach allen Seiten abgesichert – indem nur der militärische Arm der Hisbollah geächtet wird, der Assads Streitkräften in der gewalttätigen Unterdrückung des syrischen Volks assistiert, hat die EU eine klare Haltung gegen die Hisbollah in Syrien zum Ausdruck gebracht, während sie gleichzeitig Toleranz für die Rolle der Hisbollah im Libanon zusichert, aber die wahre Natur der Struktur der Hisbollah in Europa meidet.

Außerdem ging – wie es in der Praxis der europäischen Regierung im Einklang steht – der Listung des „militärischen Arms“ der Hisbollah als Terrororganisation ein Boykott von Waren aus der Westbank voraus; das sollte demonstrieren, dass Europa nicht daran arbeitet den Interessen Israels zu dienen. Gleichermaßen trat 2011, als die britische Regierung ein Gesetz verabschiedete, das die Instrumentalisierung des internationalen Rechts zur Verhaftung offizieller Vertreter Israels verhindert, Premierminister David Cameron öffentlich als Schirmherr des Jüdischen Nationalfonds zurück – ein Ehrenamt, dass seit Jahrzehnten jeder Premierminister inne hatte.

Die Vertreter der EU mögen versuchen den Schachzug zu verkaufen, trotz symbolscher, das Gegenteil bedeutender Gesten, die Hisbollah – eine Terrorgruppe, die sich der Verbreitung des iranischen Islamismus genauso verschrieben hat wie der Vernichtung Israels – als einen „konstruktiven Teil“ der Nahost-Diplomatie verkaufen zu können. Doch solange Europa Terroristen legitimiert, ermutigt es gewalttätige Gruppen überall.

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