Demokratie und Ägypten: „Eine Bruderschaft der Kaine“

Salim Mansour, Gatestone Institute, 12. August 2013 (Übersetzung gemeinsam mit Cora)

Das Gute und das Schlechte einer Demokratie sind untrennbar damit verbunden, was die Menschen über sie denken, ihre Erfahrung damit, ihre kulturelle Neigung, wenn sie nach ihr verlangen oder wie sie sie praktizieren.

Der derzeitige Schwall an Kommentaren in allen Medien zu den Unruhen in Ägypten zeigt deutlich, wie weit verbreitet die Konfusion in der „kommentierenden“ Klasse des Westens ist, wenn sie den „Zusammenbruch der Demokratie“ beobachteten, weil ein gewählter Präsidenten sang- und klanglos vom Militär abgesetzt wurde.

Fast einmütig missbilligten und verdammten die westlichen Kommentatoren das ägyptische Militär für sein Handeln – dass es Mohammed Morsi nach nur einem Jahr im Amt absetzte. Diese empörte Missbilligung durch alle politischen Parteien schien Ausdruck des Unglaubens darüber zu sein, dass Männer in Uniform so gründlich die Heiligkeit der Demokratie zerstören konnten. Demokratie ist – ohne sich je dafür qualifiziert zu haben – in einen fast heiligen Status aufgestiegen, eine Art säkulare Religion, auf der all unsere Hoffnung liegt; und auch wenn es Ungläubige gibt, die daran zweifeln, so darf ihnen nicht erlaubt werden, ihn durch ihr Handeln zu untergraben.

Irving Babbitt (1865 – 1933) schrieb in seinem 1924 veröffentlichten Werk Democracy and Leadership: „In unserem jüngsten Kreuzzug die Welt durch Demokratie sicher zu machen wurde derzeit angenommen, dass Demokratie dasselbe ist wie Freiheit und das Gegenteil von Imperialismus.“ 90 Jahre später besteht die Überraschung darin, wie erstaunlich bedeutungsvoll er immer noch ist, um das Durcheinander zu erklären, das die amerikanischen Bemühungen seit dem 9/11 umgibt, Hilfestellung zu geben, dass Demokratie in den Nahen Osten gebracht wird.

In Bezug auf das Problem von Demokratie in der arabisch-muslimischen Welt ist Babbitt ein lohnender Kritiker des Romantizismus, in dem sich sogar die Vorstellung einer nicht liberalen Demokratie verankert hat und wie dieser Romantizismus hilft, eine Demokratie zu schaffen, die launenhaft, schlecht gestimmt, instabil und genau das Gegenteil von dem ist, woran die meisten Menschen denken, wenn das Thema „Demokratie“ zur Sprache kommt.

Babbitt war Literaturkritiker und Philosoph in Harvard, hatte an der Pariser Sorbonne studiert und lehnte als Realist sämtliche Formen des Romantizismus, wie Utopismus, Transzendentalismus, Radikalismus und Revolution um der Revolution willen ab; dafür trat er für die maßvollen und geordneten Zustände die, die den Konservatismus in der Politik charakterisieren.

Babbitt verehrte Burke und war ein grimmiger Kritiker Rousseaus. Mindestens seit dem Ende des Kalten Kriegs scheinen wir, da wir Demokratie als Wundermittel gegen alle politischen und sozialen Missstände denken, diese beiden Philosophen vergessen zu haben. Stattdessen haben wir die Idee der Demokratie – aber ohne Unterschiede zu machen – zu einem magischen Schlüssel romantisiert, der alle Antworten für die Probleme einer konfliktbeladenen Politik bereithält, wie sie heutzutage in der arabisch-muslimischen Welt so weit verbreitet ist.

Es gibt anscheinend auch eine Verwirrung, die die Idee der Demokratie umgibt. Der kanadische Politologe C. B. Macpherson legt in seiner Schrift: „The Real World of Democracy“ dar: „Es gibt eine ganze Menge Durcheinander zum Demokratiebegriff.“ Er erklärt dann, dass während des größten Teils der Geschichte, seit den ersten Experimenten im antiken Griechenland, die Idee der Demokratie als eine schlechte angesehen wurde: „Diese Haltung wurde von fast allen intelligenten Menschen eingenommen, seit der Frühgeschichte bis vor etwa 100 Jahren. Dann wurde die Demokratie innerhalb von 50 Jahren zu einer guten Sache. Dass sie in den Rang der Seriosität erhoben wurde, war bis zur Zeit des Ersten Weltkriegs offensichtlich – ein Krieg, von dem die, von dem die Führer der westlichen Alliierten sagen konnten, er sei gefochten worden, um die Welt für die Demokratie zu sichern.“

Sowohl Mcpherson als auch Babbitt teilten eine unromantische, historisch geneigte Sicht der Demokratie und ebenso ein unromantisches, realistisches Verständnis des „demos“, des Volks und des ihm innewohnenden Charakters, der es Dämagogen und Tyrannen einfach macht, es in schwierigen Zeiten zu manipulieren. In der Demokratie geht es immer um Menschen und Macht und ihre Beziehung dazu. Das Gute wie das Schlechte einer Demokratie ist untrennbar damit verbunden, was die Menschen über sie denken, ihre kulturelle Vorprägung damit, wenn sie fordern, dass sie ihnen gegeben wird oder wie sie sie praktizieren.

Die Diskussion über Demokratie unter Menschen, die zu Lebezeiten damit wenig Erfahrung oder keine Erinnerung daran haben, die aus ihrer Geschichte geholt werden kann, wird praktisch zwangsläufig mit Fehlern behaftet sein. Unter solchen Umständen, wie gerade in Ägypten, ist der Ruf nach Demokratie die Ankündigung einer Revolution gegen die Diktatur und dem Volk die Macht zu verleihen. In dieser Phase der Umwälzungen, die in die Länge gezogen werden kann, ist die Idee der Demokratie durch Rousseaus romantischen Gedanken eines „allgemeinen Willens“ in Gefahr. Ist ein Diktator erst einmal gestürzt, wird eine allgemeine Wahl zum Vehikel, durch das die Menschen ihren Willen kundtun, einen Anführer wählen, dem sie ihr Vertrauen schenken, dass er sie ins gelobte Land führt. Doch der als Repräsentant des „allgemeinen Willens“ neu gewählte Anführer könnte versucht sein als Revolutionär in einer Situation zu handeln, die fließen ist, von Krisen geschüttelt und in der die verfassungsmäßigen Überprüfungen der Macht entweder gar nicht existieren oder vor so kurzer Zeit formuliert wurden, dass die Tinte auf dem Papier noch nicht getrocknet ist, was ihm erlaubt Macht über seinen Befugnisbereich hinaus zu ergreifen – ein Akt, der das Volk teilt und den „allgemeinen Willen“ brechen lässt.

Der „allgemeine Wille“, wie ihn Rousseau in seinem „Contract social“ herleitet, macht das Volk zum Souverän; der „allgemeine Wille“ als Ausdruck von Volkes Wille kann nicht irren und keine Einzelperson kann sich als Teil davon seinen Geboten entziehen, genauso wenig wie sich ein Teil oder eine Gliedmaße dieser Einzelperson von seinem Körper trennen kann, wenn es mit dessen Entscheidung nicht einverstanden ist. Nach Babbitt hat Rousseau nicht nur einfach die Doktrin „… der König kann nichts falsch machen…“ auf das Volk übertragen. Er tat mehr. „Der König ist, wenn er schon nicht für jene verantwortlich ist, die unter ihm stehen, doch dem gegenüber verantwortlich, der über ihm steht – Gott! Doch das souveräne Volk ist niemandem gegenüber verantwortlich. Es ist Gott.“ Rousseaus „allgemeiner Wille“ ist absolut und unteilbar; er ist potenziell totalitär und Einspruch dagegen nicht möglich.

In seinem „Gesellschaftsvertrag“ schreibt Rousseau auch: „Es gibt keine Regierung, die dermaßen für Bürgerkrieg und internen Konflikt verantwortlich ist, wie Demokratie oder eine Regierung des Volkes.“ Mit anderen Worten: Der „allgemeine Wille“ als Ausdruck des Volkes reitet auf einer unendlichen Welle des ständigen Wechsels und der Revolution in der Gesellschaft, die Demokratie begleitet. Oder, wie Babbitt feststellte: Rousseau erreichte „das Paradox, Regierung auf die Grundlage permanenter Revolution zu stellen.“ Permanente Revolution ist aber von permanentem Terror nicht zu unterscheiden.“

Die romantische Demokratie der Art Rousseaus wurde in Frankreich 1789 durch die Revolution eingeleitet, gegen eine von der wachsenden Bevölkerung des 3. Stands (also dem einfachen Volk) gehasste Monarchie, die für all ihr Elend verantwortlich gemacht wurde. Diese Revolution eröffnete eine ausgedehnte Periode von Unruhe und Agitationen, brachte dann die Herrschaft des Terrors und kulminierte im Militärstreich Napoleon Bonapartes gegen die Machthaber. Die Menschen bejubelten den Usurpator als die Verkörperung des „allgemeinen Willens“, begrüßten den Despotismus des niedrig geborenen, charismatischen Abenteurers, obwohl sie eben die Monarchie beseitigt hatten und folgten bereitwillig Napoleons Trommelschlag quer durch Europa, bis er erschöpft und geschlagen von seinem Missgeschick in Russland zurückkehrte.

Die Idee des „allgemeinen Willens“ ist verführerisch und höchst problematisch. Sie stellt die Demokratie auf den Kopf. Sie macht den gewählten Anführer zum Repräsentanten eines undifferenzierten Willens der Menschen – andere nennen es die „Herrschaft des Mobs“- und bevollmächtigen ihn, all ihre sozialen Gebrechen und historischen Klagen in Ordnung zu bringen, ihre fehlende Freiheit und Würde in Angriff zu nehmen und reagieren auf ihre moralische Empörung gegen Unrecht, das dem System innewohnt, gegen das sie vordem revoltiert haben. Das ist alles in allem etwas viel verlangt.

Da die Idee der Freiheit Arabern und Muslimen noch fremder ist als die Idee der Demokratie, ist die Einführung derselben in ihren unterentwickelten Gesellschaften dazu verdammt, eine von der Art Rousseaus zu sein. Ohne eine gut präparierte Basis für die Demokratie durch eine Kultur der Freiheit, individuelle Freiheiten und Gleichheit vor dem Gesetz wird die Art Demokratie, die im Westen „liberal“ genannt wird, in Ägypten oder sonst in der Region nicht aufgehen. Was wir gelernt und nicht vergessen haben sollten, stellte Mcpherson vor mehr als einer Generation heraus: „ Die liberalen Demokratien, wie wir sie kennen, waren zuerst liberal und dann demokratisch. Um es anders zu sagen: Vor der Demokratie in der westlichen Welt gab es eine Gesellschaft und Politik, in der man eine Auswahl treffen konnte, eine Gesellschaft und Politik des Wettbewerbs, eine Gesellschaft und Politik des Marktes.“ Zu dieser Liste sollten wir noch hinzufügen, dass es auch eine Gesellschaft und Politik braucht, die „den Anderen“ als Teil der gemeinsamen Menschheit achtet, der Toleranz und Akzeptanz des „Anderen“ als gleichwertiges Mitglied der Gesellschaft, ungeachtet der Unterschiede im Glauben oder der Ethnie.

Auch wenn sich die liberale Demokratie und die des rousseauschen Typs das demokratische Ideal der gleichen Würde und Freiheit für alle Menschen als moralisches Prinzip teilen, unterscheiden sie sich darin, wie das zu erreichen ist. In liberalen Demokratien gehen Freiheit als Norm und Ziel der Demokratie als Mittel voraus, über das die Menschen vereinbaren sich an einen Rechtsgrundsatz in der Gesellschaft zu halten. Eine Kultur der Freiheit bereitet die Menschen darauf vor und gibt ihnen das Werkzeug, auf Verfassungsvereinbarungen eine Demokratie zu gründen, statt auf dem unklaren und gefährlichen Denkbild eines „allgemeinen Willens“. Man sollte sich an Aristoteles’ Warnung erinnern: „Die besten Gesetze nutzen nichts, wenn nicht die Jugend durch Gewohnheit und Erziehung im Geiste der Verfassung unterrichtet wird.“ Und für ein Volk, das in einer Kultur der Freiheit aufgezogen wurde, klingen die Worte des Perikles von Athen, so wie sie uns Thukydides in seiner „Historia“ überliefert, wie ein Glaubensgrundsatz nach: „Menschen wollen keine gute Regierung, unter der sie Sklaven sind; sie wollen frei sein und entscheiden.“

Die Gefahr einer Tyrannei lauert in der rousseauschen Demokratie wegen des in den „allgemeinen Willen“ eingebetteten Imperativ, Freiheit mit Gleichheit zu kombinieren. Aber wann immer der Versuch unternommen wurde das herbeizuführen, wie in der Französischen Revolution, wurde Gewalt angewandt und Terror entfesselt.

„Diesen Sieg der Gewalt“, stellte Babbit fest, „kann am totalen Ergebnis Resultat von Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit im rousseauschen Sinne gezeigt werden.“ Er fasste das dann wie folgt zusammen: „Die einzige Brüderlichkeit, die die Anführer der Jakobiner erfolgreich gründeten, ist die – wie es Taine nannte – einer Bruderschaft der Kaine.“

Die Bruderschaft der Kaine ist die Verbindung, die auch die Muslimbruderschaft (MB), wo immer sie die Macht gewinnt, aufzuzwingen versucht. Für die Anführer der MB passt die rousseausche Demokratie zu ihren Ambitionen; der „allgemeine Wille“, über den Rousseau theoretisierte, kann von ihnen leicht angepasst werden, um der Gesellschaft ihr totalitäres System aufzuerlegen. Für die MB gehört zu ihren Glaubensgrundsätzen, die Unterwerfung aller Muslime [Islam] unter ihre Führung zu fordern. Da Gottes Souveränität absolut und unteilbar ist, erscheint die den Willen Allahs oder Allahs Botschaft mit dem Auftrag des „allgemeinen Willens“ repräsentierende MB als das Absolute, das nichts Falsches tun kann. Mit denjenigen, die sich dagegen stellen – ganz oder in Teilen – kann dann der MB-Doktrinär so harsch umgehen, wie die Jakobiner im revolutionären Frankreich mit ihrer Opposition umgingen.

Die politische Situation nach dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak, dem lange verhassten Diktator, war für die MB wie gemacht. Sie ritt auf dem Volkswillen nach Veränderung und Demokratie, als hätten ihre eher zur Theorie neigenden Führer Rousseau gelesen: Sie spannten den „allgemeinen Willen“ für ihre Ziele ein und ergriffen dann mit der Wahl Morsis ihre präsidiale Macht als Auftrag, Ägypten nach Maßgabe der doktrinären Blaupause der MB umzubauen. Diesbezüglich war es vorhersehbar, dass Morsi und die MB es zu weit trieben: Sie waren Revolutionäre, die über die Wahlurne an die Macht gebracht wurden und sie wie waren erpicht darauf ihre Revolution dauerhaft zu machen. Doch das Mandat als „allgemeiner Wille“ zerbrach und die Menschen zeigten, dass sie nicht unteilbar und nicht bereit waren sich der Doktrin der MB zum Islam und dem, was daraus folgte zu unterwerfen.

Ägypten ist mehr oder weniger ein „failed state“, seine Wirtschaft wird nur durch die großzügigen Petrodollar-Spenden der arabischen Brüder aus den Golfstaaten vor Zahlungsunfähigkeit oder Bankrott gerettet. Seine Gesellschaft ist tief gespalten durch Sektierertum sowie Klassen- und politische Vorstellungen, dazu kommen noch Stammesloyalitäten, bei denen sich das Militär zum stärksten Stamm im Land herausgebildet hat; außerdem durch eine Kultur des Gekränkt seins, die die Leute lehrt für ihr Leid andere verantwortlich zu machen. Eine Kultur der Freiheit existiert praktisch nicht und andere Meinungen zu haben, besonders in Glaubensfragen, kann ein fataler Todeswunsch seitens eines jeden sein, der öffentlich die Ideologie und Praxis des politischen Islam infrage stellt. Die Gesellschaft hat derart lange stagniert, dass für durch Mangel konditionierte Menschen der Ruf nach Demokratie eine unmittelbarere Bedeutung hat als der Schrei nach Brot.

Die Entfernung Morsis durch die Militärs war ironischerweise auch eine Antwort auf den „allgemeinen Willen“, unmissverständlich zum Ausdruck gebracht von Millionen Ägyptern, die voller Verachtung gegen den Amtsinhaber an der Macht demonstrierten. Das Militär als Bollwerk des vorherigen Diktators hatte während des ersten Durchlaufs des „allgemeinen Willens“ daneben gestanden und ließ Mubaraks Regime zusammenbrechen. Wenn es für das Militär richtig war, so zu handeln – die Menschen nicht davon abzuhalten gegen Mubarak zu wüten und es ihnen als Ausdruck der Demokratie zuzugestehen – dann lag das Militär jetzt auch nicht falsch, wenn es auf der Seite mehr oder weniger derselben Leute intervenierte und eine Kurskorrektur zugunsten der Demokratie des Volkes und seines zum Ausdruck gebrachten Willens vornahm.

Das konfuse Durcheinander von Meinungen westlicher, vor allem amerikanischer Kommentatoren, die ihre Meinung über das sich entfaltende Drama der ägyptischen Version von Demokratie absondern, spiegelt ihre irrige Annahme, dass Demokratie das Gleiche ist wie Freiheit, genau so, wie es Babbitt 1924 schrieb. Es ist offensichtlich nicht so und jene, die den Ägyptern Freiheit wünschen, damit sie sich ein besseres Leben aufbauen können, müssen wie die Ägypter aufpassen, dass es keine rousseausche Demokratie wird. Für jene, die sich weigern zwischen liberaler und nicht liberaler Demokratie zu unterscheiden, ist ihre Empörung über die Absetzung Morsis ein Hinweis auf die von ihnen für sich bevorzugte Rolle: als noch einer von Lenins „nützlichen Idioten“, die eine weitere Version des Despotismus als Ausdruck von Volkes Wille bejubeln.

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