Das „Israeli Affairs Committee“ der palästinensischen Autonomiebehörde

Khaled Abu Toameh, Gatestone Institute, 28. August 2013

Was wirklich nötig wäre, ist „Palestinian Affairs Committee“, das in jede Moschee, Schule, Universität, Dorf und Flüchtlingslager in der Westbank und dem Gazastreifen geht, um über Frieden und Koexistenz mit Israel zu sprechen. Um die Unterstützung der israelischen Öffentlichkeit für Frieden zu gewinnen, sollte sie damit beginnen, dass sie den Israelis zeigen, dass sie alles unternimmt, um die Palästinenser davon zu überzeugen den Frieden zu unterstützen.

Statt die Palästinenser auf Frieden mit Israel vorzubereiten, hat die PA-Führung die Entscheidung getroffen, ihre Anstrengungen auf die Gewinnung der Unterstützung der israelischen Öffentlichkeit für eine friedliche Regelung auf Grundlage einer Zweistaatenlösung zu konzentrieren. Im Zusammenhang ihrer Bemühungen die Israelis zu „überzeugen“ die Zweistaatenlösung zu akzeptieren, hat die PA vor kurzem ein besonderes „Israeli Affairs Committee“ (Komitee für israelische Angelegenheiten) mit dem Ziel gegründet, in der israelischen Öffentlichkeit für die Idee zu werben.

Die Hauptaufgabe des Komitees besteht tatsächlich darin, den Israelis Angst zu machen, dass ein Versäumnis alle palästinensischen Forderungen zu erfüllen die Region in einen weiteren Kreislauf der Gewalt und des Blutvergießens zu stürzen. Die PA hofft, dass eingeschüchterte Israelis, um eine weitere Intifada zu vermeiden, Druck auf ihre Regierung ausüben würden, dass diese den palästinensischen Forderungen nachkommt.

Im Verlauf der letzten Wochen organisierte dieses Komitee im Versuch die öffentliche Meinung in Israel zu „beeinflussen“, eine Reihe von Treffen zwischen Palästinensern und Israelis, sagten palästinensische Quellen der Londoner Zeitung Al-Hayat. Zum von Mahmud Abbas geformten palästinensischen Komitee gehören Top-Vertreter von PLO und Fatah – Yassir Abed Rabbo, Nabil Sha’ath, Jibril Rajoub, Hanan Ashrawi und Mohamed Madani.

„Warum sollte irgendein Israeli der PA glauben, wenn die meisten Palästinenser gegen die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu sein scheinen?“, fragt Khaled Abu Toameh. In diesem Foto sprechen US-Außenminister John Kerry, die israelische Justizministerin Livni und der palästinensische Chefunterhändler Erekat am 30. Juli 2013 zu Reportern in Washington DC. [Foto des Außenministeriums/Public Domain]

Letzte Woche organisierte das Komitee Besuche israelischer Parlamentarier in Ramallah, wo sie Gespräche mit Abbas und anderen Palästinenservertretern Gespräche führten, um die Aussichten für Frieden im Nahen Osten zu diskutieren. Eines der Mitglieder des Komitees erklärte: „Diejenigen, mit denen wir uns treffen, sind die Führer der israelischen Gesellschaft und sie werden sein Schicksal entscheiden. Die israelische Öffentlichkeit weiß nicht länger, was hier in den Palästinensergebieten geschieht.“

Es ist natürlich immer nett zu sehen, dass Israelis und Palästinenser sich treffen und miteinander reden. Doch statt ihre Anstrengungen und Energien darein zu setzen die israelische Öffentlichkeit zu überzeugen den Frieden zu unterstützen, wäre es hilfreicher, wenn die Palästinenserführer in der Westbank auch versuchen würden die Rückendeckung ihrer eigenen Leute für den Friedensprozess zu gewinnen.

Warum sollte irgendein Israelis der PA glauben, wenn die meisten Palästinenser gegen die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu sein scheinen?

Abbas hat nicht einmal die Rückendeckung der Führungen von PLO und Fatah für seine jüngste Entscheidung an den Verhandlungstisch mit Israel zurückzukehren und kam gegen den Rat der PLO-Führung zu den Friedensgesprächen mit Israel. Statt israelische Parlamentarier nach Ramallah einzuladen hätte Abbas versuchen sollen die PLO und Fatah zu überzeugen seine Anstrengungen Frieden mit Israel zu erzielen zu unterstützen.

Die israelischen Parlamentarier, die sich letzte Woche mit Abbas in dessen Büro trafen, unterstützen die Zweistaatenlösung und den Friedensprozess bereits. Doch die meisten Führer von PLO und Fatah sind gegen die Wiederaufnahme der Friedensgespräche.

Während Abbas sich mit den israelischen Parlamentariern traf, demonstrierten tausende Palästinenser auf den Straßen von Gaza Stadt gegen die Friedensgespräche und die Zweistaatenlösung. Das sind die Leute, mit denen Abbas arbeiten muss, damit sie ihre Herzen und Gesinnung ändern. Das sind die Leute, denen gesagt werden muss, dass Frieden mit Israel den Palästinensern nur Gutes bringen wird.

Warum sollte irgendein Israeli Abbas glauben, wenn dessen eigene Unterstützer weiterhin eine Kampagne zur Bekämpfung der „Normalisierung“ mit Israel führen?

Während Abbas sich frei fühlt Knessetmitglieder in seinem Büro in Ramallah zu empfangen, erhalten andere Palästinenser weiterhin Drohungen, weil sie mit Israelis sprechen oder Geschäfte machen.

Was gebraucht wird ist ein besonderes „Palestinian Affairs Committee“, das daran arbeitet die Palästinenser auf Frieden mit Israel vorzubereiten. Die Mitglieder des Komitees sollten beauftragt werden in jede Moschee, Schule und Universität in der Westbank und dem Gazastreifen zu gehen, um über Frieden und Koexistenz mit Israel zu sprechen. Die Mitglieder müssen auch jedes Dorf und Flüchtlingslager besuchen, um mit so vielen Menschen wie möglich über die Wichtigkeit des Friedens zu sprechen. Sie sollten sich auch mit Repräsentanten aller Palästinenserfraktionen treffen, um deren Unterstützung für den Friedensprozess zu gewinnen.

Es wäre auch eine gute Idee, wenn ein solches Komitee die PA auffordern würde „den Ton runterzufahren“ und die rhetorischen Attacken gegen Israel einzustellen, die die Palästinenser weiter in den Extremismus treiben. Palästinenser über die Medien und Moscheen gegen Israel aufzuhetzen, dient nur den Interessen der Hamas und anderen radikalen Palästinensern. Darüber hinaus untergräbt die antiisraelische Rhetorik letztlich Abbas und jeden, der Friedensgespräche mit Israel führt.

Die PA hat sich entschieden Israelis über die Bedeutung des Friedens zu „unterrichten“, während sie fast nichts getan hat, das eigene Volk zu überzeugen sich in Richtung Mäßigung und Pragmatismus zu bewegen.

Wenn die palästinensische Autonomiebewegung die Unterstützung der israelischen Öffentlichkeit für Frieden gewinnen will, sollte sie damit anfangen, dass sie zeigt, dass sie alles unternimmt, um die Palästinenser davon zu überzeugen den Friedensprozess zu unterstützen.

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