Nach der Wahl: Norwegens Antiisraelismus wird weiter gehen

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

In den letzten Jahren haben – wenn überhaupt – wenige westeuropäische Regierungen derart gegen Israel gehetzt wie die Regierung Norwegens. Die Wahlniederlage der Drei-Parteien-Koalition von Premierminister Jens Stoltenberg ist eine passende Gelegenheit, einige Aspekte dieses Hasses zusammenzufassen. Es war symbolisch, dass Stoltenberg, als er Dank für die Unterstützung seines erfolglosen Wahlkampfs aussprach, besonders den Führern der Gewerkschaft LO und der Jugendorganisation der Arbeitspartei (der AUF) dankte. Beide Gruppen haben Schlüsselrollen bei der Dämonisierung Israels gespielt.

Israel wird von Führern norwegischer Gewerkschaften unentwegt verleumdet. Ihre Hassförderung gipfelt am Tag der Arbeit – dem ersten Mai. Bei ihren Versammlungen beschäftigen sich nur ein paar wenige offizielle Transparente mit internationalen Fragen. Fast alle davon fordern Boykotte oder wiegeln auf andere Weise gegen Israel auf. Bereits 2002 forderte Gewerkschaftsführerin Gerd-Liv Valla einen Boykott Israels. Stoltenberg hat zu verschiedenen Gelegenheiten auf 1. Mai-Demonstrationen der LO gesprochen und den dortigen Hass gegen Israel ignoriert.

Die AUF geriet international ins Rampenlicht, als der Mörder Anders Breivik 2011 im jährlichen Sommerlager auf der Insel Utøya 69 Jugendliche tötete. Eine Begleiterscheinung der riesigen Medienaufmerksamkeit war, dass bekannt wurde, dass Kinder ab 14 Jahren dort indoktriniert wurden Israel zu hassen. Einige der Überlebenden von Utøya waren bei der Wahl am 9. September Kandidaten der Arbeitspartei.

Die wichtigste Hetzer gegen Israel aus der Arbeitspartei ist Jonas Gahr Stoere, der bis 2012 Außenminister war. Sein Nachfolger, Jespen Barth Eide hält weniger aufhetzerische Reden, verfolgt aber eine ähnliche Politik. Früher in diesem Jahr musste er zugeben, dass Stoere das Parlament zweimal belog, als er abstritt, dass Norwegen indirekt palästinensische Mörder in israelischen Gefängnissen finanziert.

Stoere sagte im Januar 2011 in einer Sendung von TV2, er spreche nicht direkt mit der Hamas. Der Interviewer erwiderte, Hamasführer Khaled Meschaal habe ihm von ihren Gesprächen erzählt. In einem Interview mit Ma’ariv im Jahr 2009 sagte Stoere, die Diplomatin Trine Lilleng sei nicht länger an Norwegens Botschaft in Saudi-Arabien stationiert. Sie hatte ihr E-Mail-Account beim Außenministerium genutzt, um Bilder zu verbreiten, die israelisches Handeln gegen die Palästinenser dem Holocaust gleichstellte. Ein paar Monate später rief der israelische Journalist Cnaan Lipshiz bei der norwegischen Botschaft in Riad an. Ihm wurde gesagt, Lilleng werde in einer halben Stunde wieder im Büro sein. Anscheinend war sie sogar befördert worden.

Stoere wurde 2011 im Utøya vor einem Transparent fotografiert, das einen Boykott Israels forderte, obwohl er gesagt hatte, er sei gegen diesen Boykott. Seine vielleicht extremste antiisraelische Handlung war das Schreiben eines Kommentars für den Rückendeckel für das Buch Eyes in Gaza (Augen in Gaza) der norwegischen Hamas-Unterstützer Gilbert und Fosse über ihre Erfahrungen dort während Israels Feldzugs Gegossenes Blei im Jahr 2008. Die Autoren behaupten Israel habe den Feldzug begonnen, um palästinensische Frauen und Kinder zu töten.

2012 schrieb Stoere in Ha’aretz, dass er besorgt sei, weil 38% der Norweger glauben Israel verhalte sich gegenüber den Palästinensern wie die Nazis gegenüber den Juden. Er stellte allerdings die notwendige Frage nicht. Wie viel trugen er und seine Regierungskollegen zu dieser Stimmung bei?

Während Stoeres Amtszeit behauptete Norwegens Botschafter in Israel, Svein Sevje, für Norweger seien Breiviks Morde nicht verständlich, anders als bei Palästinensern, die israelische Zivilisten ermorden. Die breit veröffentlichten Äußerungen des Botschafters schadeten Norwegens Image in Israel vermutlich mehr als die eines jeden anderen.

2010 pries der damalige norwegische Botschafter in Syren, Rolf Willy Hansen, öffentlich den Maler Hakon Gullvag, dessen Ausstellung antiisraelischer Hass-Gemälde in Damaskus von seiner Botschaft mit finanziert wurde. 2009 gab die Regierung Stoltenberg 20 Millionen Dollar für eine einjährige Hommage des Schriftstellers Knut Hamsun zum 150. Jahrestages seines Geburtstags aus. Hamsun hatte seinen Literatur-Nobelpreis dem deutschen Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels gegeben.

Ein weiterer Partner der geschlagenen Regierung, die Partei Sozialistische Linke, hat sogar noch mehr gegen Israel aufgehetzt als die Arbeitspartei. Der dritte Koalitionspartner, die Zentrumspartei, will die Beschneidung verbieten. Ein OSCE-Bericht des Jahres 2012 kritisierte die norwegische Regierung heftig wegen ihrer Haltung gegenüber sowohl den Juden als auch den Muslimen.

Was kann Israel von den beiden größten Mitte-Rechts-Parten erwarten, den Konservativen und der Fortschrittspartei, die aller Voraussicht nach in der Regierung sein werden? Sie werden die Unterstützung entweder der Christdemokraten oder der Liberalen brauchen, um eine Mehrheit im Parlament zu haben. Die Konservativen haben wenig Interesse an Außenpolitik. Die Fortschrittspartei unter Parteichefin Siv Jensen ist zuverlässig Pro-Israel und das gilt auch für die meisten Abgeordneten der Christdemokraten. Es wird also eine Verbesserung in Norwegens offizieller Haltung zu Israel geben.

Die wichtigen norwegischen Medien werden allerdings weiter Hass gegen Israel fördern. Dasselbe gilt für die Gewerkschaften, mehrere lutherische Kirchenleiter, NGOs, Akademiker und Einzelpersonen der Elite der Zivilgesellschaft. König Harald V. dürfte ebenfalls weiterhin königliche Orden an führende Antisemiten verleihen, wie er es während Stoltenbergs Regierungszeit tat.

Eine Studie der Stadtverwaltung von Oslo stellte fest, dass ein Drittel der jüdischen Oberstufenschüler mindestens zwei- oder dreimal im Monat physisch oder verbal belästigt werden. Es ist unwahrscheinlich, dass ihre Klassenkameraden dieses Verhalten einstellen, weil die Regierung Stoltenberg abgewählt wurde. Eines von vielen wichtigen Ersuchen, die Israel gegenüber der neuen Regierung stellen sollte, ist der Auftrag zur Erstellung einer Studie, wer 1,5 Millionen erwachsenen Norwegern den Glauben eingeimpft hat, Israel verhalte sich genauso wie die Nazis.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war.