Die EU finanziert illegale Siedler! (Jedenfalls illegale türkische Siedler)

Elder of Ziyon, 30. September 2013

Aus Wikipedia:

Die demographische Struktur Nordzyperns veränderte sich nach der türkischen Invasion 1974 und besonders während der letzen 10 bis 15 Jahre. Die Volkszählung der Türkischen Republik Nordzypern aus dem April 2006 zeigte, dass der Anteil der Gesamtbevölkerung von 526.644 in Nordzypern 132,635 (oder 52%) türkische Zyprioten in dem Sinn waren, dass sie auf Zypern geboren wurden oder zumindest ein auf Zypern geborenes Elternteil haben (für 120.007 davon waren beide auf Zypern geboren). Zusätzlich hatten 43.062 Bürger Nordzyperns (17%) mindestens ein nicht türkisch-zypriotisch geborenes Elternteil, 2.334 Bürger (1%) hatten Eltern, die in anderen Ländern geboren wurden, 70.525 Einwohner (27%) hatten die türkische Staatsbürgerschaft und 8.088 (3%) waren Bürger andere Länder (hauptsächlich Großbritannien, Bulgarien und Iran). Auf der Grundlage der Daten dieser Bevölkerungszählung kann gesagt werden, dass 113.687 Einwohner Nordzyperns – oder 44% der Bevölkerung – keine echten türkischen Zyprioten sind, sondern vielmehr „türkische Einwanderer“ oder „türkische Siedler“ aus Anatolien. Alternative Quellen legen nahe, dass es 146.122 türkische Siedler aus Anatolien in Nordzypern gibt (Zahlen von 2007) und dass die türkischen Zyprioten in Nordzypern heute gegenüber den türkischen Siedlern in der Unterzahl sind, im Gegensatz zu dem Bild, das von den Zahlen der nordzyprischen Volkszählung von 2006 präsentiert wird.

Fast ein Drittel der türkischen Siedler in Nordzypern ist von den Behörden Nordzyperns die Staatsbürgerschaft der Türkischen Republik Nordzyperns gewährt worden, womit sie eingebürgert wurden. Siedlung in Nordzypern, besonders begleitet von Einbürgerung, ist eine Verletzung des Protokolls der Genfer Konvention von 1977, da die türkische Besatzung von der UNO für illegal erklärt worden ist. Die Regierung der Republik Zypern betrachtet diese türkischen Einwanderer als „illegale Siedler“ und schließt sie nicht in die Bevölkerungsschätzung für die gesamte Insel durch den statistischen Dienst der Republik Zypern ein.

In Anbetracht dessen, dass also in etwa die Hälfte der Einwohner Nordzyperns illegale Siedler sind und das Land unter illegaler Besatzung durch die Türkei steht, würde die EU natürlich niemals daran denken in die illegale Besatzung zu investieren, oder?

Nicht wirklich. Hier finden Sie eine Hochglanzbroschüre der EU, die mit all den Projekten prahlt, die sie dort stolz fördert:

Nirgendwo in der Broschüre, auch nicht in der EU-Resolution zur Hilfe für die türkischen Zyprioten von 2006 wird irgendwie zwischen den Eingeborenen und den illegalen Siedlern unterschieden – alle profitieren gleichermaßen von den EU-Programmen für Umwelt, Koexistenz, Landwirtschaft, Bildung, Infrastruktur und so weiter.

Nach jedem Maßstab finanziert die EU das türkische Siedlungsvorhaben.

Eugene Kontorovich beschreibt die Heuchelei in einem Op-Ed in der Jerusalem Post:

Nach Maßgabe der Anfang diesen Sommers vorbereiteten Richtlinien wird nicht erlaubt, dass Euros an israelische Instanzen fließen dürfen, die jenseits der Grünen Linie liegen – oder an solche, die dort irgendwelche Tätigkeiten betreiben. Alle israelischen Instanzen, die Gelder beantragen, müssen eine Erklärung abgeben, dass sie keine solchen Tätigkeiten betreiben.

Europa behauptet, ein solcher Schritt – der keine Parallelen zum Umgang mit irgendeinem anderen Land hat – werde vom internationalen Recht befohlen. Die EU erkennt Israels Souveränität über die Gebiete nicht an und habe damit eine Verpflichtung ihr Geld davon abzuhalten dorthin zu fließen. Diejenigen, die den Schritt feierten, sagten, Israel zahle endlich den internationalen Preis für seine Besatzung.

Es stellt sich jedoch heraus, dass die EU trotz der Richtlinien immer noch wissentlich und gezielt beträchtliche Finanzhilfen an Siedlungen in besetztem Gebiet leistet – im türkisch besetzten Nordzypern, um genau zu sein. Die EU finanziert also die Besetzung eines EU-Mitgliedsstaates. Die Invasion der Türkei und die Besetzung Zyperns 1974 wurde von UNO-Sicherheitsrat verurteilt – und die offizielle EU-Politik sagt, die Besatzung durch die Türkei sei illegal und die Türkei müsse sich vollständig zurückziehen. Die EU erkennt die türkische Regierung in Nordzypern nicht an.

Nichtsdestotrotz unterhält die EU ein komplettes, separates Programm, um Gelder nach Nordzypern zu dirigieren.

Zu den Projekten gehören Auslandsstipendien für Studenten an den zahlreichen Universitäten von Nordzypern (stellen Sie sich solche Gelder für Studenten der Universität Ariel vor!); Entwicklung und Diversifizierung des privaten Sektors durch Fördergelder an kleine und mittelständische Unternehmen; verschieden Arten der Verbesserung der Infrastruktur (Telekom-Upgrades, Verkehrssicherheit, Abfallentsorgung); Gemeindeentwicklungs-Zuschüsse, Finanzierung der Verbesserung von Stätten „kulturellen Erbes“ und so weiter. Es wurde sogar ein Konzert veranstaltet.

Das Programm gibt im Prinzip den türkischen Unternehmen und privaten Organen Zuschüsse und baut die Infrastruktur der Besatzungsregierung. Die EU tut genau das, was nach ihren Behauptungen – in den Siedlungsrichtlinien – das internationale Recht verbietet.

Die entsprechenden EU-Resolutionen und -Berichte erwähnen keinerlei internationale juristische Fragen zu solcher Finanzierung.

Es gibt reale Unterschiede zwischen der Finanzierungspolitik der EU für die türkisch besetzten Gebiete und Israels Gebieten: Erstere sind ein viel krasserer Widerspruch zu den Prinzipien, die die Europäer hochzuhalten behaupten. Die Siedlungsrichtlinien zielen darauf Gruppen zu steuern, die in „Kern“-Israel ihren Sitz haben und keine Mühen scheuen sicherzustellen, dass kein Geld versehentlich in der Westbank (oder auf dem Golan oder – seltsamerweise – im Gazastreifen) ausgegeben wird. Doch das Projekt in Nordzypern ist nicht einfach nur ein Auswuchs bestehender Abmachungen mit der Türkei oder Zypern, sondern ein besonderes Finanzierungsprogramm, das per Definition zu 100% Besatzungsaktivitäten finanziert.

Die EU betreibt sogar ein Büro in Nordzypern, das ihre mehr als „1000 Zuschuss-Verträge … für NGOs, SMEs, Bauern, ländlichen Kommunen, Schulen und Studenten“ beaufsichtigt, so ein EU-Bericht.

Dieses Büro steht in direktem Kontakt mit dem türkischen Besatzungsregime in dem Gebiet.

Hmmm. Ein Standard für Israel, ein weiterer für alle anderen. Klingt ziemlich vertraut.

2 Gedanken zu “Die EU finanziert illegale Siedler! (Jedenfalls illegale türkische Siedler)

  1. Ein wunderbarer Artikel für den ich mich nur bedanken kann ^^

    Hier ist übrigends ein Dokumentarfilm über Zypern

    Ab Minute 01:52 hört man folgendes:

    -„…und 100.000 Anatolische Siedler durch die sich die Bevölkerung Verdoppeln
    hat…“-

    Die Türkei meckert Israel, wegen seiner Siedlungen, an jedoch baut es selber Siedlungen (Ironie).

  2. Laut einem deutschen Imam der eine Moschee auf Zypern verwaltet ist dies die 4t heiligst überhaupt.Natürlich reiner Zufall,oder?Die 5t heiligste wird auf den Philippinen sein und die 6t heiligste in Thailand…

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