Obama an Israel: Selbstmord ist Sicherheit

David P. Hornik, FrontPageMag.com, 27. September 2013

„Freunde Israels, einschließlich der Vereinigten Staaten“, sagte Präsident Obama in seiner Rede von der UNO am Dienstag, „müssen anerkennen, dass Israels Sicherheit als jüdischer und demokratischer Staat von der Verwirklichung eines Palästinenserstaates abhängt…“

Besonders wegen des Timings hat die Äußerung dafür gesorgt, dass die meisten Israelis sich die Augen reiben. Verkehrsminister Israel Katz aus der Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanyahu nannte Obamas Worte „eine der schlimmsten Äußerungen eines amerikanischen Präsidenten in der Geschichte. Israels Existenz hängt von nichts ab, besonders nicht von den Palästinensern…“

Stellen Sie sich vor, aus den USA würde ein Viertel herausgeschnitten und zu einem separaten Staat gemacht, der an Washington grenzt und ein paar Kilometer an New York heranreicht. Dieses Land ist von Menschen bewohnt, das seine Kinder systematisch lehrt, die Vereinigten Staaten hätten kein Recht zu existieren und müssten vernichtet werden; es benennt Schulen, öffentliche Plätze und Sommerlager nach Terroristen, die Anschläge mit massenhaft Toten in den USA verübten.

Niemand, der noch bei Verstand ist, würde das einen Weg nennen, auf dem Amerikas Sicherheit sichergestellt wird.

Es gibt allerdings speziellere Gründe sich über Obamas Worte zu wundern (wenn auch nicht von ihnen überrascht zu sein).

Im Verlauf der letzten Woche wurden zwei israelische Soldaten durch palästinensischen Terror ermordet. Am Freitag wurde der 20-jährige Tomer Hazan von einem palästinensischen Kollegen getötet, der ihn in sein Dorf be Qalqilya in der Westban gelockt hatte. Am Sonntag wurde der 20-jährige Gavriel Kovi von einem palästinensischen Heckenschützen getötet, als er Zivilisten in der Westbank-Stadt Hebron schützte.

Im Fall des Mordes an Tomer Hazan versuchte der Kollege, Nidal Amar, seine Leiche zu verstecken, um sie als Lösegeld für Amars Bruder zu benutzen, der wegen Terror in Israel im Gefängnis sitzt. Amar wurde rasch gefasst wurde. Im Fall des Mordes an Gavriel Kov ist der Killer noch nicht gefunden.

Von keinem offiziellen PA-Vertreter gab es eine Verurteilung dieser Taten, auch nicht von Präsident Mahmud Abbas – und das zu einer Zeit, in der Israel sich mal wieder in einer Runde von „Friedensgesprächen“ mit der PA befindet, die Außenminister John Kerry durch starken Druck auf beide Seiten einleitete.

Schließlich „verurteilte“ Abbas am Montagabend unter Druck bei einem Treffen mit jüdischen Leitern in New York die Morde – fügte aber hinzu, dass er „von Israel erwartet, dass es den Tod von vier jungen Palästinensern durch die Hände der IDF in den letzten Wochen verurteilt“.

Die Times of Israel vermerkt dazu:

Es war nicht klar, worauf Abbas sich bezog, aber am 17. September töteten israelische Soldaten, als sie ihr Leben in Gefahr wähnten, einen Mann und verletzten mindestens einen bei einer Razzia in einem Flüchtlingslager bei Jerusalem, bei der ein Flüchtiger verhaftet werden sollte, sagte die IDF.

Da ist also eine „Verurteilung“, die klare Mordtaten mit solchen der Selbstverteidigung durch Sicherheitskräfte gleichsetzt und nur in Englisch gegenüber einem kleinen Publikum in New York abgegeben wurde; das ist nun mal gar keine Verurteilung.

Doch es geht nicht nur darum, dass solche Phänomene – Morde an Israelis und die komplette Weigerung der Palästinenser, diese zu verurteilen – während „Friedensverhandlungen“ stattfindne. Khaled Abu Toameh berichtet, dass – wie viele es befürchteten – die Gespräche Gewalt schüren statt sie zu verringern und die Haltung gegenüber den Mördern geht weit über Passivität hinaus:

Es scheint eine Verbindung zwischen der Wiederaufnahme der Friedensgespräche und dem jüngsten Anstieg der Gewalt in der Westbank zu geben, die ihren Höhepunkt diese Woche mit der Tötung zweier israelischer Soldaten erreichte.
Anfang der Woche trafen sich Repräsentanten mehrerer Palästinensergruppen in Ramallah und starteten eine PR-Kampagne zum Stopp der Verhandlungen und der Führung einer Intifada gegen Israel.

Dass das Treffen ein paar Hundert Meter entfernt von Abbas Hauptquartier stattfand, ist von Bedeutung. Es zeigt, dass Opposition zu den Friedensgesprächen nicht nur aus dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen kommt, sondern auch aus der weithin säkularen und relativ moderaten Stadt Ramallah…

Fatahs bewaffneter Arm, die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, beeilten sich die Verantwortung für den Tod der IDF-Soldaten in Qalqilya und Hebron zu übernehmen.

Nach der Tötung des Soldaten in Hebron durch einen Heckenschützen veröffentlichte die Fatah ein Foto eines ihrer Scharfschützen mit der Bildbeschreibung: „Wenn die Fatah es sagt, dann tut sie es. Wenn die Fatah etwas verspricht, dann hält sie das.“

Das ist die Fatah, praktisch die Regierung der Westbank, die Bewegung, der Abbas seit einem halben Jahrhundert angehört und die er führt – und Israels „Friedenspartner“.

Aus all diesen Gründen geht Obamas Äußerung, dass Israels Sicherheit „von der Gründung eines Palästinenserstaats abhängt“ weit über die übliche Standardfloskeln hinaus und hat einen besonderen Stachel. Als er seine breitere Vision umriss, sagte Obama:

Kurzfristig werden sich Amerikas diplomatische Anstrengungen auf zwei besondere Themen konzentrieren: Irans Streben nach Atomwaffen und den arabisch-israelischen Konflikt. Diese Angelegenheiten sind zwar nicht die Ursache aller Probleme der Region, aber sie sind zu lange eine wichtige Quelle der Instabilität gewesen und sie zu lösen kann helfen eine Grundlage für weiteren Frieden zu dienen.

Wieder jenseits der Floskeln wird mit der impliziten Gleichsetzung des Erwerbs von Atomwaffen-Kapazität auf industriellen Niveau durch ein mörderisches, antiwestliches Regime mit der Tatsache, dass 1,5 Millionen Palästinenser in der Westbank – anders als im Gazastreifen – keine vollwertige Souveränität hat, zweifellos ein weiteres großes Geschenk für Israel und die Menschheit sein.

Netanyahu wird sich Montag mit Obama treffen, bevor er am Dienstag vor der UNO spricht. Man kann vermuten, dass er – außer die Sicherheitslage verschlimmert sich – die palästinensische Scharade mitspielen wird, während er versucht Obama dazu zu bekommen sich realistisch auf den Iran zu konzentrieren.