Column one: Israels europäische Herausforderung

Caroline Glick, Jerusalem Post, 24. Oktober 2013

Letzten Monat drückte die Europäische Union die europäisch-israelischen Beziehungen auf eine neues Tief. Mitte September setzte die IDF eine Anweisung des Obersten Gerichtshofs durch 250 Gebäude zu zerstören, die von palästinensischen Landbesetzern im Jordantal gebaut worden waren. Der Oberste Gerichtshof handelte in Übereinstimmung mit den zwischen den Palästinensern und Israel unterzeichneten Vereinbarungen. Diese Vereinbarungen gaben Israel die alleinige Kontrolle zu Planungs- und Bebauungspläne in den Bereichen von Judäa und Samaria, die als Area C definiert wurden.

Fünf Tage, nachdem die IDF die illegalen Bauten zerstörte, kamen dort palästinensische Aktivisten mit Zelten an. Sie wollten in Missachtung des Rechts und der mit der PLO unterzeichneten Vereinbarungen mit Israel handeln und den Ort wieder besiedeln.

Die Palästinenser kamen nicht alleine. Sie wurden von europäischen Diplomaten begleitet. Die Diplomaten waren dort, um den Palästinensern diplomatische Deckung zu geben, während diese das Recht und die von der PLO unterzeichneten Vereinbarungen mit der israelischen Regierung zu brachen.

Das wäre schon schlimm genug gewesen, aber bei dem Vorfall entschied sich eine europäische Diplomatin, Marion Castaing, Kulturattaché am französischen Konsulat in Jerusalem, dass ihr Job nicht damit aufhörte diplomatische Deckung für Gesetzesbrecher zu geben. Sie schloss sich ihnen an. Sie boxte einen israelischen Grenzpolizisten ins Gesicht.

Statt sich bei Israel dafür zu entschuldigen, dass europäische Diplomaten zur Unterstützung von Palästinensern bei kriminellen Handlungen genutzt wurden und für Castaings schockierende Gewalt gegen einen israelischen Soldaten, der rechtmäßig seinen Dienst tat, griff EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton Israel an. Ashton bezeichnete die vermutlich von europäischen Steuerzahlern bezahlten Zelte „humanitäre Hilfe“ und erklärte: „Die EU verurteilt die Beschlagnahme humanitärer Hilfe, die von israelischen Sicherheitskräften gestern in Khirbat al-Makhul ausgeübt wurde. EU-Repräsentanten haben bereits mit den israelischen Behörden Kontakt aufgenommen, um eine Erklärung zu fordern und ihre Sorgen zu dem Vorfall zum Ausdruck zu bringen. Die EU unterstreicht die Bedeutung unbeeinträchtigter Lieferung humanitärer Hilfe und die Anwendung internationalen Menschenrechts in den besetzten palästinensischen Gebieten.“

Die Rolle der EU bei der Finanzierung illegaler palästinensischer Bauanstrengungen im Jordantal ist nicht einzigartig. Seit einiger Zeit hat die EU in Missachtung des israelischen Rechts und der zwischen Israel und der PLO unterzeichneten Vereinbarungen illegales Bauen durch Araber in Judäa, Samaria und Jerusalem finanziert. Was beim Vorfall im letzten Monat neu war, war der Einsatz europäischer Diplomaten vor Ort, um palästinensischen Gesetzesbrecher diplomatische Deckung zu bieten – und natürlich ihre Bereitschaft israelische Sicherheitskräfte physisch anzugreifen.

In den letzten Monaten hat es eine spürbare Eskalation der europäischen Feindseligkeit gegenüber Israel gegeben. Die Bedeutung dieser Eskalation muss richtig verstanden werden, denn nur mit dem Verständnis dessen, was am Umgang der EU mit Israel neu ist, wird es möglich sein eine angemessene Reaktion auf das Geschehen zu entwickeln.

Der Vorfall im Jordantal folgte der Ankündigung der EU im Juli, dass sie mit Beginn des Januars 2014 Richtlinien umsetzen wird, die die Zusammenarbeit zwischen EU und EU-Mitgliedsstaaten und israelischen Organisationen verbietet, die jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 liegen oder dort agieren. Diese Richtlinien stellen einen Handelskrieg auf niedrigem Niveau gegen Israel dar. Sie fördern das Ziel Israel aus gemeinsamen Unternehmen mit den Europäern zu drängen und uns den Zugang zu europäischen Märkten zu verweigern.

Die Europäer sind derart erpicht darauf ihren Wirtschaftskrieg gegen Israel zu beginnen, dass sie sogar vor Inkrafttreten der Richtlinien damit angefangen haben. Firmen in den Niederlanden und Deutschland, die an Müllentsorgungsprojekten in Jerusalem, Judäa und Samaria beteiligt waren, deren Fertigstellung Palästinensern wie Israelis genutzt hätte, erhielten Warnungen ihrer jeweiligen Regierung ihre Tätigkeit einzustellen, wenn sie keine juristischen Folgen erleben wollten.

Zusätzlich zum Verbot europäisch-israelischer Wirtschaftsaktivitäten, die auch nur indirekt Juden jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 nutzen könnte, hat Ashton versprochen bald EU-weite Regeln einzuführen, die Mitgliedsstaaten verpflichtet besondere Etiketten auf von Juden jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 hergestellte israelische Waren zu kleben. Indem besondere Etiketten auf von israelischen Juden in bestimmten Gebieten Israels hergestellte Waren geklebt werden, formt die EU die europäische öffentliche Meinung, sie solle alle israelische Produkte von Juden als moralisch minderwertig und daher weniger wünschenswert betrachten als alle anderen Produkte, mit denen sie in Kontakt kommen. Feinde Israels hoffen, dass diese Meinungsbildung zur Initiierung zu Boykotten israelischer Produkte durch die europäischen Verbraucher führen wird.

Die israelischen Reaktionen auf die immer weiter eskalierende europäische Feinseligkeit haben sich auf die europäische Heuchelei konzentriert. Wir haben wiederholt das einzigartige Maß angeprangert, das die Europäer an Israel und nur an Israel anlegen.

Die europäische Scheinheiligkeit macht wütend. Sie ist aber nicht neu. Vor einigen Jahrzehnten hatte Europa einen besonderen, getrennten Standard geschaffen, der nur auf Israel angewendet wird.

Betrachten wir die europäische Haltung zu Jerusalem. Seit Israel gegründet wurde, haben die Europäer dem jüdischen Staat das Recht verweigert, das jedem anderen Staat auf der Welt zugestanden wird: das Recht seine Hauptstadt festzulegen.

Oder man denke an Europas Haltung zu israelischen Gemeinden, die jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 gebaut wurden. Europa behauptet fälschlich, dass diese Gemeinden illegal sind. Doch selbst wenn sie Recht hätten, würde das Verhalten Europas seine proklamierte Ergebenheit dem internationalen Recht gegenüber Hohn sprechen. Europa hat kein Problem mit der Siedlung von Bürgern einer Krieg führenden Besatzungsmacht in Territorium, das durch Besatzung beherrscht wird – im Gegenteil es hat sie sogar aktiv unterstützt. Die Professoren Avi Bell und Eugene Kontorovich vom Kohelet Policy Forum erklärten jüngst in einer Abhandlung zu den Richtlinien der EU, dass diese Siedlungen von Besatzungsmächten in Nordzypern, Abchasien und der Westsahara unterstützt. Angesichts dessen ist klar, dass die sich gegen Israel richtenden Richtlinien von Haus aus diskriminierend sind.

Die angebliche Verpflichtung der EU dem internationalen Recht gegenüber wird ähnlich durch ihre Bereitschaft als Schwindel entlarvt, beim Abzweigen von EU-Hilfsgeldern durch die palästinensische Autonomie zur Finanzierung von Terror wegzusehen. Trotz im Verlauf der letzten 13 Jahre angehäuften Berge an Beweisen, dass Hilfe zur Finanzierung von Terroranschlägen gegen Israel abgezweigt wird, hat die EU es abgelehnt zu handeln. Und ihre Weigerung zu handeln ist selbst ein Bruch des internationalen Rechts.

Dann ist da die Behauptung der EU, ihr Handeln fördere die Sache des Friedens zwischen Israel und den Palästinensern. Diese Behauptung ist unglaubwürdig. Indem die Palästinenser ermutigt werden die von ihnen unterzeichneten Vereinbarungen mit Israel zu brechen und indem man Wirtschaftskrieg gegen Israel führt, weil dieses sich weigert vorab vor allen palästinensischen Forderungen zu kapitulieren, steigern die Europäer die palästinensische Unnachgiebigkeit.

Im Verlauf der Jahre ist die Politik Europas inkonsequent gewesen. Gleichzeitig damit, dass einige europäische Führungspolitiker einen diplomatischen Krieg gegen Israel geführt haben, pflegten andere enge Beziehungen zum jüdischen Staat. Im Verlauf der Jahre hat Europa eine Reihe Wirtschaftsverbindungen und Freihandelsabkommen mit Israel geschlossen. Europa hat mit Israel bereitwillig in Bereichen kooperiert, in denen es glaubte durch diese Zusammenarbeit etwas zu gewinnen. Zum Beispiel haben europäische Staaten und die EU mit Israel in den Bereichen Wissenschaften, Technologie, Wirtschaft, Geheimdienstinformationen sammeln und bei Militärischem kooperiert. Bis in die letzten Jahre hinein gab es eine deutliche Trennung in europäische Führungspolitiker, die Israel diskriminieren wollten und denen, die mit ihm kooperieren wollten.

Doch neuerdings ist die Unterscheidung zwischen dem „guten Europa“ und dem „schlechten Europa“ ausgehöhlt worden. Was wir heute erleben und was das diskriminierende Verhalten, das Israel seitens Europas heute erlebt, von dem unterscheidet, das es vor Jahrzehnten erlebte, ist die zunehmende Kontrolle, die antiisraelische Kräfte in allen Bereichen der europäisch-israelischen Beziehungen ausüben.

Bedenken Sie den Besuch des Vizepräsidenten der EU-Kommssion Antonio Tajanis diese Woche in Israel. Tajani kam, um Geschäftsbeziehungen zu fördern und die Kooperation mit Israel in Wissenschaften und anderen Feldern auszuweiten. Während er hier war, unterschrieb er eine Vereinbarung mit Minister für Wissenschaft, Technologie und Raumfahrt Yaakov Perry, die den Israelis ermöglicht am EU-Satellitenprojekt Galileo teilzunehmen.

Aber nach Angaben von Medienberichten war das einzige, was die Israelis mit ihm diskutieren wollten, die neuen EU-Richtlinien und die Tatsache, dass sie es Israel unmöglich sich am wissenschaftlichen Forschungsprogramm Horizon 2020 zu beteiligen. Israel war an dem Programm seit Mitte der 1990-er Jahre beteiligt. Doch damit Israel in der anstehenden Runde des Horizon-Programms mitmachen kann, wird es Israelis diskriminieren müssen, die jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 sitzen oder agieren. Und so wird Israel zur Teilnahme nicht in der Lage sein.

Bisher hatten Europäer wie Tajani, die an der Pflege der Kooperation mit Israel interessiert waren, wo solche Kooperation Europa nutzt, keine Probleme, das zu tun. Doch jetzt werden ihm und anderen gleichgesinnten Europäern durch Wirtschaftsregularien gegen Israel von Führern wie Ashton, deren Gegnerschaft zu Israel obsessive Höhen erreicht hat, die Hände gebunden.

Es gibt Lehren, die Europäer, die die abwärts gerichteten Beziehungen zwischen der EU und Israel nicht unterstützen, und die Israelis aus dem derzeitigen Zustand dieser Beziehungen ziehen müssen. Erstens: An der Beibehaltung und Pflege guter Beziehungen mit Israel interessierte Europäer müssen bereits sein sich ihren Kollegen entgegenzustellen. Bisher haben sie den guten Willen derer nie in Frage gestellt, die behaupteten es sei illegal, dass Jerusalem Israels Hauptstadt ist oder dass Juden, die dort leben, wo immer sie Eigentumsrechte am Land Israel haben. Aber die diesen Behauptungen innewohnende Scheinheiligkeit und Diskriminierung muss herausgestellt werden. Europäische Unterstützer enger europäisch-israelischer Beziehungen müssen die Doppelzüngigkeit von Proklamationen der Hingabe an den Friedensprozess und das internationale Recht durch offizielle Vertreter wie Ashton aufzeigen. Wenn sie die abstürzenden Beziehungen Europas zu Israel aufhalten wollen, können sie nicht länger vorgeben, diese Behauptungen seien für Interpretation offen.

Was Israel angeht, so müssen wir zu allererst erkennen, dass wir nicht kontrollieren, was in Europa geschieht. Durch die Annahme antiisraelischer Politik reagieren die europäischen Führungspolitiker nicht auf Handeln Israels. Wenn 40 Prozent der Europäer bei Umfragen sagen, sie glauben, dass Israel einen Völkermord an den Palästinensern verübt, dann ist klar, dass die europäischen Sichtweisen zu Israel nicht auf irgendwelchen Fakten beruhen und gewiss nicht auf irgendetwas, das Israel tut.

Darüber hinaus müssen wir erkennen, dass wir wie unsere europäischen Freunde unseren kontinentalen Gegnern einen Vertrauensbonus gegeben haben, als wir ihren leeren Versprechen glaubten sie seien dem Friedensprozess und dem internationalen Recht verpflichtet. Die Folge war, dass seit dem Beginn des Friedensprozesses mit der PLO vor 20 Jahren die meisten der von uns unternommenen Schritte zur Demonstration unseres guten Willens diejenigen Europäer gestärkt haben, die uns übel wollen – auf Kosten derer, die uns gut gesinnt sind.

Wie unsere europäischen Freunde müssen wir aufhören denen einen Freibrief zu geben, die jeden Sinn des internationalen Rechts verzerren, während sie leere Versprechungen zur Unterstützung des Friedens von sich geben. Nur mit der Offenlegung der Wahrheit hinter diesen Lügen werden wir unsere europäischen Freunde stärken und so die Möglichkeit verbessern, dass unsere Beziehungen zu Europa eines Tages wieder besser werden.