Studie: Wichtige deutsche Parteistiftungen finanzieren antiisraelische Aktivitäten

NGO Monitor: NGO MIFTAH, die deutsche Gelder erhielt, beschuldigt Israel Massaker, Kriegsverbrechen und Apartheid zu begehen

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 26. Oktober 2013

Deutschlands wichtigste politische Parteien überwiesen durch ihre Stiftungen öffentliche Gelder an NGOs mit Sitz in Israel sowie an Organisationen in den umstrittenen Gebieten, in denen Einseitigkeit gegen den jüdischen Staat und in einigen Fällen Antisemitismus grassiert. So heißt es in einer Studie, die letzte Woche veröffentlicht wurde.

„Wie NGO Monitors detaillierter Bericht zeigt, behaupten zwar viele deutsche politische Stiftungen einen Auftrag zur Förderung von Demokratie, Frieden und Menschenrechte zu haben, doch ein beträchtlicher Teil ihrer Aktivitäten in Bezug auf Israel sind unmoralisch“, sagte Professor Gerald Steinberg, Leiter des in Jerusalem ansässigen NGO Monitor der Jerusalem Post. „Und obwohl sie Steuergelder nutzen, versagen die Stiftungen beim Transparenztest“, sagte Steinberg.

„Ihre positiven Beiträge rechtfertigen nicht die Dämonisierung und die gegen Israel gerichtete politische Kriegsführung – Deutschland sollte führend dabei sein, Europas Rolle bei Angriffen auf die Legitimität der jüdischen souveränen Gleichheit zu beenden“, sagte er.

Die 75-seitige Studie mit den Titel „German Funding for Political Advocacy NGOs Active in the Arab-Israeli Conflict“ (Deutsche Gelder für im arabisch-israelischen Konflikt als politische Interessenvertreter tätige NGOs) stellte fest, dass die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen und die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU die NGO MIFTAH aus Ramallah finanzierten. MIFTAHs Veröffentlichungen haben Israel „Massaker“, „kulturellen Völkermord“, „Kriegsverbrechen“ und „Apartheid“ vorgeworfen, berichtete NGO Monitor.

MIFTAHs arabischsprachige Internetseite veröffentlichte als Reaktion auf US-Präsident Barack Obamas Unterstützung für Israel und seine Teilnahme an einem Passah-Seder einen Artikel mit einem antisemitischen Ritualmord-Vorwurf. Nachdem ihr Antisemitismus vorgeworfen wurde, entfernte MIFTAH den Artikel.

2011 ließ die Böll-Stiftung €33.700 an MIFTAH fließen. Die Adenauer-Stiftung schüttete in den Jahren 2011 und 2012 €67.270 an MIFTAH aus. Die Adenauer-Stiftung steht der Partei von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel nahe.

MIFTAH antwortete nicht sofort auf Anfragen der Post.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung der deutschen Linkspartei finanzierte die Coalition for Women of Peace (Vereinigung von Frauen für Frieden) aus Tel Aviv mit NIS 197.969 im Jahr 2010 und NIS 146.026 im Jahr 2011. CWP-Vertreter haben das Hissen der Flagge der Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) fotografiert und CWP unterstützt die BDS-Kampagne gegen Israel, sagte NGO Monitor.

In einer E-Mail an die Post schrieb CWP-Repräsentantin Zohar Elmakias*: „CWP ist eine führende Frauen-Friedensbewegung und wir stehen mit Integrität hinter jedem Wort und jeder Tat. Mit zunehmender einheimischer und internationaler Kritik an der Besatzung und der Unterdrückung des palästinensischen Volks überrascht es nicht, dass reaktionäre, extremistische rechtsgerichtete und antidemokratische Gruppen, die sich verzweifelt als ‚objektiv‘tarnen, versuchen die progressiven Kräfte in der israelischen Gesellschaft zu verleumden.“

Der Bericht von NGO Monitor vermerkte, dass die Luxemburg-Stiftung und die deutsche Holocaust-Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft (EVZ) Gelder an die Tel Avivier NGO Zochrot ausschüttete, die anstrebt das „öffentliche Bewusstsein für die palästinensische Nakba zu steigern“; sie erklärt, dass „die Rechte der Flüchtlinge auf Rückkehr anerkannt werden müssen“ und hat Israel ethnischer Säuberung beschuldigt.

Die EVZ antwortete auf Anfragen nicht.

Nach Angaben von NGO Monitor ist Zochrots Agenda „gleichbedeutend mit der Forderung nach der Abschaffung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes“.

Anfragen der Post bei Zochrot wurden nicht sofort beantwortet.

Die mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands verbundene Friedrich-Ebert-Stiftung nutzte nach Angaben von NGO Monitor ihr Büro in Jerusalem, um Israel für die fehlgeschlagenen Friedensgespräche mit den Palästinensern verantwortlich zu machen. Ende 2011 schrieb Michael Broning, Direktor des Jerusalemer Büros der Stiftung, als Co-Autor zusammen mit Ghassan Khatib, dem Direktor des palästinensischen Regierungs-Medienzentrums, einen Artikel mit der Überschrift „Was ist mit Israels Weigerung?“ Die Autoren sagten, palästinensische Verweigerung sei nicht das Problem, vermerkte die Studie.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung der Freien Demokratischen Partei finanzierte das Ramallah Center vor Human Rights Studies. Die Freidemokraten lehnten es aber ab ihre finanzielle Unterstützung für das RCHRS offenzulegen.

„Nach dem Selbstmord-Bombenanschlag vom März 2002 und der Operation Schutzsschild gab das RCHRS eine Erklärung aus, die die falsche Behauptung förderte, Israel habe in Jenin und Nablus ‚Massaker‘ angerichtet. Das RCHRS hat Israel außerdem ‚terroristischer Verbrechen‘ beschuldigt und beschuldigt, es würde Kinder zu ‚Opfer von Rassenhass‘ machen“, heißt es im Bericht von NGO Monitor.

Die Christlich-Soziale Union, bayrische Schwesterpartei von Merkels CDU, nutzte ihre Hans-Seidel-Stiftung, um das I’lam Media Center for Arab Palestinians mit Sitz in Nazareth in Israel zu finanzieren. „I’lams Berichte und Veröffentlichungen fördern die Dämonisierungskampagne, einschließlich unbestätigter Behauptungen von Einseitigkeit gegen und Diskriminierung von israelisch-arabischen Bürgern Israels in den Medien“, heißt es bei NGO Monitor. Die Seidel-Stiftung legt ihre Finanzierungssummen nicht offen.

Die Studie von NGO Monitor stellte ein übergreifendes Fehlen an Rechenschaftspflicht und Transparenz bei allen deutschen politischen Stiftungen und ihren Finanzströmen bezüglich der Arbeit in Israel und den umstrittenen Gebieten fest.

Als Reaktion auf eine Anfrage der Post schrieben die Repräsentanten der sechs deutschen politischen Stiftungen mit Büros in Israel in einem Brief: „Die deutschen politischen Stiftungen sind ein einzigartiges Instrument der Bundesrepublik Deutschland. Wir sind stolz auf die große Bandbreite unserer Beiträge zum politischen Dialog, Stipendien, akademischer und Entwicklungs-Kooperation sowie bei der Unterstützung, die wir aus allen Bereichen der israelischen Gesellschaft erhalten. Der Glaube an pluralistische Demokratie bleibt das leitende Grundprinzip unserer Arbeit und unserer diversen Beiträge an unsere Partnerländer.“

Die Repräsentanten fuhren fort: „Wir weisen gemeinsam die einseitigen und beschränkten Schlüsse zurück, die NGO Monitor in dem oben erwähnten Bericht zieht. Wir betrachten Ihre Schlussfolgerungen als unbegründete Vorwürfe, die das Ergebnis einer einseitigen, unvollständigen und wissenschaftlich fehlerhaften Recherche sind.
Wir haben überlegt die riesige Zahl an Defiziten Ihres Berichts durch ein enges und kollaboratives Zusammenspiel mit Ihrer Organisation klarzustellen. Unsere Handlungsspielräume werden von Ihrem Bericht unbeeinflusst bleiben. Wir werden natürlich weiterhin – mit voller Integrität, Gesetzmäßigkeit und Rechenschaft – unsere wertegestützten Beiträge zu den deutsch-israelischen Beziehungen leisten, zur Stärkung von pluralistischen und demokratischen Gesellschaften und den Nahost-Friedensprozess hin zu einer tragfähigen Zweistaatenlösung“, sagten die Repräsentanten.

Steinberg sagte der Post: „Wir drängen die Stiftungsleiter mit Dialog und Kooperation zu reagieren, anders als mit grob vereinfachenden Angriffen und Versuchen, diese lange überfällige Debatte verstummen zu lasen.“

Die israelische Botschaft in Berlin lehnte es ab den Bericht von NGO Monitor zu kommentieren. Über die Rolle des deutschen Außenministeriums bei der – nach Angaben der Studie – Finanzierung antiisraelischer Arbeit im jüdischen Staat gefragt, sagte eine Sprecherin gegenüber der Post: „Deutschlands Außenpolitik steht fest an der Seite Israels“, und befinde sich in Übereinstimmung mit einer „fairen und gerechten“ Zweistaatenlösung.

 

* Anmerkung heplev: Elmakias präsentiert sich auf ihrem Facebook-Profil mit sowjetischen Militär-Memorabilien. Passt: linksextreme Nostaligie zu einem Gewaltregime, dem nachgeeifert wird.

Werbeanzeigen