Die Scheinheiligkeit des IKRK und die Definition von „Besatzung“

Elder of Ziyon, 9. Oktober 2013

Vor ein paar Jahren setzte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz einen Trupp Fachleute für internationales Recht in einen Raum und sie alle diskutierten „Besatzung und anderen Formen der Verwaltung fremden Territoriums“.

Ein sehr interessanter Teil der daraus entstandenen Veröffentlichung ist, dass die Experten nicht nur diskutierten, welche Faktoren ein Territorium zu einem legal Besetzten machten, sondern auch, welche Faktoren notwendig sind, um eine Besatzung zu beenden. Es gab zwar kaum Konsens, aber einige Teile der Diskussionen sind äußerst erhellend. Was die Definition von Besatzung angeht, gab es fast Einstimmigkeit, dass sie drei Komponenten hat:

Die Experten diskutierten die insgesamt wesentlichen Elemente des Begriffs der effektiven Kontrolle über ein fremdes Territorium, das die Definition der Besatzung untermauert, wie sie in Artikel 42 der Haager Bestimmungen von 1907 dargelegt ist.

Die Anwesenheit fremder Streitkräfte: Diese Kriterium wurde als einzige Möglichkeit betrachtet feste Kontrolle über ein fremdes Territorium herzustellen und auszuüben. Es wurde als eine Voraussetzung für die Errichtung einer Besatzung identifiziert, besonders weil es die Verbindung zwischen der Idee der effektiven Kontrolle und der Fähigkeit die Verpflichtungen zu erfüllen schafft, die einer Besatzungsmacht obliegen. Man einigte sich auch darauf, dass Besatzung nicht nur durch die Ausübung von Macht von jenseits der Grenzen der besetzten Gebiete her hergestellt oder aufrecht erhalten werden kann, eine bestimmte Zahl fremden „Stiefel vor Ort“ seien notwendig.

Die Ausübung Obrigkeit in besetztem Gebiet: Die Experten stimmten überein, dass, sind fremde Feindtruppen einmal anwesend, es sie befähigt, die Obrigkeit die Macht in dem fremden Territorium auszuüben ist, was zählt, nicht die tatsächliche oder konkrete Ausübung solcher Macht. Die Nutzung eines auf der Fähigkeit Macht auszuüben gründenden Tests würde jeden Versuch des Besetzenden verhindern seine Verpflichtungen unter dem Besatzungsrecht zu vermeiden, indem die Macht vorsätzlich nicht ausgeübt wird oder eine Marionettenregierung eingesetzt wird. Man kam auch überein, dass das Besatzungsrecht nicht fordert, dass die Macht ausschließlich von der Besatzungsmacht ausgeübt wird. Das gestattet die Teilung der Macht zwischen dem Besetzenden und der besetzten Regierung, vorausgesetzt letztere trägt weiterhin die ultimative und Gesamtverantwortung für das besetzte Territorium.

Die nicht einvernehmliche Beschaffenheit kriegerischer Besatzung: Nicht bestehende Einvernehmlichkeit des Staates, dessen Territorium der Anwesenheit fremder Streitkräfte unterworfen wird, wurde als Voraussetzung für das Besethen eines Staates unter kriegerischer Besetzung bestimmt. Damit das Besatzungsrecht nicht anwendbar ist, muss dieser Konsens echte, gültig und eindeutig bestehen. Die Experten hatten das Gefühl, weil das Besatzungsrecht keine Kriterien für seine Evaluierung bietet, müsse Einverständnis im Licht des derzeitigen öffentlichen internationalen Rechts interpretiert werden. Schließlich wurde die Existenz der Annahme einer Abwesenheit von Einvernehmen, wenn ausländische Streitkräfte in einem „failed state“ intervenieren, angenommen.

Das ist so ziemlich das, dem jeder ernsthafte Rechtsgelehrte als Kriterien für Besatzung zustimmen würde.

Was ist mit dem Ende der Besatzung? An welchem Punkt ist eine Besatzung vorbei?

Eine große Mehrheit der Experten gab der Ansicht Ausdruck, dass die Kriterien für die Feststellung des Endes einer Besatzung diejenigen spiegeln sollten, die zur Festlegung ihres Beginns genutzt werden. Mit anderen Worten: Die Kriterien sollten dieselben sein wie die für den Anfang einer Besatzung, nur in Umkehrung. Daher wären die physische Anwesenheit fremder Truppen, ihre Fähigkeit der Machtausübung über das betreffenden Territorium und die fortgesetzte Abwesenheit des Einverständnisses der territorialen Behörden für die Anwesenheit der fremdne Truppen die Vorbedingungen, die zusammengenommen erfüllt sein müssten, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Besatzung nicht geendet hat. Sollte eine dieser Kriterien nicht erfüllt sein, würde sich daraus das Ende des Besatzungszustandes ergeben. Das Konzept der „klassischen“ Besatzung war die Grundlage der Diskussionen zu den Kriterien für die Feststellung der Existenz eines Besatzungszustands, insbesondere seiner Beendigung, für die Anwendung des internationalen Menschenrechts.

Die Gründe sind ziemlich klar:

… einige der Experten betonten den Punkt, dass nicht gesagt werden kann eine Besatzung bestehe, wenn die fremden Truppen vollständig aus dem betreffenden Territorium abgezogen sind. Nach ihren Angaben kann man dann nicht die weitere Anwendung des Besatzungsrechts unterstützen und behaupten, die fremden Truppen trügen immer noch Verantwortung entsprechend diesem Recht, denn diese Truppen wären nicht in der Position den zugehörigen Verpflichtungen nachzukommen. Das würde dem Prinzip der Effektivität widersprechen, das das internationale Menschenrecht und besonders das Besatzungsrecht erfüllt. Die Abwesenheit von fremden Truppen sollte nicht als einziger Indikator für die Bewertung des Endes der Besatzung dienen, sollte aber auch als Voraussetzung für die Bestimmung des Endes von Besatzung beibehalten werden. Ein Teilnehmer stellte heraus, dass man keine Argumente für die künstliche Aufrechterhaltung des Rahmenwerks des Besatzungsrechts aufrechterhalten sollte, besonders wenn es dafür nötig würde dass die fremden Truppen wieder in das von ihnen verlassene Gebiet eindringen müssten. Mit anderen Worten: Es wurde unterstrichen, dass das Besatzungsrecht niemals fremde Truppen verpflichten kann Territorium wieder zu besetzen, aus dem sie sich komplett zurückgezogen haben.

Als Humanitäre war manchen die Vorstellung unangenehm, dass eine fremde Armee sich einfach entscheiden kann das Territorium zu verlassen und sich selbst überlassen kann. Sie entwickelten das Konzept der „verbleibenden Verantwortlichkeiten“:

Ein Experte fügte an, wenn fremde Truppen erst einmal das von ihnen besetzt Territorium verlassen hätten, der Rahmen des Besatzungsrechts entfällt und eine neue Rechtsgrundlage für die verbleibenden Verantwortlichkeiten ausgearbeitet werden sollte, die immer noch vom ehemaligen Besatzer getragen werden könnte.

Tatsächlich argumentierten einige Teilnehmer, dass die verbleibenden Aspekte der Besatzung (d.h. die von der ehemaligen Besatzungsmacht beibehaltenen Kompetenzen) weiterhin vom Besatzungsrecht geregelt würden, selbst wenn die effektive Kontrolle konkret aufgegeben wurde…

Andererseits:

Zwei Experten bestritten trotzdem die Ansicht, das Besatzungsrecht könne eine adäquate Rechtsgrundlage für diese verbleibenden Verantwortlichkeiten bieten. Sie machten auf die Tatsache aufmerksam, dass die Normen des Besatzungsrechts so abgestimmt seien, dass sie nur greifen, wenn ein gewisses Maß an Kontrolle über ein bestimmtes fremdes Territorium hergestellt wurde; dieser Punkt würde nur erreicht, wenn die in den vorangegangenen Arbeitssitzungen bestimmten Kriterien zutreffen. Daher, argumentierten diese Experten, wäre es nicht weise die Anwendung des Besatzungsrechts vom Konzept der effektiven Kontrolle zu Zwecken des internationalen Menschenrechts loszulösen.

Die der ehemaligen Besatzungsmacht verbleibenden Verantwortlichkeiten sollten von anderen Rechtsregelungen wie den Menschenrechtsgesetzen oder gar verbleibendem internationalen Menschenrecht geregelt werden, da das Besatzungsrecht nicht länger anwendbar wäre. Diesbezüglich warnte ein Experte vor der Gefahr alles ins Besatzungsrecht zu stopfen und unterstrich die Notwendigkeit diesen corpus juris nicht zu überstrecken, da das letztlich das Prinzip der Effektivität anfechten würde, das die Voraussetzung des Besatzungsrechts bildet. Das wäre insbesondere dann der Fall, wenn man versuchen sollte die Verpflichtungen des Besatzungsrechts fremden Streitkräfte aufzuerlegen, die nicht in der Position sind sie zu achten, insofern als die positiven Verpflichtungen dieses Gesetzeskorpus, um effektiv umgesetzt zu werden, in der Regeln „Stiefel vor Ort“ benötigen.

Es wird kein Gegenargument angeboten.

Später schließt der Bericht unter Hinweis auf den Gazastreifen:

… die besondere Behauptung, dass die Regeln zur Besatzung in der Situation nach dem September 2005 weiter bestanden, erscheint schwer aufrecht zu erhalten, nimmt man die traditionellen Regeln zur Besatzung mit ihrer starken Betonung auf der Faktenbasis der fortgesetzten Anwesenheit vor Ort.

Mit anderen Worten: Es gibt eine beinahe totale Konsens-Ansicht unter den in diesem IKRK-Dokument befragten internationalen Rechtsgelehrten, dass der Gazastreifen im rechtlichen Sinne nicht als von Israel besetzt angesehen werden kann.

Im letzten Jahresbericht des IKRK steht aber geschrieben:

[Das IKRK] reagierte schnell auf die Bedürfnisse der von Notfällen betroffenen Menschen, einschließlich denen gegen Jahresende in der Demokratischen Republik Kongo, Israel und den besetzten palästinensischen Territorien (Gazastreifen) und den Philippinen.

Genauso wie die UNO weiß das IKRK, dass die Definition von Besatzung keineswegs auf Gaza anwendbar ist – doch man erklärt den Gazastreifen weiter für besetzt!

Im Fall des IKRK ist es schlimmer. Denn das IKRK handelt, als sei es die ultimative Autorität zum internationalen Menschenrecht; wenn es also sagt der Gazastreifen sei besetzt – entgegen seiner eigenen juristischen Argumentation – hat es Bedeutung. Es gibt praktisch kein zurechnungsfähig juristisches Argument, dass der Gazastreifen immer noch als besetzt angesehen werden sollte (man sehe hier nach Antworten auf die bedeutendsten Argumente, die im IKRK-Dokument nicht angesprochen wurde).

Der einzige Schluss, der daraus gezogen werden kann, ist der, dass das IKRK eine genauso politische Organisation wie die UNO ist und sich der politisch korrekten Linie unterordnen wird, die besagt der Gazastreifen sei besetzt obwohl es genau weiß, dass anders ist. Wie so oft gibt es eine Regel für Israel und eine für den Rest der Welt – selbst bei denen die vorgeben die am wenigsten einseitigen Beobachter zu sein.

(Diese Scheinheiligkeit des IKRK wurde in dieser kurzen, aber grundlegenden Abhandlung von Robbie Sabel von der JCPA vermerkt; Ich verfolgte einfach seinen Fußnoten, um zu verifizieren, dass das IKRK tatsächlich mit einer Schlussfolgerung aufwartet und sie dann ignoriert, wenn es um Israel geht.)

UPDATE: Juan-Pdron Schaerer, IKRK-Delegationsleiter für Israel und die besetzten Gebiete, antwortet in den Kommentaren:

Dieser Artikel bietet zwar eine Zusammenfassung eines wichtigen Experten-Workshops, der Autor ignoriert aber wesentliche Fakten, die das IKRK nutzt, wenn es das Besatzungsrecht auf den Gazastreifen anwendet.

Das IKRK verfolgt die Entwicklungen im Gazastreifen genau, da Fakten vor Ort entscheidend dafür sind zu bestimmen, ob die Elemente der für Besatzung notwendigen effektiven Kontrolle weiterhin zutreffen. Es kann zwar nicht gesagt werden, dass der Gazastreifen eine „klassische“ Besatzungssituation ist, doch Israel hat seine effektive Kontrolle über den Streifen nicht komplett abgegeben. Zu dieser Kontrolle gehört unter anderem die fast totale Kontrolle über die Grenzen des Gazastreifens (bis auf die Grenze zu Ägypten), die Kontrolle über den Luftraum und die gesamte Küstenlinie, die Kontrolle darüber, wer den Gazastreifen verlassen kann, die Kontrolle des Bevölkerungsregisters, Kontrolle über alle Dinge, die importiert oder exportiert werden können und die Kontrolle über eine No-go-Zone innerhalb des Gazastreifens entlang des Zauns. Diese Fakten und andere erlauben es dem IKRK festzustellen, dass Israel effektive Kontrolle ausübt und daher im Fall von Gaza an das Besatzungsrecht gebunden bleibt.

Dieser Artikel ignoriert also wesentliche Fakten und kommt auf oberflächliche Weise zu dem Schluss, dass das IKRK scheinheilig, einseitig und politisch motiviert ist. Das IKRK hat keinen Zweifel, dass ein Großteil der Entbehrungen, die für die 1,7 Millionen im Gazastreifen lebenden Menschen verursacht werden, reduziert würden, wenn das internationale Menschenrecht voll verstanden und respektiert würde. Das IKRK arbeitet auf neutrale und unparteiische Weise daran für besseres Verständnis des internationalen Menschenrechts zu fördern und das Leiden zu mindern, das von denen verursacht wird, die es nicht respektieren.

Schaerer Juan Pedro
IKRK-Delegationsleiter Israel und die besetzten Gebiete.

Meine Antwort:

Danke für Ihre Reaktion.

Nach Angaben des Konsens des Berichts wie auch jeder einzelnen anderen juristischen Analyse, die ich jemals zu Gesicht bekommen habe (z.B. von Amnesty) bedeutet das Verständnis effektiver Kontrolle „Stiefel vor Ort“. Der Bericht des IKRK lässt „indirekte effektive Kontrolle“ zu, wenn es einen lokale Miliz gibt, die dem Besatzer gegenüber verantwortet. Das ist alles.

Wenn Sie argumentieren, dass die Kontrolle über Luftraum, Küste, und (die meisten) Grenzen usw. „effektive Kontrolle“ darstellt, dann verfolgt das IKRK wirklich eine sui generis-Definition, die für Israel und nur für Israel gilt. (Der EJIL-Artikel, auf den ich verwies, kommt zu dem Schluss, dass man sagen kann es handle sich um eine Belagern – etwas, dem die Grenze mit Ägypten komplett widerspricht – aber es ist in keiner Weise eine Besatzung.) Israel könnte im Gazastreifen nicht einmal einen Müllmann feuern, wenn es das wollte, ganz zu schweigen von der Einsetzung einer neuen Regierung.

Ich argumentiere nicht, dass Israel nach dem internationalen Menschenrecht keine Verantwortung hat den Zivilisten des Gazastreifens zu helfen. Die Entscheidung des israelischen Obersten Gerichtshofs Jaber al-Basyuni Ahmad u.a. vs den Premierminister und den Verteidigungsminister macht klar, dass es das unter dem LOAC auch tut. Aber wenn das IKRK den Gazastreifen als „besetzt“ definiert und Ihre Antwort beweist, dass es das tut (Ich gebe zu, ich hoffte, es sei ein Fehler), dann beweisen Sie, dass das IKRK einen anderen Standard für seine Definition von Besatzung hat, der nur für Israel gilt.

Ich denke, dass ihre Reaktion zeigt, dass ich Recht habe.