Frankreich und die EU schmeicheln sich bei der Hisbollah ein

Elder of Ziyon, 31. Oktober 2013

Al-Monitor hat einen sehr ernüchternden Artikel:

Am 22. Juli 2013 einigten sich alle 28 EU-Länder einstimmig darauf den militärischen Arm der Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen der EU zu setzen. Doch weniger als drei Monate später hat Europa der Hisbollah als besonderem Gast seine Türen geöffnet. Vom 12.-14. Oktober empfing das französische Außenministerium den Hisbollah-Abgeordneten im libanesischen Parlament, Ali Fayyad, als Gastredner für französische Diplomaten, Analysten und Experten eingeladen; er erklärte, dass Paris falsch liegt und die Hisbollah richtig.

… Einmal da, traf sich Fayyad mit Vertretern der Nahost-Abteilung und dem Zentrum für Analyse und Erkundung im Ministerium, wo er eine zweistündige Einführung mit anschließender Fragestunde hielt.

Nach Angaben von Hisbollah-Quellen hatten die Franzosen sich entschieden sich für die Hisbollah, der mächtigsten schiitischen Organisation im Libanon, zu öffnen und sie sind bereit einen neue Phase des französischen und europäischen Dialogs mit der Partei zu beginnen, während die Partei behauptet, dass sie an all ihren Positionen und Entscheidungen festhält.

Was hat sich aber in diesen drei Monaten geändert? Hisbollah-Kreise bestätigten gegenüber Al-Monitor, dass der Partei seit der EU-Entscheidung im Juli klar war, dass das Thema nicht ernst zu nehmen ist und die tatsächlichen Überzeugungen Europas nicht spiegelt. Selbst bevor die Entscheidung getroffen wurde, besuchten drei europäische Botschafter in Beirut offizielle Hisbollah-Vertreter und informierten sie, dass sie von der Entscheidung persönlich nicht überzeugt seien. Sie stellten außerdem fest, dass ihre Regierungen von der anstehenden Entscheidung nicht überzeugt waren. Selbst nachdem die Entscheidung getroffen wurde, gab es eine rekordverdächtige Anzahl an Treffen zwischen Vertretern der Hisbollah und europäischen Diplomaten in der libanesischen Hauptstadt. Selbst die EU-Botschafterin im Libanon, Angeline Eichhorst, besuchte den Hisbollah-Vertreter für internationale Beziehungen Ammar Moussawi ebenso wie die Hisbollah-Minister Mohammed Fneish und Hussein Haddsch Hassan innerhalb von nur einer Woche nach der Entscheidung.

[…]

Diejenigen, die sich die Beziehung zwischen Paris und den südlichen Vororten von Beirut (der Hochburg der Hisbollah), sollten die verschiedenen Gründe hinter der Entscheidung der Franzosen und der EU für die Einladung an Fayyad vermerken. Diese Gründe können wie folgt zusammengefasst werden:

Erstens kam der Schritt der Franzosen innerhalb des Kontextes der jüngsten amerikanisch-iranischen Offenheit. Diese ist ein Faktor, der in Bezug auf die französische Initiative nicht ignoriert werden kann. Es ist so, als wollten Paris und Europa den Amerikanern sagen: „Wir sind keine bloßen Mitläufer oder Umsetzer eurer Politik. Wenn Obama Präsident mit Hassan Rouhani Kontakt aufnehmen kann, dann können wir die Hisbollah einladen und mit ihr direkt sprechen.“ Diese französischen und europäischen Kalkulationen müssen nicht negativ gesehen werden. Man kann sie positiv interpretieren: „Schön. Ihr [die Amerikaner] hat euch entschieden euch dem Iran gegenüber zu öffnen. Wir können in dieser Richtung auch etwas tun. Und dies ist ein kleines Beispiel dafür.“

Zweitens kam der Hisbollah-Besuch in der französischen Hauptstadt im Kontext der mutmaßlichen russisch-amerikanischen Vereinbarung zu Syrien und der bevorstehenden Genf II-Konferenz, an der der Iran wahrscheinlich teilnehmen wird. Es ist klar, dass jede Beilegung der syrischen Krise große Horizonte in der Levante eröffnen wird, politisch wie auch wirtschaftlich. Auf der politischen Ebene gibt es den Eindruck, dass die „syrische Lösung“ ein Modell werden wird, das kopiert werden kann, um die Landkarte der Levantine als Ganzes neu zu entwerfen und die Kriege und Krisen der meisten Länder der arabischen Region zu lösen. Dazu gehört der Libanon, um den sich Frankreich historisch gekümmert hat. Den syrischen Krieg zu beenden wird auch wichtige Investitionsmöglichkeiten beim Wiederaufbau und Energiequellen sowie Transportrouten im östlichen Becken des Mittelmeers (Syrien und dem Libanon). Die Hisbollah ist ein Schlüsselpartner in beiden Ländern und hat großen Einfluss auf die dortigen Entwicklungen.

Drittens erkennen diejenigen, die mit den Fähigkeiten der Hisbollah und ihrem Einfluss als politische Kraft vertraut sind, dass die schiitische Organisation über Syrien und den Libanon hinaus präsent ist. Sie befindet sich im Irak, in allen Einzelheiten ihrer politischen Zusammensetzung. Mancher in Beirut sagt, dass Repräsentanten der politischen Kräfte im Irak sich regelmäßig in Cafés des südlichen Beiruter Vororts treffen, wo sie den Ausgang ihrer Treffen mit Hisbollah-Vertretern diskutieren. Die Hisbollah ist außerdem in Palästina präsent, wenn auch in geringerem Maß als früher, wenn man bedenkt, dass ihre Beziehungen zur Hamas sich etwas abgekühlt haben. Doch die Hisbollah hat immer noch Kontakte zur Hamas und zu anderen palästinensischen Gruppen. Hisbollah hat außerdem verschiedene Grade an Einfluss im Jemen, Bahrain, Kuwait und sogar in Saudi-Arabien und verschiedenen Golfstaaten; in jedem einzelnen dieser Länder kann Generalsekretär Hassan Nasrallah die öffentliche Meinung beeinflussen.