Der Angriff auf Resolution 242

Dore Gold, Israel HaYom, 8. November 2013

Unbestätigten Gerüchten zufolge, die in der Presse darüber auftauchen, was im Friedensprozess in den vor uns liegenden Monaten wahrscheinlich geschehen wird, ist es jetzt an der Zeit sich genau daran zu erinnern, was Israels Rechte in diesem territorialen Disput mit den Palästinensern über die Zukunft der Westbank sind.

Diese Rechte wurden erstmals in der für den Friedensprozess berühmtesten und wichtigsten UNO-Resolution verankert, der Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats. Diesen Monat wird der Jahrestag der Resolution begangen. Der erste Entwurf wurde am 7. November 1967 vorgeschlagen, der letzte Entwurf wurde einstimmig von den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats am 22. November des Jahres verabschiedet.

Die Bedeutung der Resolution 242 zu verstehen ist keine Übung im Studium eines obskuren Aspekts an Jahrzehnte alter diplomatischer Geschichte. Im Verlauf der Jahre entwickelte sich die Resolution zur Grundlage des gesamten Friedensprozesses, einschließlich des ägyptisch-israelischen Friedensvertrags von 1979, der Friedenskonferenz von Madrid 1991, den Oslo-Vereinbarungen von 1993, dem jordanisch-israelischen Friedensvertrag von 1994 und den Vereinbarungsentwürfen mit Syrien. Schon 1973, am Vorabend der Genfer Friedenskonferenz, legten die USA sogar einen Zusagebrief an Israel vor, sie würden jede Partei davon abhalten an der Resolution 242 herumzupfuschen. Die israelische Diplomatie versuchte die Resolution 242 zu schützen, als sei sie ein Kronjuwel des israelischen Staates.

Resolution 242 ist am besten für ihre Rückzugsklausel bekannt, die Israel nicht auffordert sich auf die Linien von vor 1967 zurückzuziehen. Während die Sowjetunion drauf bestand, dass die Resolution spezifisch nach „einem Rückzug [Israels] aus allen [im Sechstage-Krieg] besetzten Gebieten“ fordern sollte, konterten die USA und Großbritannien mit einer ganz anderen Ausdrucksweise, die sich im Schlussentwurf spiegelte, der dann von allen 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats verabschiedet wurde. Darin wurde nur geäußert dass es einen Rückzug „aus Gebieten“ geben müsse.

Die USA und Großbritannien erkannten, dass die Linie von vor 1967 nur eine Waffenstillstandslinie von 1949 war und keine endgültige internationale Grenze. Tatsächlich hielt Artikel 2 des ursprünglichen Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und Jordanien von 1949 eindeutig fest, dass es die territorialen „Ansprüche und Haltungen“ der Parteien nicht vorab festlegte, da seine Vorkehrungen „ausschließlich von militärischen Überlegungen diktiert“ waren.

Der Kampf um die Sprache der Rückzugsklausel wurde nicht nur durch allzu legalistische Berater der britischen und amerikanischen Missionen bei der UNO geführt; jeder verstand, dass diese Unterscheidungen enorme Bedeutung hatten, denn sie führten sowohl in Washington als auch in Moskau ganz bis an die Spitze der Macht und wurden in direkten Gesprächen zwischen Präsident Lyndon Johnson und Premierminister Alexeij Kossygin geregelt.

Die Briten unter Premierminister Harold Wilson waren diejenigen, die die Resolution zum größten Teil formulierten. Ihr Botschafter bei der UNO war bis 1967 Lord Caradon; dieser stellte in einem 1976 im Journal for Palestine Studies veröffentlichten Interview klar, was die Rückzugsklausel bedeutete: „Wir hätten sagen können: ‚Nun, ihr geht auf die Linie von 1967 zurück.‘ Doch ich kenne die Linie von 1967 und die ist mies. Man kann keine schlechtere Linie für eine permanente internationale Grenze haben. Sie verläuft da, wo die Soldaten in einer bestimmten Nacht des Jahres 1948 standen. Sie hat keine Beziehung zu den Bedürfnissen der Situation. Hätten wir gesagt, ihr müsst auf die Linie von 1967 zurück, was das Ergebnis gewesen wäre, hätten wir einen Rückzug aus allen besetzten Gebieten festgelegt, dann wären es von uns falsch gewesen.“

Jeder israelische Rückzug musste auf „sichere und anerkannte Grenzen“ erfolgen, erklärte die Resolution.

Lord Caradons amerikanischer Kollege Arthur Goldberg unterstützte im Verlauf der Jahre wiederholt diese Interpretation, so in seiner Äußerung von 1988: „Die Resolution legte Rückzug von besetzten Gebieten fest, ohne das Ausmaß des Rückzugs zu definieren.“ Goldberg war Jura-Gelehrter, der am obersten Gerichtshof der US arbeitete, bevor er zur UNO kam.

Auch andere stützten diese Interpretation. Joseph Sisco, hochrangier Mitarbeiter für den Nahen Osten im US-Außenministerium, kam am 12. Juli 1970 zu NBC’s Meet the Press und sagte ebenfalls: „Diese Resolution [242] sagte nicht ‚Rückzug auf die Linien vom 5. Juni‘.“ Kurz gesagt: Es gab keinen Streit darum, wie die Resolution 242 interpretiert werden sollte. Israel hat das Recht einiges vom Territorium der Westbank zu behalten, damit es unterm Strich in einer zukünftigen politischen Regelung Grenzen bekommen konnte, die zu verteidigen sind.

Übrigens: Ist es nicht bemerkenswert, dass entsprechend Resolution 242 Israel Anspruch auf dieses Gebiet hatte, ohne dafür mit seinem eigenen Territorium von vor 1967 bezahlen zu müssen? In Resolution 242 gab es keinen Landtausch. Es gab dort auch keinen Korridor über israelisches Gebiet, damit die Westbank mit dem Gazastreifen verbunden werden konnte (so wie es keinen Landkorridor durch Kanada gibt, der Alaska mit dem Rest der USA verbindet). Diese diplomatischen Neuerungen hatten sich Unterhändler in den 1990-er Jahren ausgedacht, doch Israel ist keineswegs per Resolution 242 verpflichtet ihnen zuzustimmen. In seinen Memoiren beschrieb der damalige israelische Außenminister Abba Eban die Bereitschaft insbesondere der USA und Großbritanniens einer Revision der Umgrenzung von vor dem Krieg als „wichtigem Durchbruch“ für die israelische Diplomatie zuzustimmen.

Doch im Verlauf der Jahre gab es auch Bemühungen, diese israelische Leistung auszuhöhlen. Einige Diplomaten argumentierten, dass die französische Version der Resolution „aus den Gebieten“ statt „aus Gebieten“ sagt. Die anglo-amerikanische Diplomatie hatte den bestimmten Artikel in der englischen Version sorgfältig vermieden. Ob die französische Version ein Übersetzungsfehler war oder eine Folge davon, wie die französische Grammatik mit abstrakten Nomen umgeht, spielte keine Rolle. Die Resolution 242 wurde in Englisch ausgehandelt und 10 von 15 Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats waren Englisch sprechende Staaten. Damit war die englische Version der Resolution 242 die entscheidende Version, mit der zu arbeiten ist.

1970 war der britische Premierminister Wilson durch Edward Heath ersetzt worden. Im Januar 1973 trat Großbritannien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei, was zu einer starken Erosion seiner Haltung zur Resolution 242 führte. Am 6. November 1973, nach dem Yom Kippur-Krieg, gab die EWG eine gemeinsame Erklärung aus, die ihr eigenes wachsende Gefühl der Verletzbarkeit durch Drohungen eines arabischen Öl-Embargos widerspiegelte. Es war eine Zeit, in der kein europäischer Staat den US-Frachtflugzeugen gestattete mit dringend benötigten Ersatzteilen für die IDF auf dem Weg nach Israel aufzutanken – nur Portugal stimmte zu, bestand aber darauf, dass die USA ihr Flugfeld auf den Azoren nutzten. Als Kollektiv hatte Europa das Gefühl die arabischen Ölproduzenten beschwichtigen zu müssen. Als Ergebnis äußerte die Erklärung der EWG, zu der jetzt auch Großbritannien gehörte, dass Israel sich auf die Waffenstillstandslinien von 1949 zurückziehen müsse. Unter Druck gaben die Briten den Kern einer Resolution auf, die sie sechs Jahre früher selbst verfasst hatten.

Einer der verblüffenden Aspekte der Resolution 242 war, dass sie nichts zu Jerusalem sagte. In einem Brief an die New York Times vom 6. März 1980 schrieb Arthur Goldberg: „Die Resolution 242 nimmt auf keinerlei Weise Bezug auf Jerusalem und diese Auslassung geschah mit Absicht.“ Er erklärte, dass er Jerusalem nie als „besetztes Gebiet“ beschrieb. Goldberg reagierte auf die Politik der Carter-Administration, die israelische Baupraxis in Ostjerusalem kritisierte und Israels legale Rechte falsch darstellte. Goldberg glaubte, dass der Status Jerusalems verhandelt werden musste, doch er bestand darauf, dass „Jerusalem nicht wieder geteilt werden darf“.

Israel selbst dürfte zur Verwirrung bezüglich seiner Rechte in Jerusalem beigetragen haben. Die Oslo-Vereinbarungen von 1993 erkannten Jerusalem formell als Thema für zukünftige Status-Verhandlungen an. Das bedeutete aber nicht, dass Premierminister Yitzhak Rabin bereit war Jerusalem wieder zu teilen. Die Möglichkeit zu verhandeln war das eine; Rückzug war etwas anderes. In seiner letzten Knesset-Rede am 5. Oktober 1995 – einen Monat vor seiner Ermordung – erklärte Rabin: „Die Grenzen des Staates Israel durch die dauerhafte Lösung werden jenseits der Linien liegen, die vor dem Sechstage-Krieg existierten. Wir werden nicht zu den Linien vom 4. Juni 1967 zurückkehren.“ Rabin sprach die Sprache der Resolution 242. Er fügte hinzu, dass Israel „ein vereintes Jerusalem“ behalten würde.

Die Bemühungen, Israels in Resolution 242 anerkannten Rechte auszuhöhlen, sind weitergeführt worden. Im Verlauf der letzten Jahre schlug das Nahost-Quartett Israel vor, es solle sagen, dass die Basis der Verhandlungen die Linien von 1967 seien; dann würde Mahmud Abbas wieder in die Verhandlungen eintreten. Diese Strategie funktionierte damals nicht und widersprach Resolution 242.

Letztlich hatte US-Außenminister John Kerry Erfolg damit die Verhandlungen wieder anzuschieben, ohne die Linien von 1967 zur Grundlage einer Endregelung zu machen. Da Israel sich in den derzeit sensiblen Gesprächen mit den Palästinensern befindet, ist es unerlässlich, dass es seine legalen Rechte wieder ins Gedächtnis bringt, besonders bei den Staaten, die für die Resolution 242 stimmten, aber jetzt fordern, dass Israel sich auf die Linien von 1967 zurückzieht – im Widerspruch zu dem, was die UNO ursprünglich festlegte.