Obama deutete an, dass eine zweite Administration antiisraelisch sein würde – warum ist man jetzt überrascht?

Yid With Lid, 10. November 2013

Während seiner Reise in den Nahen Osten zur Wiederbelebung der sich quälenden Friedensgespräche zwischen Israel und der PA stimmte Außenminister John Kerry einem gemeinsamen Interview mit Israels Kanal 2 und der Palestinian Broadcasting Corporation zu, das am Donnerstag gesendet wurde. Kerry nahm einen einseitigen und drohenden Ton Israel gegenüber an und äußerte einige sehr undiplomatische Worte, die dazu genutzt werden könnten neue Gewalt gegen den jüdischen Staat anzuspornen.

Ein Fehlschlag der Gespräche wird Israels Isolation in der Welt verstärken. Die Alternative zur Rückkehr zu den Gesprächen ist ein Potenzial an Chaos. Ich meine: Will Israel eine dritte Intifada?

Nach seiner Reise in den Nahen Osten eilte der Außenminister nach Genf, wo er die Aushandlung eines Deals fortsetzte, der die Sanktionen gegen den Iran lockern könnte, diesem aber nicht die Fähigkeit nehmen würde Uran waffenfähig anzureichern.

Viele sind überrascht, dass diese Administration zu der antiisraelischen Haltung zurückkehrt, die sie in den ersten drei Jahren der Präsidentschaft Obamas einnahm. Doch jeder, der den Wahlkampf des Präsidenten zu seiner Wiederwahl beobachtete, sollte gewusst haben, dass sein Jahr der Freundlichkeit Israel gegenüber nichts als ein Wahlkampftrick war.

Vier weitgehend nicht miteinander in Zusammenhang stehende Geschichten – nur eine machte Schlagzeilen, drei wurden von den Mainstreammedien kaum berichtet – aber wenn man sie zusammenfügt, dann sagten sie voraus, worum es dieses Woche insgesamt geht.

Die erste Geschichte wurde weithin berichtet. Präsident Obamas Ausrutscher bei offenem Mikrofon. Am Montag des Atomgipfels in Seoul (Südkora) flüsterte Präsident Obama dem russischen Präsidenten Dimitri Medwedjew zu, er würde nach den Wahlen von 2012 „mehr Flexibilität“ haben, um bei den kontroversen Themen wie der Raketenabwehr zu handeln und dass der vor dem Amtsantritt stehende russische Präsident Putin ihm „Raum geben“ müsse.

Ein paar Tage später diskutierte Ari Fleischer, ehemaliger Pressesprecher von George Bush, mit Obamas stellvertretender Wahlkampfmanagerin Stephanie Cutter über diesen Patzer. Fleischer fragte Cutter, wo versichern könne, dass der Präsident keine anderen Äußerungen wie diese – sagen wir – gegenüber arabischen Führern oder Palästinenserführern getätigt habe wie ‚Gebt mir Raum und nach den Wahlen habe ich mehr Flexibilität in Sachen Israel zu handeln?‘ Könne sie versichern, dass er das nicht gemacht habe?

Cutter gab eine umständliche Antwort, die nichts mit der Frage zu tun hatte.

(bitte Video im Original anklicken, ich kann es hier nicht einbinden)

Mittwoch lehnte es ein Vertreter des Außenministeriums ab anzuerkennen, dass Jerusalem Teil Israels ist, nicht Ostjerusalem; sie lehnte es ab anzuerkennen, dass ÜBERHAUPT ein Teil Jerusalems in Israel liegt, selbst Teile, die nach dem Waffenstillstand von 1949 Teil Israels waren. Hier ist das Transkript, ursprünglich veröffentlicht im Washington Beacon und ansonsten praktisch ignoriert:

Frage: Gestern gab es Aufregung um eine Ankündigung, die vom Ministerium zur Reise ihres Chefs gemacht wurde.
Ist es die Haltung des Ministeriums, dass Jerusalem nicht Teil Israels ist?

Frau Nuland: Nun, Sie wissen, dass unsere Position zu Jerusalem sich nicht verändert hat. Die erste an die Medien gegebene Mitteilung war ein Fehler, ohne angemessene Freigabe. Wir gaben die Mitteilung erneut heraus, um klar zu mchen, dass Staatssekretär für – unsere – Kathy Stephens nach Algiers, Doha, Amman, Tel Aviv und Jerusalem reisen würde. Was unsere Jerusalempolitik angeht, ist das eine Frage für Endstatus-Verhandlungen. Sie muss über Verhandlungen der Parteien gelöst werden.

Frage: Ist es die Sicht der Vereinigten Staaten, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist ungeachtet der Frage zur Botschaft – des Standorts der Botschaft?

(…)

Frage: Bedeutet das also, dass Sie Tel Aviv als Hauptstadt Israels betrachten?

Frau Nuland: Die Frage zu Jerusalem muss durch Verhandlungen geregelt werden.

Frage: Ich möchte noch einmal zurückkommen – Ich möchte etwas klären, Ihnen vielleicht einen Ausweg zu Ihrer Jerusalem-Antwort geben. Ist es Ihre Position, dass ganz Jerusalem eine Endstatusfrage ist oder glauben Sie – oder gilt das nur für Ostjerusalem?

Frau Nuland: Matt, ich habe dem nichts weiter hinzuzufügen, was ich vor 17 Minuten zu dem Thema gesagt habe, okay?

Frage: Gut. Warten Sie. Ich wollte das nur sicherstellen. Sie sagen, dass ganz Jerusalem, nicht nur Ostjerusalem eine Endstatusfrage ist.

Frau Nuland: Matt, ich habe dem, was ich bereits zu Jerusalem gesagt habe, nichts weiter hinzuzufügen.

Die vierte Geschichte kommt von der israelischen Zeitung YNet:

Die Vereinigten Staaten ließen Informationen an die Medien durchsickern, um einen israelischen Angriff im Iran zu vermeiden: Die US-Administration ging vor kurzem in die Vollen, um einen israelischen Angriff auf die Atomanlagen des Iran vor Jahresende zu verhindern. Die Flut an Berichten der letzten Wochen in den amerikanischen Medien bezeugt nicht nur die echte Angst der USA, dass Israel beabsichtigt seine Drohungen umzusetzen; darüber hinaus deuten sie an, dass die Obama-Administration sich entschieden hat Ernst zu machen. Tatäschlich wechselte die Administration in den vergangenen Wochen von Überzeugungsbemühungen gegenüber den Entscheidungsträgern und Israels öffentlicher Meinung zu einer praktischen, gezielten Ermordung der möglichen israelischen Operationen im Iran. Dieser „chirurgische Angriff“ wurde über Berichte in den amerikanischen und britischen Medien vorgenommen, doch die Ziele der Kampagne sind voll operativ: Es soll Israels Entscheidungsträgern schwieriger gemacht werden der IDF den Befehl zur Durchführung des Angriffs zu geben; noch schwerwiegender ist: die Fähigkeit der IDF zu untergraben einen solchen Angriff mit minimalen Verlusten in Gang zu setzen.

Dieser Bericht wurde von Ron Ben-Yishai geschrieben, einem preisgekrönten israelischen Journalisten und Kriegskorrespondenten. John Bolton stimmt mit Ben-Yishai überein.

All das ereignete sich in einer Woche im März 2012.

Präsident Obama sagt dem russischen Präsidenten, er solle ihm mehr Raum geben, denn sobald er keinen Wahlkampf mehr führen müsse, sei er flexibler. Obamas stellvertretender Wahlkampfchef meidet eine Antwort auf die Frage, ob der Präsident gegenüber Israels Feinden ähnliche Versicherungen gegeben hat. Es wäre für ihn sehr einfach gewesen „natürlich nicht“ zu sagen.

Das Außenministerium lehnt es ab Jerusalem zu sagen, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist, was nicht neu ist… aber sie lehnen es ebenfalls ab zu sagen, dass irgendein Teil von Jerusalem auch nur innerhalb der „Grünen Linie“ liegt, was dann Teil Israels ist.

Und schließlich erfahren wir, dass Präsident Obama hinter Israels Rücken herumschleicht, umd ie Möglichkeit eines israelischen Angriffs auf den Iran zu sabotieren (den Israel sich zu führen noch nicht entschieden hat).

Während der letzten Woche des März 2012 ließ Obama ahnen, was er tun wird, sobald er die Flexibilität hat nicht noch einmal Wahlkampf führen zu müssen. Obama sabotiert Israels antiiranische Anstrengungen dann, während er es jetzt an den Iran verrät. Die subtile Verlagerung der Haltung der USA zu Jerusalem war ein Signal des Drucks, den Obama in einer zweiten Amtszeit ausüben wird und heute stachelt sein Außenminister im palästinensischen Fernsehen zu Gewalt an – niemand sollte überrascht sein.