Das IKRK verdreht wieder internationales Recht um Israel zu verdammen (mit Update)

Elder of Ziyon, 21. November 2013

Juan Pedro Schaerer, „Leiter der Delegation des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in Israel und den besetzten Gebieten“ schreibt in der Jerusalem Post:

Es ist nicht das IKRK, sondern die Fakten vor Ort, die bestimmen, ob ein Gebiet besetzt ist. Die Fakten sind die, dass die Israelischen Verteidigungskräfte ihre Präsenz in der Westbank und Ostjerusalem seit Juni 1967 aufbauten und ihre Obrigkeit dort anstelle der jordanischen Behörden ausübten, die nicht länger in der Lage waren das selbst zu tun.

Die Westbank und Ostjeruslaem waren „genau genommen in der Zuständigkeit“ der IDF im Sinne von Artikel 42 der Haager Bestimmungen von 1907. Mit anderen Worten: Die Fakten vor Ort waren so, dass sie direkt in die Definition besetzten Gebietes fielen, die in Artikel 42 festgeschrieben sind, eine Bestimmung, die auch internationales Gewohnheitsrecht spiegelt.

Das hat sich in den 45 Jahren nicht geändert, die seit der Besetzung der Westbank, einschließlich Ostjerusalems, anfangs eingeführt wurde. Israel kontrolliert praktisch weiterhin dieses Gebiet.

Zusätzlich verlangt das humanitäre Völkerrecht nicht, dass die von einer fremden Armee besetzten Gebiete einem souveränen Staat gehören müssen. Das genutzte reine Fakten-Kriterium ist, dass ein Territorium als besetzt angesehen wird, wenn es tatsächlich unter die Verwaltung einer feindlichen Armee gestellt wird – was in der Westbank und Ostjerusalem der Fall ist.

Da Schaerer an diesem Punkt nur die Haager Bestimmungen zitiert, sollte er vielleicht einen Blick auf die Sektion auf der IKRK-Internetseite werfen, unter die Artikel 42 fällt:

SEKTION III
MILTÄRISCHE ZUSTÄNDIGKEIT ÜBER DIE TERRITORIEN DES FEINDSTAATES

Das ist zwar kein Beweis, dass die Haager Bestimmungen nicht für nichtstaatliche Einheiten gelten, aber es auch Beweis, dass Schaerers Blanko-Äußerung nicht so klar ist, wie er vorgibt. Er gibt keine Quelle für seine Behauptung an und aufgrund von Primärquellen ist seine Äußerung nur das – eine Behauptung.

Die Genfer Konventionen werfen kein zusätzliches Licht auf diese Frage, was die tatsächlichen Texte des humanitären Völkerrechts angeht, damit wird Schaerers Erklärung in keiner Weise unterstützt.

Das IKRK kann interpretieren, so viel es will, aber seine Interpretation ist nur das und nichts anderes. Es als definitiv zu beschreiben ist betrügerisch und genau das geschieht hier.

Bezüglich der Siedlungen ist lange im internationalen Recht festgelegt, dass Siedlungsaktivitäten einer Besatzungsmacht in einem besetzten Gebiet rechtswidrig sind.

Bevölkerungstransfers zum Zweck der Gründung von Siedlungen sind unter dem humanitären Völkerrecht verboten, egal, ob die Menschen direkt transferiert werden oder indirekt durch Anreize, Ermutigung oder andere Maßnahmen, die ihre Siedlung in dem besetzten Gebiet erleichtern.

Das wird in der Vierten Genfer Konvention ausdrücklich angesprochen, aus gutem Grund. Solche Transfers sind verboten, weil sie genau zu den demografischen und weiteren Veränderungen in dem Gebiet führen, die zu verhindern das Besatzungsrecht geschaffen wurde.

Das ist eine glatte Lüge.

Ich habe oft schon den Text des Artikels 49 der Genfer Konventionen analysiert und habe sogar die travaux préparatoires ausgegraben, die zeigen, dass beim Entwurf des Artikels kein einziges Wort über Transfer gesagt wurde, der freiwillig oder auch ermutigt erfolgt.

Wenn Internationale Rechtsschriften Bevölkerungstransfer erörtern, dann achten sie durchaus gewissenhaft darauf zwischen freiwilligem und unfreiwilligem Transfer zu unterscheiden.

Von einigen Transfers wird gesagt, sie seien freiwillig erfolgt, während sie in Wirklichkeit unfreiwillig sind. Ein Beispiel ist die Vertreibung britischer Staatsbürger aus Ägypten im November 1956. Ägypten zwang sie ein arabisches Dokument zu unterschreiben, in dem sie erklärten sie würden das Land aus freien Stücken verlassen und auf jegliche Ansprüche gegen Ägypten verzichten. Das ist ein Fall unfreiwilligen Transfers, denn diesen Transferierten wurde keine andere Wahl gelassen.

Die Definition freiwilligen Transfers ist sehr einfach: „Damit der Transfer menschenrechtlichen Standards entspricht, wie diese entwickelt wurden, müssen die Transferkandidaten die Möglichkeit haben in ihren Häusern zu bleiben, wenn sie das vorziehen.“ Keine einzige Quelle zum internationalen Recht besteht darauf, dass ein Staat seine Bürger zwangsweise davon abhält freiwillig umzuziehen, doch das ist offenbar die Art, wie Schaerer Genf absichtlich fehlinterpretiert.

Darüber hinaus charakterisiert Schaerer den Hauptzweck von Artikel 49 als „Verhinderung demografischer und anderer Veränderungen in dem Gebiet, die zu verhindern das Besatzungsrecht geschaffen wurde“. Auch das ist eine Lüge. Alle Diskussionen, die in den travaux préparatoires geführt wurden, drehen sich um erzwungenen Bevölkerungstransfer, wegen der offensichtlichen Menschenrechtsfragen, die Deportationen und Zwangstransfers mit sich bringen, der zwangsweisen Entwurzelung von Menschen aus ihren Heimen. Niemand sagt ein Wort darüber, dass demografische Veränderungen ein Thema sind, jedenfalls nicht in diesem Absatz.

Wenn also die internationale Gemeinschaft die israelischen Siedlungen in der Westbank als unrechtmäßig betrachtet, dann tut sie das schlicht aufgrund genau dieses Verbots und nicht wegen einer Meinung des IKRK.

Wie ich gezeigt habe, unterstützt der Quelltext Schaerers Interpretation nicht. Das IKRK könnte vielleicht Unterstützung für seine Haltung bekommen, aber einige Jura-Wissenschaftler habe das Gegenteil bewiesen. Das ist der Grund weshalb es – per Definition – klar die Meinung des IKRK ist.

Dieser Artikel belegt das Gegenteil dessen, was Schaerer beabsichtigte. Durch einfaches Nachschlagen der Quelle sehen wir, dass das IKRK seine eigenen Interpretation des humanitären Völkerrechts schafft – und zwar nur zu dem Zweck gegen Israel zu schießen.

UPDATE: Ein ausführlicher Kommentar in der Jerusalem Post ist es wert komplett gelesen zu werden:

Herrn Schaerers Op-Ed wirft mehr Fragen auf als es Antworten liefert. Erst einmal besteht als offensichtlichste die Frage, warum das IKRK in der Anwendung derselben Regeln in so vielen ähnlichen Situationen so uneinheitlich ist. Wenn es „nicht das IKRK, sondern die Fakten vor Ort, die bestimmen, ob ein Territorium besetzt ist“, wie er es behauptet, wie kommt es dann, dass das IKRK dieselben Kriterien nicht angewandt hat, als Jordanien 1948 illegal die Westbank besetzte und annektierte und Ägypten dasselbe mit dem Gazastreifen machte? Gleichermaßen: Wie kommt es, dass das IKRK niemals ein Wort zu (äußerst brutalen) Invasion, Besetzung und Annektierung Tibets durch China 1950 sagte (die immer noch besteht)? Und was ist mit Nordzypern, das seit 1974 immer noch illegal von der Türkei besetzt ist? Und mit Marokko, das seit 1975 weiterhin illegal die Westsahara besetzt hält? Oh, ich vergaß auch zwei Provinzen Georgiens, die seit 2008 immer noch illegal von Russland besetzt sind? In all diesen Fällen beweisen die Fakten vor Ort gewiss über den Schatten jeden Zweifels hinaus, dass die fraglichen Gebiete besetzt sind. Zusätzlich wurden all diese Gebiete über Aggressionskriege erworben, was den Erwerb illegal macht, während Israels Besetzung der Westbank das Ergebnis eines Verteidigungskriegs war, was ihn rechtmäßig macht. Und doch ist es Israel, auf dem das IKRK erbarmungslos einhackt, der einzige Fall einer rechtmäßigen Besetzung, während es alle illegalen ignoriert! Könnte es sein, dass das IKRK in all diesen Fällen Angst hat die Übeltäter vor den Kopf zu stoßen, während es weiß, dass es von Israel in Sachen Vergeltung nichts zu befürchten hat? Wenn nicht, wie kommt es, dass das IKRK keine umfangreichen Delegationen von Auslandsbürgern und lokalen Beschäftigten (wie in Israel, wo sie kreuz und quer durch das Land ziehen und sich jeden Bedürfnisses der Palästinenser annehmen) in Tibet, Nordzypern und der Westsahara hat? Das ist das Kernproblem, dem sich das IKRK gegenüber sieht, wenn es weiterhin Israel wegen etwas beschuldigt, dessen es nicht schuldig ist: Weil es bereit ist zweierlei Maß nur gegen Israel anzuwenden, verliert das IKRK viel von seiner Glaubwürdigkeit als so genannte neutrale Instanz. Das internationale Recht gilt für alle Staaten gleich oder es gilt für keinen, aber es kann nicht nur auf ein paar angewandt und vom Rest ignoriert werden.

Als nächstes erklärt Schaerer: „Bevölkerungstransfers zum Zweck der Gründung von Siedlungen sind nach dem humanitären Völkerrecht verboten, egal ob die Menschen direkt werden oder indirekt transferiert durch Anreize, Ermutigung oder andere Maßnahmen, die ihre Ansiedlung in dem besetzten Gebiet begünstigen.“ Das ist eine unverfrorene Übertreibung dessen, was die Vierte Genfer Konvention von 1949 tatsächlich sagt. Im fraglichen Artikel, Artikel 49 Abs. 6, heißt es: „Die Besatzungsmacht darf Teile der eigenen Zivilbevölkerung nicht in das von ihr besetzte Territorium deportieren oder transferieren.“ Noch besser: Der Kommentar des IKRK selbst zu den Genfer Konventionen, die den meisten internationalen Juristen als die verlässlichste Interpretation der GK gelten, sagen ausdrücklich bezüglich dieser Bestimmung: Dieser Abschnitt … soll eine Praxis verhindern, die während des Zweiten Weltkriegs von gewissen Mächten übernommen wurde, die Teile ihrer eigenen Bevölkerung aus politischen und Rassegründen in besetzte Gebiete transferierte, um – wie sie angaben – diese Gebiete zu kolonisieren.“ Dieser Artikel war auf Leute wie die Nazideutschen gemünzt und statt auf israelische Siedler, die aus eigenen Willen in die Westbank zogen, gilt das perfekt für die Kolonisten und Siedler, die massenhaft von China nach Tibet importiert wurden, von der Türkei nach Nordzypern und von Marokko in die Westsahara. Und doch … hat das IKRK niemals ein Wort zu diesen Fällen gesagt! Israel sollt aufhören nett zu sein und sich zu verbieten, um das IKRK zufriedenzustellen, wenn dasselbe IKRK sich als unfähig und nicht bereit erwiesen hat dieselben Regeln anzuwenden, die es Israel aufzwingen will, während es offensichtlichere Fälle der Verletzung der 4. Genfer Konvention ignoriert. Wenn es so handelt, dann beweist es, dass es die neutrale Instanz ist, die es zu sein behauptet, dann würde es wieder willkommen sein, obwohl seine Interpretation des internationalen Rechts mit der Schlussfolgerung, die 4. Genfer Konvention sei auf die Westbank anwendbar, bis heute ohnehin fehlerhaft ist.

Schließlich verspricht Herr Schaerer uns: „Das IKRK fasst ins Auge sich 2014 an einer Serie offener Forumsveranstaltungen zu beteiligen.“ Heißt, man will „die Diskrepanzen zwischen dem humanitären Völkerrecht und gewisser Politik, wie sie von Israel in den besetzten Gebieten umgesetzt wird“ diskutieren. Ich hoffe darauf, dass die von mir angeführten echten Situationen illegaler Besatzung eine wichtige Rolle bei den Diskussionen spielen werden – insbesondere die Frage, warum das IKRK immer die Leier Israel bringt und nichts zu diesen Fällen sagt, wenn diese in Wahrheit weiter besser die Definition kriegerischer Besatzung erfüllen, als Israel das je tat. Wenn nicht, dann ist dieses Versprechen völlig irrelevant und eine unnütze Übung.

Jean-Jeacques Surbeck
Ehemaliges Mitglied der Rechtsabteilung des IKRK in Genf (Schweiz) von 1974 bis 1984 (lebt heute in den USA).

2 Gedanken zu “Das IKRK verdreht wieder internationales Recht um Israel zu verdammen (mit Update)

  1. Wo kann man diesen Artikel auf Englisch lesen? Ich möchte ihn meinen 2 amerikanischen Freunden zeigen, die Deutsch zwar können, aber nicht gut genug.
    Danke für die Antwort!
    lg
    caruso

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