Der Westen muss die Bemühungen zum Verbot von Kritik am Islam stoppen

Michael Curtis, The Commentator, 11. November 2013

Der künstliche Begriff „Islamophobie“ – nur geschaffen, um freie Meinungsäußerung zu vernichten und – de facto wie auch de jure – dem Westen das islamische recht aufzuzwingen.

Es ist kein Zufall, dass der erste Verfassungszusatz der US-Verfassung aussagt: „Der Kongress darf kein Gesetz schaffen … das die freie Meinungsäußerung oder die Presse einschränkt.“ Es sit also kein Zufall, dass es solch eine Regelung in der arabischen und islamischen Welt nicht gibt.

Im Gegenteil: Seit mindestens fünfzehn Jahren unternehmen islamische Organisationen, insbesondere die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), eine gemeinschaftliche Anstrengung Kritik am Islam und dem Propheten zu verhindern. Diese Bemühungen haben zu Forderungen nach Kontrolle der freien Meinungsäußerung in demokratischen Ländern wie auch die Umsetzung der Unterdrückung in ihren eigenen Mitgliedsstaaten. Obwohl dieses Ziel der OIC und dessen Konsequenzen vertraut geworden sind, verwirrt es, dass die Obama-Administration und Hillary Clintein, als sie Außenministerin war, dem keinen Widerstand leisteten, sondern eher Ausgleich zu suchen.

Es hätte offensichtlich sein müssen, dass wichtige internationale Organe von der OIC manipuliert worden sind, um Redefreiheit zu unterdrücken. Von 1999 bis 2010 hat einer der 57 Mitgliedsstaaten der OIC, oft Pakistan, jedes Jahr Resolutionen in die UNO-Vollversammlung (UNGA) und den UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) eingebracht, die „Beleidigung von Religionen“ verbieten.

Statt Religionen allgemein zu schützen, ist es die Absicht all dieser verabschiedeten Resolutionen Kritik am Islam für illegal und daher strafbar zu erklären. Vor kurzem haben von der OIC inspirierte Resolutionen verurteilt und Bestrafung dessen gefordert, was sie „Islamophobie“ nennen.

Die Zahl solche Resolutionen befürwortender Staaten ist allerdings zurückgegangen. Die OIC ist sich der Tatsache bewusst, dass demokratische Länder der Tatsache gegenüber aufgewacht sind, dass jede Umsetzung angeblicher „Beleidigungs“-Resolutionen in Verletzungen der freien Meinungsäußerungen resultiert.

2011 benutzte die OIC in dem Versuch Kritik an ihrer Taktik zu überwinden, das Konzept der „Beleidigung von Religionen“ nicht mehr. Sie modifizierte ihre extremistische Rhetorik, aber nicht ihr Ziel.

Am 24. März 2011 brachte die OIC die Resolution 16/18 in den UNHRC ein. Die Resolution wurde formuliert und dann überarbeitet, um sie für die USA akzeptabler zu machen. Sie vermied „Beleidigung“ und forderte stattdessen „Kampf gegen Intoleranz, negative Stereotypisierung, Stigmatisierung, Diskriminierung, Anstiftung zur Gewalt und Gewalt gegen Individuen wegen ihrer Religion oder ihrer Religion“. Sie schien sich eher mit der Sorge um Einzelpersonen als einer Religion zu befassen. Die OIC-Taktik war erfolgreich. Die – nicht bindende – Resolution wurde übereinstimmend angenommen.

Wichtig war der nächste Schritt, die Schaffung des „Istanbul-Prozesses“ auf einem Treffen in Istanbul im Juli 2011, das von von Ekmeleddin Ihsanoglu, dem Generalsekretär der OIC initiiert wurde, unterstützt von Hillary Clinton und Catherine Ashton, der außenpolitischen Repräsentantin der EU.

Für Herrn Ihsanoglu ist der Zweck des „Prozesses“ die Resolution 16/18 umzusetzen, die er nicht als Ziel an sich betrachtet, sondern als Mittel zum Zweck. Er machte sich insbesondere Sorge wegen dem, was er den „zunehmenden Trend der Islamophobie … und die Zunahme an Intoleranz und Diskriminierung von Muslimen“ bezeichnete. Nach Ansicht der OIC war ein internationales Blasphemiegesetz notwendig geworden.

Auf dem Treffen in Istanbul klatschte Clinton der OIC und der EU Beifall dafür, dass sie halfen 16/18 zu verabschieden. Sie sprach davon als dem Anfang der Überwindung „der falschen Kluft, die religiöse Sensibilitäten gegen freie Meinungsäußerung ausspielt“. Sie merkte außerdem an, dass 16/18 „Diskriminierung, Profiling und Hassverbrechen verbieten, aber nicht Reden kriminalisieren soll, außer es gibt Anstiftung zu unmittelbar bevorstehende Gewalt“.

So lobenswert Clintons Ausführungen sein mögen, sie verstand das Ziel der OIC falsch, die „ein globales Bewusstsein für die gefährlichen Konsequenzen des Aufkommens der Islamophobie für den Weltfrieden und die Weltsicherheit“ fordert. Schienbar unschuldig fordert die OIC Staaten auf „für Respekt für alle Religionen und kulturellen Werte einzutreten und Intoleranz, Diskriminierung und Anstiftung zu Hass gegen jede Gruppe oder Anhänger einer Religion zu verhindern“.

Doch die OIC sollte sich selbst überprüfen und anerkennen, dass die meisten ihrer Mitglieder freie Meinungsäußerung oder Religionsausübung Nichtmuslimen innerhalb ihrer eigenen Grenzen nicht gestatten. Es ist entmutigend die absurden Äußerungen des türkischen Premierministers Erdoğan vom September 2012 zu lesen, der Westen habe Islamophobie nicht als „Verbrechen gegen die Menschheit“ anerkannt.

Was nicht gesagt wird: Die OIC unterschrieben die Universale Erklärung der Menschenrechte nicht, die von der UNGA am 10. Dezember 1948 verabschiedet wurde. Stattdessen unterschreibt sie zwei andere Dokumente. Eines ist die Universale Islamische Erklärung der Menschenrechte vom 19. September 1981, die auf dem „Koran und die Sunnah“ gründet.

Das zweite ist die Karioer Erklärung der Menschenrechte im Islam, von der 19. Islamischen Konferenz der OIC-Außenminister am 5. August 1990. Der Schlüsselsatz ist Artikel 24: „Alle Rechte und Freiheiten, die in der Erklärung festgelegt wurden, unterliegen der islamischen Scharia.“

Das schlägt keinen Schutz der freien Meinungsäußerung und Religionsausübung in nichtmuslimischen Ländern vor, sondern deren Unterdrückung. Es scheint sowohl den ersten Verfassungszusatz der US-Verfassung als auch das Internationale Abkommen zu Bürger- und politischen Rechten (Artikel 19) zu verletzten, das im Dezember 1966 unterzeichnet wurde und erklärt: „Jeder soll das Recht auf freie Meinungsäußerung haben.“

Der „Istanbul-Prozess“ wurde im Dezember 2011 bei einem geschlossenen Treffen im Außenministerium in Washington DC fortgesetzt. Bisher ist kein Wort über die Natur des Treffens nach außen gedrungen.

Ein drittes Treffen wurde im Juni 2013 in Genf abgehalten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist keine Vereinbarung erzielt worden, wie vorgegangen werden soll; auch die Spannungen zwischen Handeln gegen Diskriminierung und Erhalt der freien Meinungsäußerung ist nicht gelöst worden. Es ist unwahrscheinlich, dass der Prozess diesbezüglich irgendetwas von Wert sein wird.

Es ist an der Zeit, dass das Außenministerium und die Obama-Administration als Ganzes sich des Angriffs auf die Menschenrechte und die freie Meinungsäußerung durch die OIC bewusst wird. Das Ministerium und das Weiße Haus müssen überlegen, ob es der Sache solcher Freiheiten dient, wenn die USA ihre Verbindung mit diesem antidemokratischen Istanbul-Prozess fortsetzen will.

Ein Gedanke zu “Der Westen muss die Bemühungen zum Verbot von Kritik am Islam stoppen

  1. […] Der „Istanbul-Prozess“ wurde im Dezember 2011 bei einem geschlossenen Treffen im Außenministerium in Washington DC fortgesetzt. Bisher ist kein Wort über die Natur des Treffens nach außen gedrungen. Ein drittes Treffen wurde im Juni 2013 in Genf abgehalten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist keine Vereinbarung erzielt worden, wie vorgegangen werden soll; auch die Spannungen zwischen Handeln gegen Diskriminierung und Erhalt der freien Meinungsäußerung ist nicht gelöst worden. Es ist unwahrscheinlich, dass der Prozess diesbezüglich irgendetwas von Wert sein wird. Es ist an der Zeit, dass das Außenministerium und die Obama-Administration als Ganzes sich des Angriffs auf die Menschenrechte und die freie Meinungsäußerung durch die OIC bewusst wird. Das Ministerium und das Weiße Haus müssen überlegen, ob es der Sache solcher Freiheiten dient, wenn die USA ihre Verbindung mit diesem antidemokratischen Istanbul-Prozess fortsetzen will. {Quelle: heplev.wordpress.com} […]

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