Internationales „Recht“ als antizionistische Bibel

Steve Apfel, The Commentator, 29. November 2013

„Unsere Bibel ist das internationale Recht“, sagt Andrew Standley, der Botschafter der EU in Israel. Doch die Bibel spricht auch von Bösem. Alles hängt davon ab, welchen Teil man liest und was „Recht“ und die Bibel Ihnen bedeutet.

Denken Sie darüber nach. Internationales Recht und Schönheit unterscheiden sich nicht allzu sehr. Beide sind vom Auge des Betrachters abhängig, was also für den einen recht ist, ist dem anderen billig. Für ein und dieselbe Handlung, unter ein und demselben Gesetzbuch, kann Israel schuldig und andere unbescholten sein.

Wirklich, kann das Recht derart störrisch sein? Nein, aber Menschen können verschlagen sein. Wir müssen zustimmen, dass das Recht, so gut es gemeint ist, zweckentfremdet werden kann, umgeleitet von dem Zweck, den der Gesetzgeber meinte, so dass es einem Zweck dient, der diesem so fern lag wie es nur ging. Recht kann auch umgekehrt werden – boshaft gegen die angestrebte Absicht. Dann könnte das Gesetz, statt die öffentliche Diplomatie voranzubringen, sie straucheln lassen.

Beachten sie den jüngsten Parallelfall, als Israel wegen Verletzung des internationalen Rechts zu Besatzung heruntergeputzt wurde, während mit Marokko ein weiterer „Besatzer“ mit einem Handschlag und einem Handelsabkommen davon kam.

Der Herunterputzende wie auch der den Handel abschließende war die Europäische Union. Anwälte teilten mit, dass kein Gesetz Europa davon abhielt einen Fischerei-Vertrag mit Marokko in den besetzten Gewässern der Westsahara abzuschließen. Dass Europäischen Firmen erlaubt wird in diesen Gewässern nach Öl zu bohren, obwohl es ein Rechtsgutachten der UNO gibt, dass dies das internationale Recht verletzt, war also kein Problem. „Vielen Dank“, sagten die Geldsäcke in Brüssel. Auch Marokko war glücklich; die EU bot die Zahlung einer Nutzungsgebühr für den Zugang zur besetzten Zone an.

Jetzt ist es kein Geheimnis, dass die Handelsverträge der EU mit Israel ganz anders drehen. Die Vereinbarungen schließen Produkte aus der „Westbank“ genannten „besetzten“ Zone ausdrücklich aus. Beachten Sie hierbei, dass „Westbank“ ein diplomatischer Name „zweiter Wahl“ ist, denn das internationale Recht ist dem antizionistischen Glauben gegenüber nicht freundlich gestimmt, dass Israel Land besetzt, das Palästinensern gehört.

Sie würden vorziehen, dass es „besetztes palästinensisches Territorium“ genannt wird, der Name „erster Wahl“, den viele Antizionisten, trotz des Rechts, vorziehen und benutzen. Selbst die Vereinten Nationen, dieser König aller antizionistischen Könige, heuert Rechtsexperten mit einer Stellenbezeichnung an, die den Namen „erster Wahl“ mit sich bringt.

Aber zurück zur Sache: Wer hätte das Recht so optimiert, dass es ein Ergebnis produziert, das derart vollständig widersprüchlich ist? Es scheint gesunder Menschenverstand zu sein, dass im Fall Marokko Geschäft über das Recht triumphiert. Warum dann nicht in der Handelsvereinbarung der EU mit Israel?

Warum sind in der Westbank hergestellte israelische Produkte von dem Handelsabkommen ausgenommen, während Europa bereit ist Marokko für das Privileg Geschäfte in besetzen Gewässern zu machen bezahlt? Was macht Produkte aus israelischer „Besatzung“ vor Gesetz denen aus Marokko unterlegen?

Die Oberbosse der EU-Politik wissen, was. Doch als tiefgefärbte Diplomaten wickeln sie die Wahrheit in Worte der Integrität und Vernunft. „Unsere Bibel ist das internationale Recht“, sagt Andrew Standley, der Botschafter der EU in Israel. Er reagierte auf den Rabbinical Congress for Peace, eine israelische Gruppe, die zu Standley in Ramat Gan kam, um ihm zu sagen, dass das jüdische Recht Israel verbietet das Land zu teilen.

Biblisches Recht! Ein Hoch auf den Glauben – diesen starken, unerschütterlichen Glauben an etwas ohne Beweis. Da haben wir Europas Grundlage für die Behandlung der Westbank als unkoscher.

Europa ist ergriffen von einem starken, biblischen Glauben daran, dass Israel ein krimineller Besatzer ist. Genauso wie der Rabbinerkongress die jüdischer Bibel versteht, verstehen die Oberbosse Europas ihre Bibel, das internationale Recht. Alles eine Sache blinden Glaubens.

Ja, Glaube bringt irdische Belohnungen. Profit ist die Belohnung davon, dass man das internationale Recht so interpretiert, dass Marokko blitzsauber gemacht wird. Die Belohnungen dafür Israel richtig dreckig zu machen, sind mannigfaltig:

1. In Europa implantierte, durchsetzungsfähige Muslime werden besänftige und verhätschelt.

2. Handels- und diplomatische Partner in der arabischen Welt werden gekrault.

3. Das amerikanisch-europäisch erzwungene Nahost-Friedensspiel wird verjüngt.

4. Skandinavische Mitglieder Europas, die Juden negativ gegenüber stehen, bekommen gefüttert, was sie mit der Muttermilch aufnehmen.

Um also an diese und andere Belohnungen zu gelangen, feilt die EU an einem Narrativ in ihrer Bibel herum, der Vierten Genfer Konvention, damit diese ihren Zwecken dient. „Bevölkerungstransfers zum Zweck der Gründung von Siedlungen sind nach dem humanitären Menschenrecht verboten“, predigt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). (s. hier) „Das gilt unabhängig davon, ob Menschen direkt oder indirekt durch Anreize, Ermutigungen oder andere Maßnahmen transferiert werden, die ihre Siedlung in dem besetzten Gebiet ermöglicht.“

Warum nicht zur Quelle gehen, dem Artikel 49, der zufälligerweise auf der Internetseite des IKRK hängt wie ein eingerahmtes Gebot an den Mauern der Frommen? „Die Besatzungsmacht dar Teile der eigenen Zivilbevölkerung nicht in das von ihr besetzte Territorium deportieren oder transferieren.“ Beachten Sie, dass die Worte „deportieren“ und „transferieren“ aktiv stehen, was bedeutet, dass die Zivilisten getrieben werden – nicht freiwillig gehen. Sie werden gewaltsam in Bewegung gesetzt. Wie könnte das überhaupt auf israelische Siedler angewandt werden?

2009 erklärte Philip Spoerri, IKRK-Direktor für internationales Recht und Zusammenarbeit: „Die Entscheidung 1949 die Genfer Konvention zu verfassen, wurde durch die Tragödie des Zweiten Weltkriegs besiegelt und die Konventionen sollten die Lücken im humanitären Menschenrecht füllen, die durch diesen Konflikt offenbart wurden.“

Mit anderen Worten, stellt Israels Landwirtschaftsminister Yair Samir heraus, wurde Arikel 49 „im Gefolge der Nazipolitik der Zwangsumsiedlung von Teilen der eigenen Bevölkerung in Gebiete, die sie vor und während des Krieges besetzte, entworfen. Die berüchtigste dieser Zwangsdeportationen bezog die Massen an Juden ein, die in besetzte Gebiete geschickt wurden, um sie massenhaft in Polen und anderswo ermordet zu werden. Zu suggerieren, ein Anreiz durch die israelische Regierung in der uralten Wiege der jüdischen Zivilisation zu leben gleiche der völkermörderischen Verschickung der Juden in Sklavenarbeit und Tod durch die Nazis, ist so grotesk wie zutiefst unsensibel.“

Eben. Doch eine nicht allzu geistreiche Manipulation wie diese musste es so kommen, wenn eine heilige Schrift nicht im Einklang mit der tatsächlichen Welt steht.

Was ist mit den politischen Oberbossen der Amerikaner? Sitzen sie im selben Boot wie die Europäer? Ist ihre Bibel der internationale Recht? Barack Obamas Abgesandter im Nahen Osten, John Kerry, sagt: „Lassen Sie mich (unsere) Position … zu den Siedlungen betonen. Wir betrachten sie … als illegitim.“

Hah! Ist das dieselbe Bibel? Bedeutet „illegitim“ in der Diplomatensprache der Amerikaner dasselbe wie „illegal“? Vielleicht betrachtet Kerry die besetzten Gebiete als einen unehelich geborenen Bastard. Immerhin war Israel zur Zeit seiner Geburt nicht mit der Westbank oder dem Gazastreifen verheiratet. Rechtlich war das niemand. Jordanien und Ägypten sahen nach den Geschwistern, bevor sie sie durch ihre Niederlage an Israel verloren.

Nicht, dass Obamas Gesandter der erste amerikanische Diplomat wäre, der „illegitim“ benutzt, um Israels Besatzung zu beschreiben. Die ehemalige Außenministerin Clinton machte es und vor ihr Susan Rice, als sie UN-Botschafterin war. Singen sie zusammen mit Europa den Katechismus der Gläubigen? Sind auch sie Bibel-Klopfer?

Wie immer der Fall liegen mag, Amerika konspiriert mit dem Wirtschaftskrieg der EU gegen die Israeliten in der Wüste.