Palästinensische Rote Linie

Prof. Efraim Inbar, Israel HaYom, 16. Dezember 2013

Die Medien berichteten, dass PA-Präsident Mahmud Abbas die von US-Außenminister John Kerry vorgelegten Friedensvorschläge ablehnte. Die Palästinenser ließen durchsickern, dass Abbas Kerry einen Brief schickte, in dem er seine vollständige Gegnerschaft zu der Forderung wiederholte „Israel als jüdischen Staat“ anzuerkennen. Das wurde zu einer „roten Linie“ erklärt, die die Palästinenser nicht überschreiben würden.

Bei dieser „rote Linie“ geht es nicht nur um Semantik, sondern um den Kern des Konflikts. Die palästinensische Position läuft darauf hinaus, dass den Juden das Recht verweigert wird ihren Staat in ihrer Heimat zu gründen. Sie deutet auch ohne Zweifel an, dass die Palästinenser – trotz der gängigen Meinung – nicht bereit dafür sind eine historischen Kompromiss mit der jüdischen nationalen Wiederbelebungsbewegung, dem Zionismus zu finden. Ein stabiler Frieden auf Basis gegenseitiger Anerkennung und Beendigung aller Forderungen ist nicht drin. Die schwache PA scheint die Teilung des Mandats Palästina in zwei Staaten (vielleicht in Übereinstimmung mit dem Stufenplan, der von der PLO verfochten wird) zu akzeptieren, nimmt aber immer noch Abstand davon die Legitimität des zionistischen Unternehmens zu anzuerkennen.

Das steht in starkem Kontrast zu Israel, das die „legitimen Rechte der Palästinenser“ schon in den Camp David-Vereinbarungen vom September 1978 anerkannte und das zu großzügigen territorialen Zugeständnissen bereit ist, um ein Teilung des Landes Israel/Palästina umzusetzen. Die bittere Wahrheit ist, dass die Asymmetrie im israelisch-palästinensischen Konflikt sich seit mehr als einem Jahrhundert nicht verändert hat. Im Wesentlichen geht es in diesem ethno-religiösen Konflikt nicht um Territorium, obwohl der offensichtlich eine territoriale Dimension hat, sondern es geht darum die Anerkennung des nationalen Rechts der anderen Seite in einem bestimmten Gebiet sicherzustellen.

Trotz des Images der Unzuverlässigkeit legen die Palästinenser großen Wert auf den in den Dokumenten, die sich unterzeichnen sollen, benutzten Sprachgebrauch. Yassir Arafat wird von den meisten Israelis als versierter Lügner angesehen, der es im Jahr 2000 ablehnte eine Vereinbarung zu unterschreiben, die eine Klausel zum Ende aller Forderungen enthielt. Für ihn konnte der Konflikt erst mit dem schlussendlichen Untergang Israels enden. Gleichermaßen kann Abbas sich nicht dazu durchringen seine Unterschrift unter ein Dokument zu setzen, das sagt, die Juden seien in ihre Heimat zurückgekehrt. Wir wissen, dass die Wahrnehmung der Juden als ausländische Eindringlinge in Palästina eine sehr fundamentale, weit verbreitete Haltung bei den Palästinensern ist, die der jüngeren Generation in den von der PA betriebenen Schulen anerzogen wird.

Die Verankerung solcher Haltungen wird auch durch das Fehlen einer Diskussion unter den Palästinensern deutlich, ob Israel als jüdischer Staat anerkannt werden soll. Jüdische Rechte am Land Israel zu diskutieren ist in den derzeitigen innerpalästinensischen Überlegungen nicht vorstellbar. Nicht einmal die so genannten palästinensischen Moderaten fordert eine Debatte unter den Palästinensern, ob das Recht auf Selbstbestimmung der Juden in ihrer historischen Heimat anerkannt werden soll. Umfragen unter Palästinensern fragen nicht, ob Israel als jüdischer Staat anerkannt werden sollte. Normative Sprache, die Rechte und internationale Normen im palästinensischen Diskurs erwähnt, ist nur palästinensischen Forderungen vorbehalten und wird nie als Versuch angewandt zu verstehen, was Israelis wollen.

Die Bemühungen der palästinensischen Medien die jüdische Vergangenheit und historische Verbindungen zum Tempelberg und sogar zur Westmauer zu leugnen, deuten allesamt auf eine ideologische Hingabe zum Umschreiben der Geschichte. Palästinensische Archäologie wird gleichermaßen dazu genutzt  alle Spuren der jüdischen Präsenz im Land auszulöschen. Selbst Koranquellen, die Verbindungen der Juden zum Land Israel erwähnen, werden ignoriert. Dieses Verhalten der Palästinenser dient einzig dazu den Konflikt in die Länge zu ziehen, denn es lehrt die Palästinenser nicht, dass Juden Teil der Geschichte dieses Landes sind. All dieses Handeln ist nicht tolerierbar und muss aufhören, bevor Israel erwägt eine umfassende Friedensvereinbarung zu unterschreiben.

Es war ein Fehler in den Verhandlungen mit den Palästinensern 1990 nicht auf der Anerkennung Israels als jüdischem Staat zu bestehen. Premierminister Netanyahu versteht die Notwendigkeit einer solchen Anerkennung seitens der Palästinenser, damit ein historischer Friedenshandel sichergestellt werden kann, sehr gut; dass er darauf besteht, sie im Rahmen einer umfassenden Friedensregelung zu bekommen, trifft voll ins Schwarze.

Darüber hinaus sind die Palästinenser anders als die Ägypter oder Jordanier, die Israel nicht als jüdischen Staat anerkennen mussten. Sie haben keine Ansprüche an Palästina, während es die Palästinenser und die Israelis sind, die um dasselbe Stück Land kämpfen. Da die Israelis die legitimen Rechte der Palästinenser vor 35 Jahren anerkannten, ist es höchste Zeit, dass sie Palästinenser etwas über die „anderen“ lernen, mit denen sie in Konflikt stehen, und eine Gegenleistung erbringen, wenn es ihnen mit dem Friedensschluss ernst ist.