Israels Rechtssouveränität über die Gebiete und Jerusalem

Manfred Gerstenfeld interviewt Dr. Jacques Gauthier (direkt vom Autor)

Erklärungen zum Status von Jerusalem sollten klar zwischen den rechtlichen Aspekten des Falls und politischen Fragen unterscheiden. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und andere politische Führer verwenden regelmäßig juristisch haltlose Argumente, wenn sie Äußerungen zu Israels Souveränität über Jerusalem und die Westbank abgeben.

Ich habe 20 Jahre mit der Untersuchung der juristischen Aspekte der Souveränität zu Jerusalem verbracht. Meine eindeutige Schlussfolgerung ist: Nach dem internationalen Recht hat Israel einen gut begründeten Anspruch auf Souveränität über Jerusalem, einschließlich der Altstadt.

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Dr. Jacques Gauthier

Die Balfour-Erklärung war eine Äußerung der britischen Regierung. Im November 1917 hatte Großbritannien allerdings keine militärische Kontrolle oder juristische Autorität anderen die Rechte an Palästina zu geben.

Um die Rechtmäßigkeit der Souveränität Israels in Palästina zu verstehen, müssen wir mit der Friedenskonferenz von Paris 1919 beginnen, die im französischen Außenministerium am Quai d’Orsay stattfand. Araber und die zionistische Organisation legten dort ihre Sicht zur Zukunft Palästinas vor. Die zionistische Organisation erbat die Anerkennung des „historischen Titels des jüdischen Volks an Palästina und das Recht der Juden ihre nationale Heimstatt wieder aufzubauen“. Sie forderte, dass die Grenzen Palästinas – für das eine Landkarte vorgelegt wurde – weitgehend dem biblischen Territorium auf beiden Seiten des Jordan folgen sollten. Sie schlug vor, dass „die Souveränität Palästinas vom Völkerbund bevollmächtigt und die Regierung dem als Mandatsmacht agierenden Großbritannien anvertraut werden sollte.“

Die Konferenz von Paris führte zu verschiedenen Verträgen mit Staaten, die im Ersten Weltkrieg besiegt wurden. Sie übergab den Rechtsanspruch vieler Territorien, die sie im Krieg verloren hatten, an die fünf Hauptalliierten und ihnen angeschlossene Mächte – die Vereinigten Staaten, das britische Empire, Frankreich, Italien und Japan.

Der Konferenz von Paris folgte die Konferenz von San Remo, die im April in der Villa Devachan stattfand. Dort verabschiedete am 25. April der Oberste Rat der Hauptalliierten Mächte eine Resolution zu Palästina. Darin hieß es, dass seine Verwaltung einer von ihnen ausgesuchten Mandatsmacht anvertraut werden würde. Es hieß auch: „Die Mandatsmacht wird dafür verantwortlich sein die ursprünglich am 8. [2.] November 1917 von der britischen Regierung getätigten und von den anderen Alliierten übernommenen Erklärung umzusetzen, zugunsten der Bildung einer nationalen Heimstatt für das jüdische Volk. Es besteht klares Verständnis, dass nichts getan werden soll, das die bürgerlichen und religiösen Rechte bestehender nichtjüdischer Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte oder den politischen Status der Juden in jeglichen anderen Ländern abträglich sein könnte. Diese Resolution ist die Rechtsgrundlage der vom Völkerbundrecht dem jüdischen Volk zu Palästina gewährten Rechte.“

In San Remo genehmigten die alliierten Hauptmächte britische Mandate für Palästina einschließlich Transjordanien (Ostpalästina) und den Irak sowie das französische Mandat für Syrien und den Libanon. Die Araber bekamen als Ergebnis der Konferenz von San Remo riesige Gebiete. Es gab aber entscheidende Unterschiede in den Texten der Mandatsverträge für Syrien und den Libanon sowie das Mandat Mesopotamien (Irak) einerseits und dem für das Mandat für Palästina andererseits. In den ersteren hieß es, dass das organische Recht „in Übereinstimmung mit den einheimischen Autoritäten geformt wird und die Rechte, Interessen und Wünsche aller Bevölkerung im Mandatsgebiet berücksichtigen soll“. Im Mandat Palästina gibt es eine solche Formel nicht. Hier hieß es, dass das Mandat dafür verantwortlich sein wird die Bedingungen zu schaffen, um „die Gründung der jüdischen nationalen Heimstatt sicherzustellen“. Es hieß auch, dass „die historische Verbindung des jüdischen Volks innerhalb Palästinas und die Gründen zur Wiederherstellung ihrer nationalen Heimstatt in diesem Land“ anerkannt werde.

Der Rat des Völkerbundes genehmigte im Juli 1922 die britischen und französischen Mandate. Im Vertrag von Lausanne 1923 verzichtete die Türkei auf alle Rechte und Titel an den oben genannten Gebieten. Im internationalen Recht kann, nachdem der Titel an Palästina einmal dem jüdischen Volk übertragen wurde, dieser nicht mehrere Jahrzehnte später im Nachhinein als Ergebnis der Einführung neuer Prinzipien internationalen Rechts annulliert werden. Fakt ist, dass die dem jüdischen Volk gewährten Rechte von Artikel 80 der UNO-Charta geschützt sind. Das hält alle Rechte aufrecht, die den Juden unter dem Mandat für Palästina gewährt wurden, auch nachdem das Mandat im Mai 1948 auslief.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war.

s. auch: 20 Jahre Forschung zeigen: Jerusalem gehört den Juden

4 Gedanken zu “Israels Rechtssouveränität über die Gebiete und Jerusalem

  1. Das ist eine interessante Sichtweise. Bisher ging in Israel mein Blick zurück nur bis 1948 und mit dem Beitrag gibt es mit dem Vertrag von Lausanne 1923 eine Vorstufe. Dieser Vertrag ist online verfügbar (http://wwi.lib.byu.edu/index.php/Treaty_of_Lausanne) und er enthält allerdings an keiner Stelle das Wort Palestine oder Jew, Jews. Sebst die beigefügte Karte (http://en.wikipedia.org/wiki/File:Turkey-Greece-Bulgaria_on_Treaty_of_Lausanne.png) zeigt keinen Hinweis, dass irgendwo Palästina überhaupt Vertragsbestandsteil war.

    • 1) Die „Vorstufe“ ist San Remo (1922), nicht Lausanne.
      2) In Lausanne ging es darum, dass die Türkei ihre Ansprüche auf alle von den Alliierten eroberten Gebieten aufgab; es wurden die Grenzen der Türkei festgelegt, nicht der übrigen Gebiete/Mandate/Staaten. Dazu brauchte es also keine Erwähnung von „Palästina“.
      Es wäre wohl besser, sich die Sachen genau durchzulesen. 😉

      • Das meinte ich, oben steht:

        > Der Rat des Völkerbundes genehmigte im Juli 1922 die britischen und französischen Mandate. Im Vertrag von Lausanne 1923 verzichtete die Türkei auf alle Rechte und Titel an den oben genannten Gebieten.

        Das bedeutet für mich, dass die Türkei 1923 auf die Gebiete abgetreten hat, die 1922 britisches und französisches Mandat wurden. Davon finde ich im Vertrag nichts, jedenfalls nicht durch Suchen der oben genannten Begriffe.

        Kann das sein, dass diese Abmachung am Rande von Lausanne vereinbart wurde und gar nicht im eigentlichen Vertrag steht?

        • Ich sag ja, richtig lesen sollte man schon:
          – In Sektion 1, Artikel 2 und 3 werden die Grenzen der Türkei festgelegt.
          – Mit Artikel 16 verzichtet die Türkei:
          Turkey hereby renounces all rights and title whatsoever over or respecting the territories situated outside the frontiers laid down in the present Treaty and the islands other than those over which her sovereignty is recognised by the said Treaty, the future of these territories and islands being settled or to be settled by the parties concerned.

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