Sie werden nicht glauben, wie viele Siedlungen von Israel seit 1990 genehmigt wurden

Elder of Ziyon, 2. Januar 2014

Hier finden Sie eine BBC-Comedy-Sendung, die das parodiert, was die Welt einstimmig als Israels unerbittliche Expansion der Siedlungen ansieht:

Der Grund, dass Menschen glauben, dies sei lustig, besteht darin, dass es auf dem zu gründen scheint, was universal als Wahrheit akzeptiert wird: dass Israel weiter mehr und mehr Siedlungen baut. Seit Jahrzehnten haben wir gehört, dass diese Siedlungen eine Zweistaatenlösung gefährden, weil sie mehr und mehr Land greifen und irgendwann wird kein Land mehr übrig sein, auf dem die Palästinenser leben können.

Wie sieht die Wahrheit aus?

Nun, fragen wir doch Peace Now. In ihrem Bericht vom 19. April 2012 steht:

Nach Angaben des Berichts erklärte Premierminister Netanyahu diese Woche, das die Regierung in der anstehenden Kabinettsitzung am Sonntag, 22. April die Gründung von drei Siedlungen (Bruchin, Sansana und Rechalim) genehmigen wird. Diese Entscheidung muss getroffen werden, um die illegalen Außenposten zu legalisieren. … Wenn sie nächsten Sonntag genehmigt werden, wird das das erste Mal seit der Regierung Shamir im Jahr 1990 sein, dass die israelische Regierung eine Entscheidung über die Gründung neuer Siedlungen trifft.

Sie lesen richtig. In 23 Jahren hat Israel genau drei neue Siedlungen genehmigt.

Seit damals wurden keine neuen Siedlungen genehmigt. Peace Now hat einen Bericht zu Siedlungsaktivitäten seit Bibis Wiederwahl und es wird nicht eine einzige Siedlung erwähnt.

Sicher: Innerhalb bestehender Siedlungsgrenzen sind viele neue Gebäude hinzugekommen. Die überwiegende Mehrheit dieser Gebäude nimmt überhaupt kein zusätzliches Land in Anspruch. Und die überwiegende Mehrheit des Gebäudebaus finden in Gegenden statt, die Israel bei einem möglichen Friedensabkommen weiterhin kontrollieren wird. (Manchmal, nach Angaben von Peace Now ein paar Mal im Jahr, werden neue Viertel genehmigt, die auch bestehende Siedlungen auf Staatsland erweitern, niemals auf Land in arabischem Privatbesitz und immer in Area C, wo überhaupt nur rund 2% der palästinensischen Araber leben.)

Es stimmt, dass auch Dutzende illegale Außenposten aufgebaut worden sind – gegen israelisches Recht. (Was per Definition nicht bedeutet, dass ihr Bestehen gegen internationales Recht verstößt, egal, wie die Genfer Konventionen interpretiert werden.)

Natürlich hat die Regierung Netanyahu kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie vor hat andere ältere Siedlungen zu legalisieren. Aber: Sie hat es auch nach fast fünf Jahren im Amt nicht gemacht.

2002 behauptete B’Tselem, 1,7% der Westbank werde von Siedlungen eingenommen, dazu kommen Straßen zu diesen Orten. Peace Now setzte den Umfang von Siedlungsland damals auf 1,36% fest. Saeb Erekat sagte allerdings, ein von der EU finanzierte Überblick des Landes zeige, dass 2011 israelische Siedlungen nur 1,1% des Landes einnahmen! (Er argumentiert sogar damit, weil sie so wenig Raum einnehmen, sollte die Gründung „Palästinas“ auf Grundlage der „Linien von 1967“ stattfinden.)

Das ist kaum die massive Ausdehnung von Land, wie sie von den Medien, Politikern und heute in Comedy-Sendungen dargestellt wird. In realen Begriffen: Israels Siedlungspolitik hat seit vor Oslo sehr wenig dazu beigetragen eine Zweistaatenlösung zu gefährden.

Neben Promi-Skandalen ist Israels Siedlungspolitik wohl das am meisten übertriebene Thema in der Geschichte der Nachrichtenmedien.

4 Gedanken zu “Sie werden nicht glauben, wie viele Siedlungen von Israel seit 1990 genehmigt wurden

    • „harte israelische Daten“ sind bei dem Propagandablättchen Ha’aretz nicht zu erwarten. Sollten die von der Palästinenserzeitung in hebräischer Sprache benutzten Daten zugänglich sein, sollte man sich dort bedienen. Wenn „laut Ha’aretz“ dran steht, ist in der Regel nur Ha’aretz drin, aber nicht die Wahrheit. Die haben es schon geschafft aus Umfragedaten das Gegenteil dessen „herauszulesen“, was die Daten hergaben. Ein besonders übles Schmierexemplar der Ha’aretz ist Gideon Levy, der von unseren europäischen Medien ja immer gerne als Vorzeigejournalist präsentiert wird.
      Darüber hinaus: Selbst Ha’aretz behauptet nicht, dass NEUE Siedlungen errichtet wurden.

      • nein nein, nicht neue Siedlungen, es reicht ja, wenn die alten schon illegal sind. Dich selber scheint es ja auch eher zu interessieren, ob das alles nach Genfer Konventionen legal ist ist oder nicht. Das Israelische Recht scheint Dich und andere nicht sonderlich zu interessieren. Toll! kann ich dazu nur sagen.
        Wenn Du andere exakte harte Daten hast, dann leg sie vor! Nicht über neue Siedlungen sondern über alle Siedlungen.

  1. Abgesehen davon, dass die Siedlungen nach israelischem Recht nicht illegal sind: Zu den „Siedlungen“ gibt es hier genug zu lesen.
    Ist übrigens interessant, dass auf einmal das internationale Recht nicht gelten soll. Sonst kommen solche Typen doch immer auf die Idee mit angeblichem internationalen Recht um sich zu schlagen, rumzulügen, die Siedlungen seien illegal.
    Wer keine stichhaltigen Argumente hat, sucht sich – wenn auch erstunken und erlogene – andere Stellen, um solchen Unsinn zu verzapfen. Immer schön selektiv, nicht wahr?

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