Israels Sicherheit: Kerry vs. Rabin

Kenneth Levin, The Times of Israel Blogs, 2. Januar 2014

Vor zwei Monaten, am 5. November, nahm Außenminister Kerry in Tel Aviv an einer Feier zum 18. Jahrestags der Ermordung Yitzhak Rabins teil. Kerry pries Rabin als „einen großen Mann des Friedens“, lobte Rabins Bemühungen Israels Konflikt mit den Palästinensern zu lösen und drängte auf die Neuwidmung der Vision Rabins.

Minister Kerry strebt jetzt danach zwischen den Parteien eine Vereinbarung zu Elementen einer Friedensvereinbarung zu erzielen, darunter Sicherheitsarrangements und zukünftige Grenzen. Berichte in den Medien behaupten, dass er in den kommenden Wochen seine eigene Blaupause zum Angehen dieser Themen vorlegen will. Kerry hat wiederholt darauf bestanden, dass Israels Sicherheit eine nicht verhandelbare Priorität in dieser Suche nach einem Weg zum Frieden ist.

Angesichts des warmen Lobes Rabins und dessen Betrachtungsweise der Parameter eines echten, dauerhaften Friedens würde man erwarten, dass in eine Blaupause des Außenministers eingearbeitet ist, was Rabin als unerlässliche Bereiche für Israels Verteidigung definierte.

Rabin erkannte, wie die Autoren der Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats – immer noch der Grundbaustein israelisch-arabischer Friedensverhandlungen – dass Israels Waffenstillstandslinien von vor 1967 die Nation zu anfällig gegenüber zukünftiger Aggression bleiben lassen würde. Er bestand darauf, dass Israel an einem beträchtlichen Teil der Westbank festhalten müsse, um traditionelle Invasionsrouten zu blockieren und sowohl Jerusalem als auch die tief liegende Küstenebene zu schützen. Letztere ist Heimat für rund 70% der Bevölkerung des Staates. IN seiner letzten Rede vor der Knesset vor seiner Ermordung erklärte Rabin:

Die Grenzen des Staates Israel bei einer dauerhaften Lösung werden jenseits der Linien liegen, die vor dem Sechstage-Krieg existierten. Wir werden nicht auf die Linien vom 4. Juni 1967 zurückkehren.

Und dies sind die Hauptveränderungen – nicht alle – die wir uns vorstellen und in einer dauerhaften Lösung haben wollen:

A. Vor allem ein geeintes Jerusalem, zu dem sowohl Ma’ale Adumim als auch Givat Ze’ev gehören, als Hauptstadt Israels unter israelischer Souveränität bei Erhalt der Rechte der Mitglieder der anderen Religionen – Christenheit und Islam – und des freien Zugangs und der freien Religionsausübung an ihren heiligen Stellen entsprechend der Gewohnheiten ihres Glaubens.

B. Die Sicherheitsgrenze des Staates Israel wird im Jordantal liegen, im weitesten Sinne dieses Begriffs.

C. Zu Veränderungen werden die Hinzunahme des Gush Etzion, von Efrat, Beitar und anderen Gemeinden, die zumeist im Bereich östlich dessen liegen, was vor dem Sechstage-Krieg die „Grüne Linie“ war.

D. Die Gründung von Siedlungsblocks in Judäa und Samaria…

In den letzten achtzehn Jahren hat sich nichts geändert, das Israels Bedürfnis reduzieren würde die Gebiete zu behalten, die Rabin anführte. Die Topografie der Region hat sich natürlich nicht geändert und die Staaten rund um Israel sind weder friedlicher geworden noch haben sie sich mit der Existenz Israels besser abgefunden.

Premierminister Netanyahus Vision der verteidigungsfähigen Grenzen für Israel stimmt im Wesentlichen mit den von Rabin angeführten Parametern überein.

Doch der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die territorialen Anpassungen, auf denen Rabin bestand, kategorisch abgelehnt. Er hat angekündigt, dass er die Legitimität Israels als jüdischer Staat niemals anerkennen wird, wie das Produkt dieser nationalen Selbstbestimmung universal anderen Völkern, einschließlich den arabischen Völkern, zugestanden wird. Er bestreitet jegliche jüdische historische Verbindung zum Land Israel. Er lobt diejenigen, die Israels Vernichtung anstreben und strebt klar eine Vereinbarung an, die Israel verletzbarer und letztlich nicht zu verteidigen zurücklässt.

Nach Angaben einiger Medienberichte gehört zu Kerrys wahrscheinlichen Vorschlägen mindestens eine Zeitschiene israelischer Präsenz im Jordantal und greifen – allgemein – viel zu kurz, was die von Rabin als für Israel vital genannten Bereiche angeht. Einige Medienberichte behaupten sogar, dass Botschafter Martin Indyk und andere versucht haben ehemalige und gegenwärtige Sicherheitsbeamte davon zu überzeugen, dass sie öffentlich Erklärungen abgeben, die Israels Bedürfnis nach verteidigungsfähigen Grenzen herunterspielen.

Welche Alternativen Minister Kerry und die Obama-Administration vorschlagen könnten, damit Israels Grenzen verteidigt werden können und so sehr auch diese Alternativen als Sicherstellung der Sicherheit Israels dargestellt werden, sie werden in Wirklichkeit eine Zurückweisung des Erbes Rabins für Israels Überleben und Wohlergehen sein. Jede Abweisung der Parameter Rabins sollte von Israel zurückgewiesen und von all denen angefochten werden, die sich ernsthaft um die Sicherheit des jüdischen Staates sorgen.

Ein Gedanke zu “Israels Sicherheit: Kerry vs. Rabin

  1. das ist, was Kerry vorschlägt, allerdings noch keine verbindliche Quelle –

    +++ Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge komplett ab. Das gelte auch für den Vorschlag von US-Außenminister John Kerry, der 80.000 Palästinensern „als symbolische Geste“ ein Aufenthaltsrecht in Israel einräumen will. +++

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