Das Unvermögen von Auslandstruppen

Nadav Shragai, Israel HaYom, 21. Februar 2014

Eine von den USA und einer Reihe europäischer Staaten ausgebrütete Vereinbarung, die die Mörder des ehemaligen Ministers Rehavam Ze’evi israelischen Gefängnissen entkommen ließ und ihnen gestattete unter der Aufsicht der palästinensischen Autonomiebehörde inhaftiert zu werden, verflüchtigte sich am Morgen des 14. März 2006 wie Tau an einem heißen Tag.

Die Palästinenser verkündeten, dass Ahmed Saadat, der Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas, sowie die Mörder Ze’evis sollten entlassen werden. Die im Gefängnis stationierten amerikanischen und britischen Wachen, die mit der Verhinderung eines solchen Szenarios beauftragt waren, flohen rasch, weil sie um ihr Leben fürchteten. Nur eine blitzschnelle Aktion der IDF führte zu Saadats Wiederinhaftierung in Israel.

Im selben Jahr erlitt Israel einen weiteren Rückschlag, diesmal an der Gaza-Front. In der Folge des Wahlsiegs der Hamas flohen Dutzende EU-Sicherheitspersonal, deren Job es war die Organisation und den Waffenfluss in und aus dem Gazastreifen zu überwachen, von ihren Posten.

Im Norden kennt sich die IDF noch besser mit der Fata Morgana aus, die in diesen Gegenden als „internationale Friedensschützer“ bekannt geworden ist. Jahre lang haben Offiziere des Nordkommandos der IDF zusammengebissenen Zähnen zugesehen, wie Hisbollah-Leute Raketen aus Positionen nach Israel schossen, die in der Nähe von UNIFIL-Posten auf libanesischen Boden gegraben wurden.

IDF-Kommandeure haben wiederholt Beschwerde geführt, dass die Anwesenheit internationaler Streitkräfte vor Ort ihnen die Hände binden und ihre Möglichkeit zur Reaktion einschränken, was indirekt den Terroristen hilft. Diese Woche erinnerte sich Generalmajor a.D. Ilan Biran, der in den 1980-er Jahren eine Division im Norden kommandierte, wie die Politiker ihm die Genehmigung verweigerten Terrorzellen zu verfolgen, die UNO-Posten als Deckung nutzten.

Selbst die Entführung von drei IDF-Soldaten am Berg Dov im Oktober 2000 fand direkt unter der Nase der UNIFIL statt.

„Ein ineffektiver Vorschlag“

Der Wendepunkt, der mehr als alle anderen die Art formte, wie Entscheidungsträger in Israel die Beteiligung von „internationalen Friedensschützern“ im Konflikt betrachteten (gerade erst illustriert von Premierminister Benjamin Netanyahu, als er einen amerikanischen Vorschlag zur Einbindung der NATO als Teil eines israelisch-palästinensischen Friedens ablehnte) ereignete sich am Vorabend des Sechstage-Krieges.

U Thant, der Mann, der damals UNO-Generalsekretär war, kam eilig den ägyptischen Forderungen zur Entfernung der 4.000 UNO-Soldaten nach, die als Pufferzone zwischen den Militärs Ägyptens und Israels standen. Das ließ den Schneeball den Hügel hinabrollen. Die Ägypter gingen dazu über die Straße von Tiran zu sperren, israelischen Schiffen den Zugang abzuschneiden und stationierten dann massive Bodentruppen im Sinai. Eine Nerven aufreibende „Wartezeit“ folgte, bevor schließlich der Krieg ausbrach.

Damals war Yaakov Amidror ein Wehrpflichtiger im 202s Fallschirmjäger-Bataillon, das bei Khan Yunis in den Gazastreifen eindrang. Er erinnert sich an eine Gruppe indischer Soldaten mit Sikh-Turbanen – eine Gruppe, die Teil der UNO-Friedenstruppen war, die sich am Vorabend des Krieges aus ihren Positionen zurückzogen – die in organisierten Viererreihen entlang der Eisenbahnschienen marschierten und die Läufe ihrer Gewehre auf den Boden gerichtet hatten.

Heute, drei Monate nach dem Abschluss seines Auftrags als Leiter des nationalen Sicherheitsrats, glaubt Generalmajor a.D. Amidror, dass PA-Präsident Mahmud Abbas‘ Vorschlag an John Kerry, als Teil einer Vereinbarung mit den Palästinensern NATO-Kräfte in Judäa, Samaria und dem Jordantal zu stationieren „bizarr“ ist. Kerry, so wurde öffentlich gemacht, schließt die Idee nicht aus.

Amidror, ehemaliger Leiter der Forschungsabteilung des Militärgeheimdienstes, der auch als Militärsekretär für den Verteidigungsminister diente, nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn er seine ernsten Einwände gegen den Plan ausführt. „Wenn du dich verteidigst, dann bist du auch derjenige, der festlegt, was für die eigenen Sicherheit wichtiger ist und was nicht“, sagte er. „Kann man ernsthaft erwarten, dass jemand in Brüssel festlegt, was für unsere Sicherheit wichtig ist und was nicht? Können sie dort wirklich entscheiden, ob diese Streitkräfte zu Opfern bereit sein werden, damit keine Katjuscha-Raketen aus Ramallah auf Tel Aviv geschossen werden?“

„Lassen Sie uns annehmen, dass das Leben von 20 Soldaten nötig ist, um Raketenfeuer auf Tel Aviv zu verhindern“, sagte Amidror. „Andererseits ist ein Bataillon Soldaten aus Großbritannien oder dem Senegal nur bereit zwei Soldaten zu opfern. Nach dem Tod von zwei Soldaten entscheiden sie sich, dass der Preis zu hoch und dass es zu gefährlich ist. Kann ich dann hingehen und mich bei ihnen beschweren? Das ist wirklich ein schlimmer Vorschlag und ein ineffektiver dazu.“

Vor drei Jahren schrieb Amidror einen Aufsatz für das Jerusalem Center for Public Affairs mit dem Titel „The Risks of Foreign Peacekeeping Forces in the West Bank“ (Die Risiken internationaler Friedensschutz-Truppen in der Westbank). In einem Interview mit Israel HaYom in dieser Woche ließ Amidror nicht locker. „Eine UNO-Truppe oder eine internationale Truppe wäre ein Hindernis sein, das Israels Möglichkeiten sich zu verteidigen einengt“, sagte er. „Ob diese Truppe unter der Flagge der UNO oder der der NATO eingesetzt wird: Solange diese Truppen in einer Konfliktsituation eingesetzt werden, werden sie sich einem fundamentalen Problem gegenüber sehen, dem sich alle Friedensschutztruppen ausgesetzt sehen: der Notwendigkeit gute Arbeitsbeziehungen zu gewalttätigen Milizen und Terrororganisationen zu pflegen.“

„Allgemein kann man den Schluss ziehen, dass ‚Friedenstruppen‘ dazu tendieren in einem Disput zwischen einer Seite, die Frieden und Sicherheit aushöhlen will, und der anderen SEtie, die sie schützen solllen, eine rein neutrale Haltung einnehmen“, sagte er. „Zu allererst werden sie aus Überlebenserwägungen heraus agieren.“

‚Schlechte internationale Erfahrungen‘

Shlomo Avineri, Professor für Politikwissenschaft und ehemaliger Generaldirektor des Außenministeriums, ist ebenfalls entschieden gegen Abbas‘ Idee. „Israel hat gute Gründe sie abzulehnen“, sagte er. „Einen NATO-Truppe kann unter gewissen Umständen einen Angriff des einen oder anderen Landes verhindern. Doch eine solche Truppe kann nicht erfolgreich mit Terror umgehen. Das bekannteste Beispiel, das dies belegt, ist Afghanistan.“

„Es handelt sich um einen Versuch der Palästinenser die NATO in Spiel zu holen, damit sie sie gegen präventive und Vergeltungsaktionen Israels verteidigt“, sagte er. „Das würde ihnen Schutz vor Israel geben, doch es würde Israel nicht vor Terror schützen. Es ist eine haltlose Idee. Unsere Erfahrung mit internationalen Truppen ist eine schlechte; internationale Präzedenzfälle mit Friedensschützern sind ebenfalls nicht erfolgreich gewesen.

Im ehemaligen Jugoslawien, insbesondere in Bosnien, wurde ein Massaker nicht verhindert“, sagte Avineri. „Dort spielten sich furchtbare Dinge ab, als UNO-Kräfte einfach daneben standen und zusahen, wie die Serben Tausende Muslime in Bosnien abschlachteten. Also muss jede Vereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern erfolgen. Die Verantwortung muss von diesen beiden Parteien getragen werden. Sich hinter der NATO zu verstecken ist keine Lösung.“

Als Kommandeur der Gaza-Division bekämpfte Generalmajor a.D. Gadi Shamni anfang der 2000-er Jahre palästinensischen Terror. Er stieg dann zum Leiter der Operationsabteilung im Generalstab auf. Shamni kennt das Terrain gut, insbesondere aus seiner Zeit als Oberkommandierender des Zentralkommandos.

Wie Amidror hat Shamni ebenfalls eine Betrachtungsweise, die nicht exklusiv militärischer Natur ist. Er war Militärsekretär des ehemaligen Premierministers Ehud Olmert. Shamni hat eine positive Sicht zur Einbeziehung internationaler Elemente, die den Palästinenser beim Aufbau ihrer Sicherheitskräfte in eine effektive Truppe helfen können, „wie es mit General Keith Dayton, dem US-Sicherheitskoordinator in der PA gemacht wurde“. Andererseits wies Shamni kurzerhand jeden Vorschlag zurück, dass internationale Truppen mit Sicherheits- oder Verteidigungsverantwortlichkeiten beauftragt werden. „Das ist ein Rezept, das dem Untergang geweiht ist“, sagte er. „Das Schlimmste, das getan werden kann, ist den Palästinensern zu gestatten ihre Verantwortung abtreten. Das ermöglicht, dass Terrorismus unter der Aufsicht einer fremden Macht oder nahe von fremden Truppen fortgeführt wird. Wir erinnern uns daran, dass Terroristen uns aus dem Libanon heraus beschossen, die sich in der Nähe von UNIFIL-Posten positioniert hatten und wie wir, als wir reagierten, mehr als einmal fremde Truppen trafen.“

Vorsicht, da kommen Beobachter

Shamni vermerkt, dass im Gazastreifen „die UNRWA, die Hilfsagentur der UNO für Flüchtlinge, sich zum größten Teil in die Hamas eingegliedert hat, die vieles aus dem Besitz der Agentur übernommen hat: Einrichtungen, Fahrzeuge, Symbole – mit und ohne deren Wissen – und das hat uns mächtige Einschränkungen auferlegt.

Selbst etwas, das als Erfolg erscheint – wie die Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats, die zur Stationierung einer bewaffneten Streitmacht im gesamten südlichen Libanon verpflichtet – führte zu Ergebnissen, die nicht gut waren“, sagte er. „Wir erleben, wie diese Streitkräfte die ihnen übertragenen Pflichten nicht wirklich erfolgreich ausführen, wie die Hisbollah sich massiv wiederbewaffnete und wie aktiv sie dort drüben ist.

Stellen Sie sich ein Szenario vor, bei dem es eine Eskalation im Südlibanon gibt“, sagte er. „Dann werden Sie die Art Einschränkungen und Einengungen begreifen, die die Anwesenheit einer solchen Truppe der IDF und ihrer Handlungsfreiheit verschafft.“

Shamni erinnert sich ebenfalls, wie „die Anwesenheit von Auslands-Beobachtern in Hebron lediglich die Spannungen zwischen der IDF und den Palästinensern verschärfte. Die IDF achtet sehr sorgfältig darauf Beobachtern keinen Schaden zuzufügen und dies hat unsere Handlungsmöglichkeiten enorm eingeschränkt. Die Palästinenser nutzten das aus. Sie fingen ans uns näher auf den Leib zu rücken, sie wurden kecker und das machte eine schärfere Reaktion unsererseits notwendig. Wir gingen mit Vorfällen auf eine weniger als ideale Weise um.“

Vielleicht könnte das die NATO-Streitkräfte vor Ort verändern?

„Auch die NATO mag nicht erleben, dass ihre Soldaten für jemand anderen getötet werden. Wir haben erlebt, wie die NATO – selbst an Orten, wo sie angeblich eine unbegrenzte Verpflichtung hatte wie in Afghanistan – ihre Soldaten in dem Moment abzieht, wenn ihre Verluste zu steigen beginnen. Versuchen Sie die Situation aus der Perspektive er Palästinenser zu betrachten. Früher oder später würden eine NATO-Streitmacht von ihnen als Besatzer betrachtet werden. Sie werden sagen: ‚Das sind die neuen Kreuzritter.‘

Wenn die Dingen falsch anfangen falsch zu laufen – und wir müssen die Möglichkeit einbeziehen, dass extremistische Elemente wie die Hamas oder Jihadistengruppen zunehmen – dann werden Entführungen von und Anschläge gegen die internationalen Truppen beginnen“, sagte er. „Das wird automatisch dazu führen, dass die NATO ihre Streitkräfte innerhalb ihrer Feldlager eingraben.

Am Ende muss die Verantwortung auf den Schultern der Palästinenser liegen. Die einzige Frage ist: Wann? Von dem Moment an, in dem eine Vereinbarung unterschrieben ist, wie viel Zeit wird vergehen, bis ihnen die volle Verantwortung für das Betreiben der eigenen Dinge übertragen wird? Meiner Meinung nach wird es eine Weile dauern, egal wie das Abkommen formuliert wird. Es wird keine drei Jahre dauern, wie Abbas verlangt; und es wird keine fünf Jahre dauern, wie die USA vorschlagen. Diese Zahlen sind schlicht losgelöst von der Realität. Acht Jahre klingt für mich weit realistischer und ich spreche darüber aus einer praktischen Sicht, nicht aus einer politischen.“

„Ich vertraue nur mir selbst“

Wie Shamni war Generalmajor a.D. Uzi Dayan, der ehemalige stellvertretende Generalstabschef, der dann auch den nationalen Sicherheitsrat leitete, Oberkommandierender des Zentralkommandos. Vor zwei Wochen hielt Dayan eine Vorlesung vor hochrangigen Nachrichtenoffizieren des Militärs. Er bat sie die Augen zu schließen und sich vorzustellen, wie der Yom Kippur-Krieg ausgegangen wäre, hätten internationale Streitkräfte Israel verteidigen müssen.

„Man kann von einer solchen Streitmacht nichts außer Ärger erwarten“, sagte Dayan gegenüber Israel HaYom. „Auf einer grundsätzlichen Ebene schickt ein Land seine Söhne nicht los, um an anderen Orten für Interessen zu kämpfen, die nicht die seinen sind. Wir tun das auch nicht, nicht einmal an Orten, wo Völkermord stattfindet.“

Dayan sagte, er müsse noch immer ein Beispiel finden, in dem eine fremde Truppe effektiv Terrorismus bekämpfte. „Machte die im Sinai stationierte UNO-Einheit irgendetwas anderes außer als den Schwanz einzuziehen und abzuhauen, sobald der syrische Bürgerkrieg die Golanhöhen erreichte? An der libanesischen Grenze sah ich keine internationalen Truppen einen einzigen Versuch eines grenzüberschreitenden Anschlags verhindern. Die Gründung der Beobachtergruppe Temporary International Presence in Hebron war ebenfalls ein Fehlgriff. Ich wurde nach Tunis geschickt um Arafat zu treffen. Es war während dieses Treffens, dass die Entscheidung zur Gründung der TIPH getroffen wurde. Das sollte Arafat nach dem Massaker beruhigen, das von Baruch Goldstein in der Patriarchenhöhle angerichtet wurde. Letztlich wurde die TIPH zu einem Hemmnis für die Bekämpfung des Terrorismus. Ihre Anwesenheit war völlig überflüssig.“

Dayan ist besonders besorgt wegen der Möglichkeit, dass internationale Truppen im Jordantal stationiert werden. „Kann eine solche Truppe Routine-Sicherheitsoperationen durchführen?“, fragte er. „Um Sicherheit zu schaffen, muss man das Terrain, die Bevölkerung, die Sensibilitäten kennen und – das Wichtigste – man muss sie durchführen wollen. Haben die amerikanischen Beobachterkräfte im Sinai und die UNO-Kräfte auf dem Golan einen einzigen Schuss während einer Operation abgegeben? Warum sollten sie das in Judäa und Samaria tun? Sie sollen Abschreckung bieten, der Stolperdraht sein, Infiltrationsversuche vereiteln, patrouillieren und Ausschau halten, jederzeit kurzfristig bereit zum Eingreifen sein und ihre Hubschreiber nutzen, wenn das sein muss. Um all das und mehr zu tun, braucht man eine Armee mit Soldaten und einem Pionierkorps und Panzer. Ich setze mein Vertrauen nur in mich selbst, in die IDF und in den Staat Israel.“

Trotz dieser Empfindungen gibt es Veteranen aus dem Verteidigungs- und Sicherheitsestablishment, die eine positive Sicht der Einbindung von NATO-Streitkräften in einem Endstatus-Deal haben. Brigadegeneral a.D. Dani Arditi, ehemaliger Leiter des nationalen Sicherheitshauptquartiers und einmal Oberkommandierender der Militäreinheit, die die Verbindung mit ausländischen Streitkräften unterhält, sieht die NATÄO als „eine ausgebildete europäische Armee, deren Aufgabe es ist zu kämpfen, wenn die Notwendigkeit aufkommt und die der IDF eine Menge Kopfschmerzen ersparen kann“.

Arditi ist nicht so schnell die grundlegende Annahme zu unterstützen, dass die IDF den Job besser erledigen kann. Aus seiner Sicht ist die IDF militärisch auf Operationen innerhalb einer palästinensischen Entität beschränkt, während die NATO nicht nur ihre militärische Macht nutzen, sondern auch ihren diplomatischen Einfluss durch die Europäische Union einsetzen kann, um die Ruhe wieder herzustellen. „Das Spielfeld ist nicht seiner Natur nach nicht nur ein militärisches und einen rein militärische Streitkraft wird nur Feuer löschen“, sagte er. „Das ist alles.“

Nichtsdestotrotz gesteht auch er ein, dass zwei Seiten, wenn sie keine Vereinbarung bewahren wollen, „es keinen Sinn für welche Art von Friedensschützertruppe auch immer gibt“.