Wie die PLO Wasser als Waffe gegen Israel politisiert

Elder of Ziyon, 12. Februar 2014

Die Deutsche Welle berichtet (auf Englisch):

Europaparlamentspräsident Martin Schulz kam Mittwoch unter Feuer, nachdem er sich im israelischen Parlament, der Knesset, zum Wasserverbrauch der Palästinenser und der Israelis in der besetzten Westbank äußerte.

In seiner Rede sagte Schulz, als er vorher in der Westbank war, fragte ihn ein junger Palästinenser: „Warum kann ein Israeli 70 Liter Wasser täglich nutzen und ein Palästinenser nur 17 Liter?“ Dann fügte er hinzu: „Ich habe diese Daten nicht überprüfen können und frage Sie, ob sie korrekt sind.“

Premierminister Benjamin Netanyahu warf Schulz in seiner eigenen Rede vor der Knesset vor Behauptungen ohne Faktenprüfung wiederzugeben. „Überprüfen Sie erst einmal“, sagte er. Israelische Medien zitierten Israels nationale Wasserbehörde, die die von Schulz zitierten Zahlen falsch nannte, da Siedler in der Westbank 1,7-mal so viel Wasser pro Person verbrauchen, nicht 4,2-mal so viel.

Das erinnerte mich an einen Vorfall aus dem Jahr 2011. Damals berichtete Ma’an:

Der Leiter der palästinensischen Wasserbehörde hat Israels Zerstörung dreier Wasserbrunnen bei Nablus verurteilt; er forderte die internationale Gemeinschaft auf einzugreifen.

Shaddad Attioli sagte, die Brunnen von Beit Hassan wurden zur Bewässerung von 2.000 Dunam Land genutzt, von denen mehrere Familien abhingen. „Israel geht dagegen vor, dass diese Familien auf ihrem Land bleiben können“, sagte Attili.

Er fügte an: „Meine unmittelbare Sorge betrifft das Wohlergehen dieser palästinensischen Familien und Gemeinden, die von der Zerstörung dieser Brunnen betroffen sind. Wasser zu ihnen zu bekommen hat für mich höchste Priorität.“

Israel zerstört Brunnen! Was muss man mehr wissen?

Hier ist ein Brief des damaligen COGAT-Chefs für Infrastruktur, der die Wahrheit erklärt. Natürlich bekam er nicht dieselbe Berichterstattung wie die ursprünglichen Vorwürfe:

Vor ein paar Tagen verschickte Dr. Attili einen Brief, in dem er die Zerstörung einer Reihe illegaler Brunnen in Beit Hassan durch Israel verurteilte; er nutzte das als Erklärung für seine Wahl sich aus dem Entsalzungs-Trainingsprogramm zurückzuziehen.

Es ist bedauernswert, dass Dr. Attili sich zu einer solchen Handlung entschied, vor allem, weil es als Resultat allein das palästinensische Volk ist, das infolge dieser Entscheidung leiden wird.

In Reaktion auf seine Anschuldigungen glaube ich, es ist wesentlich Sie zu einer Reihe entscheidender Punkte zu informieren, die Dr. Attili ausgelassen hat und die nicht nur auf die Schwierigkeiten ein Schlaglicht werfen, denen wir uns bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich Wasser gegenüber sehen, sondern auch die üblichen ermüdenden PR-Taktiken der Palästinenser offenlegen, mit denen wir auf regelmäßiger Basis umgehen müssen.

Die Entscheidung die 3 illegalen Brunnen in Beit Hassan zu schließen, wurde von beiden Seiten – israelisch wie palästinensisch – beim Treffen des Gemeinsamen israelisch-palästinensischen Wasserkomitees (JWC) am 2.12.2007 einvernehmlich getroffen (s. angehängtes, unterzeichnetes MoM, Absatz 3).

Mehrere Erinnerungen an diese Entscheidung wurden der palästinensischen Wasserbehörde geschickt, die ihre Absicht wiederholte die oben erwähnte JWC-Entscheidung umzusetzen und ebenfalls versprach einen Bericht darüber vorzulegen (s. angehängtes, unterzeichnetes MoM vom 7.7.09, Absatz 28).

Bei mehreren Gelegenheiten betonte die palästinensische Seite ihre Zusage zur Bekämpfung des Phänomens illegaler Bohrungen und erklärte, dass dies im größten Interesse beider Seite sei (s. angehängte Sonderentscheidung des JWC vom 13.11.07).

Im März 2011, vier Jahre nach der ursprünglichen Entscheidung die Brunnen zu schließen, forderten wir einmal mehr, dass die JWC-Entscheidung umgesetzt wird (s. angehängten Brief). Wir erhielten im April eine überaus verblüffende Antwort darauf, in der es hieß: „… jede Entscheidung einen Brunnen zu zerstören ist für die PWA inakzeptabel…“ Am 5. Juli 2011 wiederholten wir die dringende Notwendigkeit der Umsetzung der JWC-Entscheidung, um unsere gemeinsamen Aktivposten zu schützen.

Die Entscheidung die Brunnen in Beit Hassan zu stillzulegen, die vom JWC 2007 genehmigt wurde, ist keine Frage von Politik – es ist eine Frage des Überlebens – da um die Arbeit am Schutz unserer größten und wichtigsten gemeinsamen, lebenswichtigen natürlichen Reserve geht. Eine Mahnung zu den Risiken, die mit nicht überwachtem Bohren zusammenhängt, ist die Vernichtung des Gaza-Aquifers, die als Ergebnis der großen Anzahl nicht genehmigter Bohrungen entstand.

Das kann und darf sich mit dem Berg-Aquifer nicht wiederholen und es ist uns rätselhaft, warum die palästinensische Seite ihr eigenes Überleben nicht wertschätzt.

Wichtig zu betonen ist außerdem, dass nicht genehmigte Bohrungen in Widerspruch zu Artikel 40 des Anhangs des Interimsabkommens stehen, den Israel voll und ganz umsetzt, dessen Verpflichtungen entsprechend des Abkommens es sogar übererfüllt, so z.B. bei der Versorgung der Palästinenser mit Wassermengen weit über die Verpflichtung hinaus. Die von Israel in dieser Sache unternommenen Schritte waren, da stimmen Sie mir sicher zu, die einzig verbleibende Option nach vielen Bemühungen eine Lösung in dieser Sache durch Dialog und Verhandlung zu finden – eine Lösung, die bereits von beiden Seiten ausgearbeitet und bestätigt worden ist – der aber die Palästinenser aus irgendeinem Grund den Rücken kehrten. Es wäre weit besser gewesen, die PWA hätte die Sache selbst gelöst, wie es ursprünglich vereinbart wurde.

Wir streben gewöhnlich an unsere Meinungsverschiedenheiten innerhalb des JWC zu regeln, wie es das Interim-Abkommen vorsieht, statt Dritte mit hineinzuziehen. Normalerweise würden wir auf solche PR-Taktiken nicht reagieren, aber wir haben das Gefühl, dass es wichtig ist, dass die Fakten für alle deutlich gemacht werden, um jede mögliche Fehlinterpretation zu vermeiden. Israel trifft sich gerne innerhalb des Rahmenwerks des JWC mit der palästinensischen Seite und wird das gerne weiter tun, um gemeinsame Fragen zu besprechen, wie es von Artikel 40 des Anhangs III des Interim-Abkommens festgelegt ist und bisher geschah, zum Nutzen beider Seiten.

Wir hoffen, dass die Palästinenser sich uns mit der Zeit anschließen über unsere kollektiven, lebenswichtigen Interessen nachzudenken und danach zu handeln, statt sie in der Hoffnung zu gefährden öffentliche Unterstützung zu steigern.

Oberstleutnant Grisha Yakubovich
Leiter des COGAT-Infrastrukturbereichs
Verteidigungsministerium

Eine Dissertation von Lauro Burkart enthält dieses und viele weitere Memos, die zeigen, wie viel Mühe Israel in die Hilfe für die palästinensischen Araber steckt, damit diese Wasser erhalten. Viele Genehmigungen für Brunnen z.B. wurden von der palästinensischen Wasserbehörde ignoriert. Burkard belegt überzeugend, dass die palästinensische Seite die Wasserfrage ständig benutzt, um politische Vorteile auf Kosten ihres Volks zu erzielen.

Unter der Annahme, dass Wasser-Verhandlungen entpolitisiert werden können, würde die Kooperation die Lage vor Ort verbessern. Ein erster Bereich zur Zusammenarbeit ist die Behandlung und Wiederverwendung von Abwasser. Aus von der palästinensischen Bevölkerung erzeugten 52 Millionen Kubikmetern Abwasser im Jahr fließen 17 Millionen ungeklärt nach Israel und 33 Millionen verbleiben in der Westbank, wo sie die gemeinsamen Wasserressourcen kontaminieren. Daher hat Israel einen Umweltansporn, die palästinensische Abwasser-Infrastruktur zu unterstützen und zu fördern. Dennoch behaupten die Palästinenser, Israel blockiere ihre Abwasser-Infrastruktur. Diese Behauptungen werden von zwei Absichtserklärungen, die im Rahmen des JWC verfasst wurden. Sie wurden von Israel forciert, nachdem die Intifada die Zusammenarbeit im Bereich des Abwassers zusammenbrechen ließ.

Die erste Behauptung ist, dass Israel eine unvernünftig hohes Niveau der Abwasserreinigung verlangt, BOD 10/10. Die JWC-Absichtserklärung von 2003, die von beiden Parteien unterzeichnet wurde, stimmte einem graduellen Prozess zur Erreichung dieses Standards zu, es wurde aber mit dem viel niedrigeren Standard BOD 20/30 angefangen. Das gegenseitige Verständnis wird in einer zweiten Absichtserklärung wiederholt, das von der palästinensischen Seite noch nicht unterschrieben wurde. Daher ist die Behauptung, Israel verlange eine Abwasserreinigung, die für palästinensische Wirtschaftsstandards nicht erreichbar ist, falsch.

Der zweite Vorwurf ist, dass Israel den Palästinensern nicht erlaubt Kläranlagen in Area C zu bauen. Wollen die Palästinenser in Area C einen Brunnen bohren, müssen sie zusätzlich zur Genehmigung des JWC in der C.A. eine Erlaubnis beantragen. In dem der nicht unterschriebenen Absichtserklärung heißt es, dass WWTPs auch in Area C gebaut werden sollen. Die Palästinenser legten eine Liste von 35 palästinensischen Abwasserprojekten vor. Sieben dieser Projekte für die Area C befinden sich im Genehmigungsprozess. Vier davon haben eine Genehmigung für die Abwasser-JTC, zwei wurden prinzipiell genehmigt und eine wurde von der Zivilverwaltung (C.A.) genehmigt. Darüber hinaus ist eine bereits im Bau. Der Wille die Abwasserprojekte in Area C zu unterstützen wird auch von der Zivilverwaltung hervorgehoben.

Drittens wird behauptet, dass Israels fordert, die Abwasseranlagen müssten Wasser der jüdischen Gemeinden klären. Wie die nicht unterschriebene Absichtserklärung wie auch die bereits erwähnte Liste zeigen, wurden solche Forderungen von Israel nie erhoben. Nachdem die Palästinenser es ablehnten gemeinsame Klärwerke für die jüdischen Gemeinden und nahe gelegene Palästinenserdörfer zu bauen, begann Israel ein Netzwerk kleiner Sammelsystem anzulegen, die nur die jüdischen Gemeinden in der Westbank bedienen. Die politische Führung der Palästinenser begrenzten die Kooperation im Bereich des Abwassers, obwohl diese Technologie von den örtlichen gewünscht war. Die Kooperation endete eindeutig mit dem Anbruch der Zweiten Intifada, als das JWC stärker politisiert wurde. Während Israel weitere Projekte von Fortschritten der Palästinenser im Abwassersektor abhängig machte, präsentierten die Palästinenser auf Souveränität gründende Einsprüche gegen die Abwassertechnologie.

Alle hier erwähnten Dokumente werden in dem Dokument wiedergegeben.

Es ist klar, dass die palästinensische Autonomiebehörde sich vor langer Zeit schon entschied die Zusammenarbeit zu Wasserfragen mit Israel zu beenden und sie stattdessen auf Kosten ihres Volkes (und durch übermäßiges Bohren und die Weigerung Abwasser für Nutzpflanzen zu nutzen und ihnen stattdessen das knappe Frischwasser zu geben der gesamten Region) zu politisieren.

Diese Politisierung ist die treibende Kraft hinter fingierten Statistiken zu Wasser – Statistiken, die zu widerlegen eine Menge Anstrengung kostet.

Und fast jede einzelne davon hat sich als Lüge erwiesen.