Abbas legt den Friedensprozess lahm

Tom Wilson, Commentary Magazine, 12. Februar 2014

Letzte Woche schrieb Jonathan Togin hier darüber, dass wir vor einem vierten palästinensisch „Nein“ zu einer Friedensvereinbarung stünden. Es scheint, als sei es jetzt so weit, wenn auch ein wenig früher als jeder erwartet hatte. Viele Beobachter nahmen an, sobald Außenminister John Kerry es endlich fertig bringt seinen Rahmenvorschlag für einen verhandelten Frieden vorzulegen, würde PA-Chef Mahmud Abbas dann daran gehen eine Ausrede zu finden ihn abzulehnen. Was weniger vorhergesagt haben war, dass Abbas einen Weg finden würde den Vorschlag zurückzuweisen, schon bevor er vorgelegt wurde. Doch das ist genau das beeindruckende Meisterstück, das Abbas jetzt geschafft hat.

Heute verkündeten Abbas-Sprecher in Ramallah den neuen Satz roter Linien der PA für jegliche verhandelte Friedensregelung. Jede einzelne dieser roten Linien zerlegt alles, was Kerry vorschlagen wollte, so wie es mit den Aussichten für jede Vereinbarung zwischen den beiden Seiten allgemein macht. Diese roten Linien, die Abbas in einem an die  USA und das Quartett geschickten Brief genau beschreibt, nimmt alles nahtlos vorweg, was Kerry in seinem eigenen Frieden-Rahmenbedingungen wohl vorgeschlagen hätte. Auf diese Weise weicht Abbas kunstfertig einem Szenario aus, in dem die Israelis einem Friedensplan zustimmen und die Palästinenser unter Druck geraten nicht einen weiteren Versuch der Lösung des Konflikts entgleisen zu lassen.

Abbas‘ neue roten Linien blockieren einfach jedes Zugeständnis, das die Israelis – und selbst die USA – gefordert haben. Abbas fordert: einen kompletten Abzug Israels aus allen Gebieten, die 1967 an Israel gingen; dass Israel diesen Abzug innerhalb von drei bis vier Jahren vollzieht; dass von den Palästinensern nicht verlangt wird den jüdischen Staat anzuerkennen; dass Ostjerusalem als Hauptstadt des Palästinenserstaats festgelegt wird; die Freilassung aller palästinensischen Häftlinge; und die Lösung der Flüchtlingsfrage nach den Vorgaben der Resolution 194 der UNO-Vollversammlung, was praktisch bedeutet, dass diese Palästinenser, die behaupten Flüchtlinge zu sein, nicht in einen Palästinenserstaat geschickt werden, sondern nach Israel, womit die Existenz des jüdischen Staates, den Abbas anzuerkennen ablehnt, beendet würde.

„Ohne diese Prinzipien kann es keinen gerechten und umfassenden Frieden in der Region geben“, erklärte Abbas‘ Sprecher Abu Rudeineh. Es sieht also so aus, dass wir uns von Kerrys eher chaotischen Bemühungen zur Erzielung eines verhandelten Friedens verabschieden können, die vom Austausch von Beleidigungen und Beschuldigungen zwischen dem Außenministerium und israelischen Politikern ruiniert worden sind, während die EU die ganze Zeit über daneben stand und Drohungen mit Folgen für Israel, sollten die Gespräche fehlschlagen. Fakt ist, erst heute belehrte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Israelis in der Knesset (auf Deutsch) sie sollten „schmerzliche Zugeständnisse für Frieden“ machen und beklagte die Unbill, die den Palästinensern zuzufügen er Israel beschuldigte.

Israels Chefunterhändlerin Tzipi Livni legte gerade erste nahe, dass wir in der Sache der Anerkennung des jüdischen Staates durch die Palästinenser eine Überraschung erleben dürften. Wie sich herausstellte, kam es nicht so. Niemand wird von dieser Ablehnung durch die Palästinenser überrascht sein, auch wenn ihr früher Zeitpunkt manchen überrumpelte. Selbst Präsident Obama, der davon sprach, dass Kerrys Rahmenplan weniger als 50 Prozent Erfolgswahrscheinlichkeit hätte, wird nicht überrascht sein, wenn er Abbas‘ Brief erhält. Und Kerry, der all das aus nächster Nähe sich entwickeln sah, wird mit Sicherheit nicht auch in der Lage sein behaupten zu können überrascht worden zu sein.

Unter den gegebenen Umständen sah das Außenministerium zunehmend so aus, als versuche es die Israelis brutal zwingen ein Rahmenwerk zu akzeptieren, selbst mit so ungünstigen Dingen wie einen vollständigen israelischen Abzug aus dem Jordantal. Kerry begann den schwach verschleiert zu drohen, was aus Israel werden könne, sollte es keinen Weg finden den palästinensischen Forderungen nachzugeben. Es gab zudem Gerüchte, dass das Außenministerium versuchte das Weiße Haus dazu zu bringen Bemühungen zu stützen die Israels zum akzeptieren eines Deals zu zwingen, der Israel n och weniger gefällt als der, den ihm Kerry ursprünglich vorzuschlagen schien. Jetzt soll sich Premierminister Netanyahu angeblich nicht sorgen müssen, er würde aufgefordert Parameter zu akzeptieren, von denen man nicht erwarten kann, dass sie ein israelischer Führungspolitiker seinem Volk zumuten könnte. Stattdessen hat Abbas mit größter Wahrscheinlichkeit das ganze unangenehme Ding abzuwenden.

Es bleibt daher abzuwarten, wie die EU, das Außenministerium, J-Street, die Boykotteure, die Schreiberlinge von Ha’aretz und der New York Times und in der Tat Abbas selbst es schaffen werden, das ganze Debakel Israel und Netanyahu unterzujubeln.