Neue Formen des Terrors

Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 11. März 2014 (direkt vom Autor)

In Jerusalem und Akko sind zwei Wohnhäuser in die Luft geflogen, in Folge undichter Gasleitungen. Es gab Tote, viele Verletzte und zahlreiche zerstörte Wohnungen. In Jerusalem hat mutmaßlich ein Gas-Techniker geschlampt, nachdem er wegen Gasgeruch gerufen worden war. In Akko scheint es Streit unter Nachbarn gegeben haben, wegen einer Antenne auf dem Dach. Die Polizei ermittelt wegen eines kriminellen Anschlags und hat schon fünf Jugendliche verhaftet.

Diese „Unfälle“ haben offenbar palästinensische „Widerstandskämpfer“ auf die Idee gebracht zu haben, Gasleitungen als „Waffe“ zu verwenden. In einem Wohnblock im Jerusalemer Viertel Armon Hanatziv wurde eine zertrennte Gasleitung entdeckt und neben ihr eine brennende Kerze. Zum Glück alarmierten die Bewohner wegen starken Gasgeruchs rechtzeitig die Feuerwehr und verhinderten eine Katastrophe. Die Täter werden im benachbarten arabischen Dorf Dschebbel Mukabber auf der anderen Straßenseite vermutet.

Am Mittwoch hatte die Polizei zur Veröffentlichung freigegeben, dass ein Palästinenser aus dem Dorf Dschebbel Mukabber in Ostjerusalem, Asis Juweisat, verhaftet worden sei wegen der Zerstörung von Gasleitungen in fünf verschiedenen Häusern in den Vierteln Armon Hanatziv und Gilo. Er habe sich durch die Explosion des Wohnhauses in Gilo „inspirieren“ lassen. Er sei ein „Einzeltäter“. Weiter teilte die Polizei mit, dass der Mann der Hamas-Organisation angehöre und schon eine Gefängnisstrafe abgesessen habe, nachdem er versucht hatte, vor zwei Jahren einen Juden bei der Klagemauer mit einer Axt zu erschlagen.

Aus Anlas des Besuchs des britischen Premierminister David Cameron in Jerusalem hat die israelische Organisation „NGO-Monitor“ aufgedeckt, dass die britische Regierung mit über 7 Mio. Euro den Norwegian Refugee Council (NRC) finanziere. Von der EU und weiteren Ländern habe NRC von 2011 bis 2013 insgesamt 20 Mio. Euro bezogen.

Nach Angaben des Präsidenten von NGO-Monitor, Gerald Steinberg, versuche diese norwegische Organisation, die israelische Politik zu beeinflussen, internationale Sanktionen gegen Israel durchzusetzen und Kampagnen zur Dämonisierung Israels zu initiieren.

Mit ihrem Geld habe die NRC 677 Gerichtsprozesse angestrengt, um mit juristischen Mitteln die israelische Justiz zu lähmen und die Arbeitslast der Gerichte und des Obersten Gericht derart zu erhöhen, dass sie blockiert würden.

Steinberg empfiehlt der EU und europäischen Regierungen, genau zu prüfen, welche Ziele NGOs im Nahen Osten verfolgen, denen sie Steuergelder stiftet. Andere Methoden einer Kriegsführung per Justiz gegen Israel anzukämpfen wurden in manchen Ländern gestoppt. So können in Groß-Britannien keine Klagen mehr gegen israelische Staatsbesucher eingereicht werden. Mehrfach sind israelische Minister und Offiziere heimgereist, ohne ihr Flugzeug zu verlassen, weil palästinensische Aktivisten bei einem Lokalgericht Klage wegen „Kriegsverbrechen“ eingereicht hatten. Ein Opfer dieser Methode war Zippi Livni, seinerzeit Außenministerin und heute Chefverhandlerin der Friedensgespräche mit den Palästinensern. Wegen ähnlichem Vorgehen musste erst kürzlich der ehemalige Botschafter in Kopenhagen und frühere Geheimdienstchef Caarmi Gillon auf einen Besuch in Dänemark verzichten.

© Ulrich W. Sahm