Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (30.03.-05.04.2014)

Sonntag, 30.03.2014:

War zu erwarten: Naftali Bennett sagt, dass die PA mit der Behauptung lügt, Israel habe angeboten 400 Araber freizulassen, wenn die PA die Gespräche über den 29. April hinaus weiterführt.

Derweil verkündet Abbas, das „Angebot“ Israels 400 Araber freizulassen, sei zu niedrig – für die Fortsetzung der Gespräche müsse Israel 1000 Gefangene freilassen.

Aus Anlass des „Tag des Landes“ hatten israelische Araber für heute zu einem Streik aufgerufen. Alle Bildungseinrichtungen, Geschäfte, öffentlichen Einrichtungen und medizinischen Zentren sind davon betroffen. (Die schaden sich also wieder am liebsten selbst – und machen dann wieder die Juden dafür verantwortlich…)
Am Nachmittag gab es Demonstrationen in Galiläa und dem Negev.

Mahmud Abbas fordert Israel auf mit der vierten Gruppe Terroristen auch Marwan Barghouti freizulassen, der wegen fünf Morden an Israelis einsitzt. (Er hat viel mehr Juden auf dem Gewissen.)

Montag, 31.03.2014:

Heckmeck:
Ein Abbas-Sprecher kündigte an, die Gespräche mit Israel würden bis zum 29. April weitergeführt.

Dienstag, 01.04.2014:

Im März gab es einen beträchtlichen Anstieg der Terroranschläge an den verschiedenen israelischen Fronten.

Fatah-Sprecher Ahmed Assaf hat eine Erklärung abgegeben, dass die PA einzig an den „Friedensgesprächen“ teilnimmt, um Israel zur Freilassung inhaftierter Terroristen zu erpressen.

Die Terroristentruppe von Ramallah sagt, sie will Israel aus der FIFA ausschließen lassen, sollten die Reisebeschränkungen in Judäa und Samaria nicht aufgehoben werden.

Heckmeck:
PA an Kerry: Du hast 24 Stunden Israel dazu zu bringen die Häftlinge freizulassen, danach werden wir internationale Anerkennung beantragen. Die Terroristen nennend das eine „diplomatische Attacke“.
John Kerry verließ Israel heute ohne sich mit PA-Chef Abbas getroffen zu haben. Er traf sich nur kurz mit Erekat. Mittwoch will er wieder da sein.
Shimon Peres forderte eine Rückkehr zu geheimen Verhandlungen. Der Frieden stehe vor der Tür.
Es gibt Gerüchte: Im Tausch für die Freilassung von Jonathan Pollard durch die USA soll Israel 400 Mörder (darunter Marwan Barghouti) freilassen, den Bau öffentlicher Einrichtungen in den „Siedlungen“ stoppen, keine neuen Baugenehmigungen dort erteilen. Beide Seiten müssen dafür die Gespräche bis 2015 fortsetzen.
Mahmud Abbas hat die Gespräche mit Israel praktisch offiziell beendet, indem er die Anträge zur Aufnahme in 15 UNO-Gremien offiziell unterschrieb.

Mittwoch, 02.04.2014:

Wer wundert sich? Die PA-Führungsetage klagt: John Kerrys „jüdische Berater“ sind für den Stillstand in den Friedensgesprächen verantwortlich. Alle Mitglieder der US-Delegation bei den Gesprächen (mit Ausnahme von Kerry)seien Juden, behauptet ein ehemaliger PA-Minister und strebten danach Israels Ziele durchzusetzen. Klar doch… (Wie nennt man das? Ach ja: Antisemitismus.)

Und Mahmud Abbas höchst persönlich klagt: Krieg ist im Interesse der „Palästinenser“, aber die arabischen Führer sind nicht darauf vorbereitet. Juhu, der Frieden bricht aus und Israel ist Kriegstreiber, nicht wahr?

Sechs Anwälte, Einwohner Jerusalems, wurden unter dem Verdacht festgenommen Geld und Botschaften der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihad an Häftlinge vermittelt zu haben.

Heckmeck:
John Kerry weiß es ganz genau: Keines der gestern von Mahmud Abbas unterzeichneten Dokumente (Anträge auf Aufnahme in UNO-Gremien) war für die UNO. Abbas habe ihm sein Wort gegeben die Gespräche bis zum Ende ihrer Deadline im April weiterzuführen. Der hat die Liste der 15 Organisationen, bei denen Abbas die Mitgliedschaft beantragte, nicht mitbekommen oder will sie nicht sehen..
– Trotz der boshaften Ausfälle von Abbas gegen Kerrys Mannschaft und der Aufkündigung der Gespräche mit Israel durch die Anträge bei UNO-Organisationen hat der Terrorchef die Hoffnung geäußert, dass der Amerikaner „in den kommenden Tagen die Bemühungen erneuern wird“. Mit anderen Worten: Wir machen was wir wollen, aber ihr habt trotzdem so zu tun, als hätten wir nichts gemacht, was uns diskreditiert.
John Kerry telefonierte mit Mahmud Abbas und bat ihn „die Tür für Verhandlungen offen zu halten“. (Schon wieder sollen keine Konsequenzen für das Verhalten folgen…)

Donnerstag, 03.04.2014:

Der UNO-Nahost-Sondergesandte berichtete, dass er die PA-Anträge zur Aufnahme in 13 UNO-Gremien und -Konventionen erhalten hat.

Der PA-„Botschafter“ bei der UNO sagte, die PA sei berechtigt 550 internationalen Konventionen und Verträgen beizutreten, darunter auch dem internationalen Kriminalgerichtshof.

Eine linke israelische Truppe will in Tel Aviv Menschen mit Geld (Schecks über $1.175) „überreden“ für „Frieden“ mit den Terroristen einzutreten. Die Bekloppten behaupten, die „Besatzung“ von Judäa, Samaria und „Ost“-Jerusalem koste jeden israelischen Steuerzahler jährlich $1.175.

Heckmeck:
Der Terrorchef in Ramallah behauptete in einem Telefongespräch mit John Kerry, er sei weiterhin „internationalen Resolutionen verpflichtet, um einen gerechten Frieden mit Israel zu erreichen“. (Hat er ja mit seiner Verletzung praktisch aller Vereinbarungen bewiesen…)
Tzipi Livni bezeichnet die UNO-Anträge der PA als „Fehler“, der aber die Fortsetzung der Gespräche nicht verhindern dürfe. Er ist von Israel und der PA „enttäuscht“, befindet das Verhalten für „nicht hilfreich“ und betont, dass die USA immer noch an den diplomatischen Prozess glauben.
John Kerry forderte Israel und die PalAraber auf sich endgültig zu entscheiden, ob sie Frieden schließen wollen oder nicht. Beide müssten „fundamentale Entscheidungen zu Kompromissen treffen“; andernfalls gibt es nicht viel, für das man sorgen könne.
Livni soll Erekat mit Sanktionen gegen die PA gedroht haben; dieser soll im Gegenzug gesagt haben, wenn Israel die Lage weiter verschärfe, werde die PA Israel vor dem internationalen Kriminalgerichtshof wegen Kriegsverbrechen verklagen.
Israel hat die Entlassung der vierten Tranche der Häftlinge offiziell abgesagt.
Die PA hat neue Forderungen gestellt: Für die Fortsetzung der Gespräche soll Israel sich zu einem Palästinenserstaat in den „Grenzen“ von 1967 (vor dem Krieg) mit Jerusalem als Hauptstadt verpflichten, 1.200 Häftlinge freilassen (darunter die Erzterroristen Marwan Barghouti und Ahmed Saadat), Blockaden gegen den Gazastreifen aufheben, jüdische Bautätigkeit in Ostjerusalem beenden und PA-Institutionen dort erlauben, die Rückkehr der Terroristen der Geburtskirche gestatten und 15.000 PA-Einwohnern die israelische Staatsbürgerschaft verleihen (Stichwort „Familienzusammenführung“). Die Verhaftung von Terroristen und andere Sicherheitsmaßnahmen in Judäa und Samaria müssen aufhören und die Area C-Gebiete der Kontrolle der PA übergeben werden. (Worüber soll dann eigentlich noch verhandelt werden?????)

Freitag, 04.04.2014:

Bilanz März: rund 123 Raketen- und Mörserschüsse aus dem Gazastreifen Richtung Israel, 77 davon schlugen in Israel ein.

Yassir Abed-Rabbo behauptet Israel habe die Gewohnheit Vereinbarungen und Konventionen zu umgehen, die es unterschrieben hat. (Ausgerechnet – da schließt wieder einer von sich auf andere!)

Samstag, 05.04.2014:

Erst stellen die Terroristen neue und mehr als unverschämte Bedingungen für die Fortsetzung der Gespräche, von denen sie wissen, dass Israel sie nicht einmal ansatzweise in die Überlegungen einbeziehen kann. Und dann behauptet Saeb Erekat, diese Liste sei nicht von ihm oder seinen Mitarbeitern – womit der Eindruck erweckt werden soll, dass es die Liste und die Forderungen gar nicht geben würde.

Der PA-Außenminister erwartet übrigens, dass es seitens der USA „keinerlei Konsequenzen“ (gegenüber den Terroristen) wegen der eingereichten UNO-Anträge geben wird.

Freitagspredigten im Gazastreifen (die ohnehin schon antisemitische Jihad-Veranstaltungen sind) werden noch etwas heftiger. Demnächst werden Hamas-„Kämpfer“ freitags in den Moscheen „predigen“ – dreimal darf geraten werden, was sie dort predigen werden.

Ein Hamas-Kleriker rühmt die „palästinensischen Frauen“ für die Ermordung von Israelis und bei diesem Tun getötet zu werden.

Heckmeck:
Ma’an berichtet von den „Verhandlungen“: Erekat habe erklärt, nicht für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu verhandeln, die letzten Endes von Israel kontrolliert werde, sondern für den „Staat Palästina“. Das ist ja interessant. Ach ja: Erekat hat nach diesem Bericht die Forderungen der PA vorgelegt…
Baroness Ashton findet, dass die sich in einer kritischen Phase befinden. Schlauli sagte auch, die Bemühungen von Kerry würden „voll unterstützt“ und dass „die Radikalen auf beiden Seiten“ die Gespräche übernehmen. (Als hätte es auf der arabischen Seite jemals andere als Radikale gegeben. Und Netanyahu gilt ja sowieso als radikal.)
Tzipi Livni tönt, dass die Gespräche unbedingt fortgesetzt werden müssen. Netanyahu und Abbas müssten direkt miteinander reden. (Ich weiß, wer dazu bereit wäre und wer nicht…)

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).