Die Vorbedingung, die Israel nie stellte: palästinensische Einheit

Frieden ohne die Hamas an Bord zu haben ist kaum vorstellbar, doch Israel verlangte das nie als Vorstufe zu Gesprächen

Elhanan Miller, The Times of Israel, 2. April 2014

Ein kurzer Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Ma’an vom Dienstag wurde im diplomatischen Rauch um ein amerikanisches Angebot die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern über den April hinaus zu verlängern übersehen.

Die palästinensische Autonomiebehörde, berichtete Ma’an, gründete ein „hohes Nationalkomitee“, dessen Auftrag es ist der Hamas die Hand auszustrecken, um sofort parlamentarische und Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Das Komitee besteht aus fünf Palästinensern: dem Fatah-Offiziellen Azzam Al-Ahmad; dem unabhängigen Geschäftsmann Munib Al-Masri; und den Führern der drei winzigen politischen Fraktionen: Mustafa Barghouti, Bassam Salihi und Jamil Shahada.

Wenn eine solche Vereinbarung mit der Hamas erzielt wird, fuhr der Bericht fort, „wird die PA sich an UNO-Organisationen wenden und die Verhandlungen sofort einstellen.“

Die Andeutungen einer Annäherung von Fatah und Hamas wurden von der Hamas-Zeitung Al-Resalah am Mittwoch bestätigt; diese berichtete, dass die fünf Mitglieder des Komitees Gaza am Samstag besuchen werden, um den Handel zu diskutieren. Die Fatah hat Monate lang keine Aussöhnungsgespräche mit der Hamas gehalten.

Am Dienstag konnte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri die Zufriedenheit seiner Bewegung über Abbas‘ öffentliche Anfrage, 15 internationalen Verträgen und Organisationen beizutreten, kaum verbergen. „Die Anfrage der PA sich den internationalen Organisationen beizutreten, ist ein später Schritt. Die Hamas fordert die Übernahme einer nationalen Strategie die Verhanldungen und alle Versuche die Verhandlungsbedingungen zu verbessern zu stoppen“, schrieb Abu Zuhri auf seiner Facebook-Seite.

Abbas‘ schamlose Ouvertüre von Dienstag scheint die palästinensischen Reihen auf eine Weise geschlossen zu haben, wie es acht Monate mühsamer Verhandlungen nie schafften. Davor hatte Abbas zwei operative Forderungen zur Verlängerung der Gespräche mit Israel vorgelegt: die massenhafte Entlassung palästinensischer Häftling aus israelischen Gefängnissen (einschließlich dreier Anführer) und einen völligen Siedlungsbaustopp.

Netanyahu seinerseits hat nur eine Forderung geäußert, eine völlig erklärliche: palästinensische Anerkennung Israels als den Staat des jüdischen Volkes.

Viele Analysten betrachten Netanyahus Bedingung als kalkulierten Schritt; als Teil der gegenseitigen Schuldzuweisungen, die unvermeidlich ausbrechen, wenn die Gespräche fehlschlagen. „Sehen Sie“, sagt Netanyahu bereits sowohl seiner eigenen Öffentlichkeit als auch der internationalen Gemeinschaft, „die Palästinenser lehnen schon die Existenz Israels, wie wir es kennen, ab.“

Der Schachzug des Premierministers fiel bei vielen Verbündeten Israels durch. Der EU-Botschafter in Israel, Lars Faaborg-Andersen, sagte im Januar gegenüber Journalisten, dass Europa die israelische Forderung nicht verstehen kann. „Ich glaube nicht, dass wir irgendeine klare Position dazu haben, weil wir nicht 100% sicher sind, was mit dem Konzept des jüdischen Staates gemeint ist“, sagte Faaborg-Andersen. Wenn die Verhandlungen fehlschlagen, fuhr er fort, wird wegen der Siedlungspolitik „die Verantwortung direkt Israel vor die Tür gelegt werden“.

Selbst US-Außenminister John Kerry ruderte kürzlich zurück, was die frühere Unterstützung der Administration für die Bedingung „jüdisches Israel“ angeht. Am 14. März sagte er dem Kongress, die israelische Forderung sei „ein Fehler“ und sollte nicht genutzt werden, um die Gespräche weiter zu behindern.

Innenpolitisch ist die Forderung „jüdischer Staat“ nicht weniger kontrovers Präsident Shimon Peres nannte sie „unnötig“ und Meretz-Parteichefin Zahava Gal-On nannte sie „Nonsens“. Selbst Netanyahus ranghöchster Koalitionspartner, Finanzminister Yair Lapid, sagte Bloombergs Charlie Rose letzten Oktober, Israel „brauch solch eine Anerkennung nicht“.

Wenn Netanyahu glaubt, die palästinensische Ablehnung Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, werde ihn die öffentliche Debatte gewinnen lassen, scheint eine unangenehme Überraschung auf ihn zu warten.

Doch der israelische Premierminister könnte hätte anders spielen können.

Sechs Jahre lang haben Fatah und Hamas erfolglos versucht – mancher würde sagen: vorgegeben zu versuchen – eine politische Aussöhnung nach der gewalttätigen Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas im Jahr 2007 zu erzielen. Israel geht der Hamas offiziell aus dem Weg; diese wird von ihr als Terrororganisation angesehen. Doch palästinensische Offizielle geben zu, dass jede Friedensvereinbarung mit Israel extrem schwer vorstellbar ist, ohne dass die Hamas mit an Bord ist.

Wenn Netanyahu Abbas blamieren wollte, hätte er ihn leicht auffordern können die nationale Festlegung der Palästinenser in Gesprächen mit Israel – durch Wahlen, Volksabstimmung oder unterzeichnete Vereinbarung – zu beweisen, zu einer Zeit, als jeder Hinweis darauf hindeutet, dass der palästinensische Konsens das Scheitern der Gespräche enorm bevorzugt.

Als er während eines Treffens mit israelischen Studenten im Februar mit dem Problem der grundsätzlichen Ablehnung durch die Hamas konfrontiert wurde, reagierte Abbas uninteressiert. „Ich erhielt mehr als einen Hinweis von der Hamas, dass sie im Fall einer Friedensvereinbarung hinter mir stehen würden“, sagte er den Studenten.

Doch dieses Argument ist fragwürdig. Die Hamas hat die Gewohnheit jedes Treffen von Abbas mit Israelis zu verreißen; sie attackiert ständig und unmissverständlich dessen Bereitschaft Israel mit Friedensgesprächen zu beschäftigen.

Yaakov Amidror, Netanyahus kürzlich zurückgetretener nationaler Sicherheitsberater, sagte der Times of Israel, Netanyahu habe die Aussöhnung zwischen den Palästinensern nicht als Bedingung für Verhandlungen genannt, weil er weiß, dass diese nie eintreten wird. „Wir könnten immer Rechtfertigungen finden, um auf ewig keine Verhandlungen einzugehen, denn es ist klar, dass [Aussöhnung] in unserer Generation nicht stattfinden wird“, sagte Amidror. „Israel hat sich entschieden über Judäa und Samaria zu verhandeln, wohl wissend, dass es ein Problem mit dem Gazastreifen gibt.“

Amidror stritt ab, dass Netanyahus lautstarke Forderung nach Anerkennung Israels als jüdischer Staat eine zynische List war, um die Gespräche zu hintertreiben. „Das Ziel dieses Premierministers besteht nicht darin zu betrügen. Wenn wir betrügen wollten, würden wir sagen: ‚Leute, bringt die Hamas in die Verhandlungen und dann werden wir reden.‘ Doch das ist nicht die Absicht dieses Premierministers. Er will ernsthafte Verhandlungen. Daher sollen die von ihm genannten Bedingungen Verhandlungen ermöglichen, nicht verhindern“, sagte er.

Es ist gewiss schwer sich vorzustellen wie Netanyahu versucht der israelischen Öffentlichkeit eine Friedensvereinbarung mit einem Partner zu verkaufen, dessen präsidiale Amtszeit vor vier Jahren auslief und der keine effektive Kontrolle über ein Drittel seiner Bevölkerung hat.

Ein ehemaliger israelischer Unterhändler sagte, während sowohl die Anerkennung Israels als Staat des jüdischen Volks durch die Palästinenser und die Hamas im Zaum zu halten entscheidend für eine Friedensvereinbarung sind, sollte keines von beiden als Bedingung für Gespräche vorgelegt werden. „Israel als jüdischen Staat anzuerkennen ist eine entscheidende und zentrale Frage und ist das in früheren Verhandlungsrunden schon gewesen“, sagte Rechtsanwalt Gilead Sher, der an den Verhandlungen mit Yassir Arafat im Jahr 2000 in Camp David unter Premierminister Ehud Barak beteiligt war. „Aber in früheren Verhandlungsrunden war es nie eine Vorbedingung für Verhandlungen. Die Annahme war, wenn Verhandlungen Früchte tragen, dann wird gegenseitige Anerkennung stattfinden: Israel wird den Palästinenserstaat als exklusiven Staat des palästinensischen Volks anerkennen und die Palästinenser werden Israel als den Staat des jüdischen Volks anerkennen“, sagte er The Times of Israel.

Sher, der aktuell das Center for Applied Negotiations am Institut für Studien zur Nationalen Sicherheit (INSS) leitet, sagte, die palästinensischen Unterhändler hätten am Ende des Prozesses beständig ihre Bereitschaft geäußert Israel als den jüdischen Staat zu akzeptieren. „Wechselseitiges Geben und Nehmen ist hier sehr wichtig“, sagte er. „Das wird vor der Unterzeichnung eines Endstatus-Abkommens stattfinden, von dem wir noch weit weg sind.“

Anders als Amidror glaubt Sher, dass Gaza abzuschreiben ein Fehler war. Doch eine israelische Forderung nach palästinensischer Einheit als Bedingung für Gespräche hätte diesmal eine sehr geringe Chance auf Erfolg, sagte er. „Israel hat in unserer kurzen Geschichte sehr wenig Erfolg dabei gehabt die Führung unserer Nachbarn zu beeinflussen“, sagte er The Times of Israel. „Gewöhnlich endet das als kompletter Fehlschlag.“

Es sind die Amerikaner, die von denen erwartet wird, dass sie irgendwann die Hamas und den Islamischen Jihad in den politischen Prozess zu integrieren. Derweil, hält Sher dafür, sollte Israel über Verhandlungen und sogar durch „begrenzte einseitige Schritte stufenweise die Realität von zwei Staaten für zwei Völker schaffen“.

Die PLO ist der „formale und alleinige Repräsentant“ des palästinensischen Volks, fügte er hinzu. Abbas sagte Israel, er habe ein „formell unterzeichnetes Abkommen“ mit der Hamas, dass diese jede Vereinbarung akzeptiert, die er erzielt. „Der Gazastreifen ist keine ganz anderes Gebiet und wir sollten ihn nicht als solches betrachten“, sagte er. „Wenn wir mit einer Seite des palästinensischen Volks reden, dann ist es für uns inakzeptabel von der anderen Seite Angriffe auf Bevölkerungszentren im Negev zu erleiden. Die Amerikaner werden sich in den kommenden Monaten mit dieser Frage beschäftigen müssen.“