Israel wird für den Zusammenbruch der Gespräche verantwortlich gemacht

Isi Leibler, Israel HaYom, 7. April 2014

Alle Zeichen deuten darauf hin, dass der todgeweihte Friedensprozess jetzt formell zusammenbrach.

Wenige Israelis werden überrascht sein. Die Obama-Administration wurde wiederholt gewarnt, dass Israel unter Druck zu setzen und die unnachgiebigen Palästinenser zu appeasen nur zu größeren Forderungen gegenüber Israel führen würden.

Genau das ist geschehen. Nachdem Israel (meiner Meinung nach unklugerweise) dem Druck von US-Außenminister John Kerry nachgab 100 Massenmörder freizulassen, um die Palästinenser zu „bestechen“, dass sie Verhandlungen zustimmen – was bekamen wir da im Gegenzug?

Die Palästinenser forderten auf der Stelle, dass Israel ihnen vom ehemaligen Premierminister Ehud Olmert Angebotenes beachtet, die von der israelischen Regierung niemals befürwortet wurden – Angebote, die die Palästinenser selbst abgelehnt hatten; sie sollten der Eröffnungsrichtwert für Verhandlungen sein.

Während der gesamten „Verhandlungs“-Zeit lehnten die Palästinenser es ab auch nur ein einziges Zugeständnis zu machen. Stattdessen intensivierten sie die Hetze gegen Israel, indem sie die entlassenen Massenmörder als Nationalhelden zujubelten, ihnen Pensionen bereitstellten und ihre morbiden Morde im von der PA kontrollierten Fernsehen verherrlichten.

Diesen Monat wurde die israelische Regierung aufgebracht, als die PA – nachdem sie es abgelehnt hatte auch nur ein einziges Zugeständnis zu machen, ankündigte, sie würde die Verhandlungen nicht über April hinaus verlängern und sie würde sich wieder an die Vereinten Nationen wenden. Israel stellte heraus, dass die Freilassung der Terroristen als Prozess geplant war, der in Phasen ausgeführt wird, um ein quid prop quo in den fortgeführten Verhandlungen sicherzustellen; daher wurde jetzt verkündet, dass der letzte Teil nicht entlassen würde, wenn PA-Präsident Mahmud Abbas nicht verspricht die Gespräche fortzusetzen.

In dem verzweifelten Versuch das Gesicht zu wahren versuchte Kerry die PA mit weiteren Zugeständnissen zu bestechen, um sie zu überzeugen weiter zu „verhandeln“. Israel würde weitere 400 Häftlinge (ohne Blut an den Händen) freilassen und es werde einen nicht näher beschriebenen Baustopp jenseits der Grünen Linie (unter Ausschluss Jerusalems) geben. Um es rechten Koalitionsmitgliedern zu erschweren gegen den Handel zu sein, schloss Kerry die Freilassung des verurteilten israelischen Spions Jonathan Pollard ein.

Die palästinensische Antwort war der Antrag zum Beitritt zu 15 internationalen Konventionen, von denen einige mit der UNO verbunden sind – ein fundamentaler Bruch der Oslo-Vereinbarungen. Als Kerry bettelte, dass diese Anträge gestoppt werden, antwortete Abbas, er würde eher als Märtyrer sterben als das zu tun.

In der Folge verhöhnte die PA die USA mit der Ausweitung der Forderungen auf die haarsträubendsten Ausmaße. Dazu gehörte die sofortige Akzeptierung der Waffenstillstandslinien von 1949 als endgültige Grenzen, was die Aufgabe der Westmauer und der Vororte Ostjerusalems bedeuten würde; ein Baustopp jenseits der Grünen Linie, einschließlich Jerusalems; die Freilassung von 1.200 weiteren Terroristen, darunter Marwan Barghouti und Ahmad Saadat (der für die Ermordung von Tourismusminister Rehavam Ze’evi verantwortlich war); 15.000 palästinensischen Flüchtlingsfamilien unter dem Rückkehrrecht der Araber sollten die israelische Staatsbürgerschaft erhalten; und um dem ganzen die Krone aufzusetzen, die „Aufhebung der Belagerung des Gazastreifens“.

Zum ersten Mal in einer solchen Frage antworteten die Linke und die Rechte der israelischen Regierung mit einer Stimme.

Tzipi Livni, Israels Verhandlerin bei den Friedensgesprächen, ist kaum ein Falke. Doch sie bezichtigte die PA des Bruchs von Vereinbarungen und stellte ihren guten Willen in Frage. Nach einem stürmischen, siebenstündigen Treffen mit Saeb Erekat, der in einer Phase damit drohte Israel in Den Haag Kriegsverbrechen anzuklagen, erklärte Livni, dass es nichts weiter zu diskutieren gebe, bis die Palästinenser ihre Beitrittsanträge zu 15 internationalen Konventionen zurückziehen. Bedauerlicherweise konnte sie nicht widerstehen und machte hinterher Wohnungsbauminister Uri Ariel für die „Sabotage“ der Gespräche verantwortlich, weil der die Ausschreibungen für 700 Wohneinheiten in Gilo, einen jüdischen Vorort von Jerusalem, neu veröffentlichte.

Finanzminister Yair Lapid protestierte ebenfalls, Abbas betreibe eine „gezielte Provokation, um damit die Gespräche zu sprengen“, was es unmöglich war voranzukommen und dass dies „ernste Zweifel darüber aufwirft, ob er wirklich daran interessiert ist eine Vereinbarung zu erzielen“.

Die Antwort der Amerikaner war armselig. Zuerst legte Kerry nahe, dass die PA-Anträge zum Beitritt zu internationalen Organisationen nicht wirklich ein Bruch der Oslo-Vereinbarungen waren. Dann, als er die Notwendigkeit erkannte sich vor den katastrophalen Auswirkungen seiner untauglichen Intervention zu schützen, nahm er seine alte und diskreditierte Routine des Anlegens moralischer Äquivalenz an das Handeln beider Seiten wieder auf. Daher beschuldigte er Israel seine Ankündigung von Baumaßnahmen in Gilo – einem Vorort von Jerusalem, von dem sich jeder bewusst ist, dass er bei Israel bleiben wird – sei provokativ. Das Weiße Haus beschrieb auch Israels Aufschiebung der Freilassung der letzten 26 Häftlinge als „problematisch“.

Bisher schweigt Premierminister Benjamin Netanyahu, um zu vermeiden, dass ihm die Verschärfung der Lage angelastet wird. Doch wenn erst einmal klar wird, dass keine weiteren Verhandlungen mit den Palästinensern stattfinden werden, ist es unerlässlich, dass unser Premierminister all unserer Ressourcen zu tragen bringt, um sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten und demokratische Länder mit den Fakten konfrontiert werden.

Das Außenministerium wird seinen Mut beweisen müssen, indem es eine große globale Initiative veranlasst, die für Israels Position wirbt und sicherstellt, dass unsere Botschafter eine groß angelegte Kampagne beginnen und aktiv Unterstützung jüdischer Gemeinschaften und Freunde Israels überall zu unterstützen.

Die Botschaft, die vermittelt werden muss, ist die, dass die Mehrheit der Israelis wünscht sich von den Palästinensern zu trennen und in der Vergangenheit schon bereit waren, mehr als 90 Prozent der von der jordanischen Regierung vor 1967 besetzten Gebiete aufzugeben. Die Israelis sehnen sich nach Frieden und sind bereit mit einem vernünftigen Partner zu verhandeln, der aber ebenfalls bereit sein muss Kompromisse einzugehen und Israels Bedürfnis nach Sicherheit in dieser unbeständigen Region zu akzeptieren.

Wir müssen den Widerwillen der Palästinenser demonstrieren bei irgendetwas nachzugeben, insbesondere ihr unnachgiebiges Bestehen darauf, dass sie bei den drei entscheidenden Elementen niemals abweichen werden, die für jede stabile Beziehung und echte Koexistenz fundamental sind: dem Rückkehrrecht arabischer Flüchtlinge, der Bereitschaft das Ende des Konflikts zu akzeptieren und die Anerkennung Israels als jüdischer Staat.

Das Offensichtliche muss wiederholt werden. Es sind zwei Seiten nötig um Frieden zu schließen und weitere einseitige Zugeständnisse liefern den Palästinenser lediglich einen Anreiz zunehmend weitere absonderliche Forderungen zu erheben. Das ist nicht nur die Antwort auf die doppelzüngigen Abbas, der schwach und korrupt ist und die Fatah gegen sich aufzubringen fürchtet. Der Grund ist, dass das Ende der jüdischen Souveränität für die PA eine weit größere Priorität besitzt als die Eigenstaatlichkeit. In der Tat hat Abbas wiederholt erklärt, dass er nicht die Absicht hat, sich als Verräter aus dem Amt zurückzuziehen, der die zentralen palästinensischen Ziele wie das Rückkehrrecht infrage zu stellen.

Die Palästinenser sind inzwischen überzeugt, dass ihr Ziel der Demontage Israels in Phase erreicht werden kann.

Sie werden eine intensive weltweiter Kampagne initiieren, um uns zu verurteilen, zu kriminalisieren, zu delegitimieren und zu boykottieren. Die Kombination islamischer, Drittwelt- und Schurkenstaaten garantiert in allen UNO-Institutionen eine permanente, feindliche Mehrheit gegen Israel. Die Verurteilung Israels diesen Monat durch den UNO-Menschenrechtsrat zu Dingen, zu denen die angebliche Verletzung der Menschenrechte arabischer Bürger auf dem Golan gehört (die Europäer enthielten sich), sagt alles.

Wir brauchen die Unterstützung der amerikanischen Öffentlichkeit und des Kongresses, damit die Obama-Administration davon abgebracht wird uns im Stich zu lassen und sicherzustellen, dass die palästinensische Kampagne sich auf bedeutungslose Resolutionen beschränkt. Wir müssen der Einseitigkeit, dem Vorurteil und der politischen Korrektheit die Stirn bieten und weltweit Führungspersönlichkeiten ermutigen Position zu beziehen statt für den leichten Weg zu optieren und sich von uns zu distanzieren.

Wir haben reale Gründe für die Sorge, dass die Obama-Administration zur Seite treten, bei der Anwendung ihrer Vetokraft im UNO-Sicherheitsrat versagen und inoffiziell die Europäer ermutigen uns weiter zu einseitigen Zugeständnissen zu zwingen.

Heute sprechen wir zu dieser Frage mit einer geeinten Stimme, die eine riesige Mehrheit der Israelis umfasst und fordern die Führungspersönlichkeiten weltweit auf verantwortlich zu sein, ihre traditionelle Einseitigkeit, Vorurteile und politische Korrektheit zu überwinden und von dem einfachen Weg der Zuweisung gleich verteilter Schuld für die Zusammenbrüche an beide Seiten abzugehen. Er ist nicht nur offenkundig ungerecht, sondern macht die Möglichkeit sich auf eine Regelung hin zu bewegen nur noch geringer.

Insbesondere bildet dies die wichtigste Herausforderung für jüdische Leiter in Amerika, die sich entscheiden müssen, ob sie sich erheben und gezählt werden oder ob sie den Kopf in den Sand stecken. Diese Zeit ist keine für Mehrdeutigkeit oder exklusives Vertrauen auf stille Diplomatie. Hoffentlich werden sie sich als stolze amerikanische Juden nicht eingeschüchtert fühlen und, sollten die USA gleichermaßen Schuld zuweisen oder uns für den Zusammenbruch (alleine) verantwortlich machen, den Mut zeigen der Administration die Stirn zu bieten.

Wir für unseren Teil sollten klar machen, dass wir nicht vorhaben weitere Zugeständnisse als Bestechung der PA für Verhandlungen mit uns zu machen. Wir bleiben verhandlungswillig, was die Schaffung eines Palästinenserstaats ohne Vorbedingungen angeht. Wenn die Palästinenser Bereitschaft signalisieren redliche Verhandlungen zu führen, werden wir positiv antworten und einmal mehr die Bereitschaft demonstrieren Opfer zu bringen, um einen echten Frieden zu erreichen.